Mithilfe des Minsker Abkommens will die EU den Ukraine-Konflikt befrieden. Nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs hält sich Russland aber nicht daran, deswegen verlängern sie ihre Sanktionen. Unumstritten ist die Entscheidung nicht.

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland, die wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden, um ein halbes Jahr. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel, wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Ohne die Verlängerung wären die Sanktionen Ende Januar ausgelaufen.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Krise 2014 verhängt und trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bereits mehrfach verlängert. Sie wirft der russischen Regierung vor, die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen.

Die Sanktionen betreffen den Zugang russischer Banken zu internationalen Finanzmärkten, der Lieferung von Militärtechnik und Ausrüstung für die Erdölindustrie sowie Reisesperren für ranghohe russische Politiker, Militärs und Wirtschaftsbosse. Sie sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Die Strafmaßnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei bezeichnete sie am Mittwochabend als unsinnig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatten am Dienstag aber bereits angekündigt, die Sanktionen aufrechterhalten zu wollen. "Es wird nötig sein", sagte Merkel. Die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Ukraine-Konflikts sei alles andere als ausreichend.

Streit um Asylpolitik vertagt

Kaum voran kamen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch im Dauerstreit über die EU-Asylpolitik. Ratspräsident Donald Tusk räumte ein: "Wir wissen, dass noch mehr zu tun ist." Merkel hatte schon zu Beginn klargestellt, dass sie verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und Fluchtursachen setzt. Die Debatte soll nach Tusks Worten beim informellen EU-Gipfel auf Malta im Februar fortgesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich aber erneut zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. Tusk stellte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Gipfel Anfang 2017 in Aussicht. Dann könnte es auch um die Vertiefung der Zollunion mit Ankara gehen, sagte Tusk.

Ferner sind sich die 28 EU-Staaten nun auch grundsätzlich einig über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Sie bekannten sich dazu, zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen - also mehr für das Militär auszugeben.