Politik

Ungeliebtes Abkommen EU-Kommission zweifelt an TTIP-Erfolg

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Ein Mann sitzt in einem gläsernen Leseraum vor dem Brandenburger Tor in Berlin und blättert durch die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente.

(Foto: dpa)

Das vielfach kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte kippen. Ein EU-Vertreter beschwert sich über die mangelnde Kompromissbereitschaft der USA. Zudem sind die Amerikaner verärgert über die Enthüllungen durch Greenpeace.

In der Spitze der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter der "Süddeutschen Zeitung".

Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die Kommission fürchtet dem Bericht zufolge außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die amerikanische Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag unter "ttip-leaks.org 13" sogenannte konsolidierte Texte ins Internet gestellt, in denen die Verhandlungspositionen der USA und Europas zu unterschiedlichen Fragen zu erkennen sind. Mehrere Medien, die zuvor die Dokumente vorliegen hatten, veröffentlichten ihre Analysen dazu.

Demnach kämpfen die USA mit härteren Bandagen als bisher bekannt. So hebt sich Washington Zugeständnisse bei Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie für die "Endphase" der Verhandlungen auf - laut "Süddeutscher Zeitung", damit sich die EU bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt. Die Dokumente offenbaren demnach auch, dass sich die USA dem europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Arbeitgeberpräsident besorgt

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern", sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wenn die Verhandlungen scheiterten, legten andere die Spielregeln für den globalen Handel des 21. Jahrhunderts fest, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dies würden nicht nur Demokratien wie die USA und die EU sein. "Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen."

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wies die Kritik an dem Freihandelsabkommen zurück. Arbeitnehmer, Unternehmer, Verbraucher und der Staat bräuchten TTIP, schrieb Hüther in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Bei den Verhandlungen seien "Offenheit und Transparenz" unerlässlich. Nur durch eine "umfassende, durchaus kritische Informationsstrategie" könne die breite Öffentlichkeit erreicht und die Bedeutung von TTIP beleuchtet werden.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP