Politik

"An Grenze des Machbaren gehen" EU-Minister offen für Waffenlieferungen

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Bewaffnete Kurden im Nordirak kämpfen gegen die Terroristen der IS.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Staaten der europäischen Union wollen die Kurden im Nordirak beim Kampf gegen die Terrorgruppe IS unterstützen. Notfalls mit Waffenlieferungen. Deutschland liefert bislang humanitäre Hilfsgüter - ob bald auch deutsche Waffen in den Irak fliegen, ist unsicher.

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Das sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Die Minister hätten sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. Demnach unterstützen die Außenminister die "Entscheidung von Mitgliedstaaten, positiv auf die Bitte der kurdischen Regionalregierung zu reagieren, dringend militärische Ausrüstung zu schicken".

Ob sich Deutschland an Waffenlieferungen beteiligen wird, ist noch unklar. "Wir müssen bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen", sagte Steinmeier. Beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei aber eine enge Abstimmung mit dem Irak nötig. "Wir werden uns zunächst mal anhören, was dort erwartet wird von den Europäern und auch von Deutschland", sagte er. Steinmeier machte deutlich, dass in erster Linie die Osteuropäer gefragt sein könnten, weil sie über Munition für die Waffen der Kurden aus Sowjetzeiten verfügten.

Die EU-Außenminister waren zusammengekommen, um über die mögliche Lieferung von Waffen an die gegen die IS kämpfenden Kurden zu beraten. Das Treffen war auf Ersuchen Frankreichs anberaumt worden, das als erster EU-Mitgliedstaat Waffenlieferungen an die Kurden angekündigt hatte. Großbritannien kündigte bisher an, Militärausrüstung zu schicken.

"Wir müssen helfen"

In Deutschland wird die Frage, ob Waffen ins Krisengebiet im Irak geschickt werden dürfen, derzeit kontrovers diskutiert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte n-tv, notfalls auch deutsche Waffen in das Krisengebiet liefern zu wollen. "Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak nicht ausgeschlossen.

Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, lehnt Waffenlieferungen ab. "Ich denke, Waffen direkt in einen Krieg zu liefern, ist wie wenn man Öl in ein Feuer gießt", sagte er bei n-tv. "Denn niemand glaubt doch ernsthaft, dass wenn wir heute Waffen an eine kurdische Gruppe liefern, dass nicht übermorgen schon der Islamische Staat diese Waffen nicht erobern kann", so Aken weiter.

Frank-Walter Steinmeier kündigte unterdessen an, sich ein eigenes Bild von der Lage im Irak machen zu wollen. Er werde am Wochenende in den Irak reisen, teilte er am Rande der Konferenz in Brüssel mit. Deutsche Hilfsgüter sind zur Zeit auf dem Weg in die Krisenregion, fünf Transportflugzeuge vom Typ Transall bringen humanitäre Hilfsgüter nach Erbil im Nordirak.

Quelle: ntv.de, fma/AFP/dpa