EU-Gipfel in Brüssel Europa will mehr Geld ausgeben
23.02.2018, 22:14 Uhr
"Das zieht finanzielle Notwendigkeiten nach sich": Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.
(Foto: REUTERS)
Wie geht es mit den EU-Finanzen nach dem Brexit weiter? Der EU-Sondergipfel in Brüssel offenbart einen Berg ungelöster Fragen. Dabei hat der Haushaltsstreit der Europäer noch gar nicht richtig begonnen. Klar ist bisher nur, wofür es mehr Geld geben soll.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen künftig mehr Geld für den Kampf gegen illegale Migration sowie für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Auch für das Bildungsprogramm "Erasmus Plus" sollen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. "Viele sind bereit, mehr zum EU-Budget nach 2020 beizutragen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Bei anderen Themen zeichnet sich nach dem ersten Spitzentreffen zur Finanzplanung der EU nach 2020 jedoch Streit ab. Kanzlerin Angela Merkel blieb bei ihrer Forderung, bei den künftigen Finanzhilfen das Engagement in der Flüchtlingspolitik zu berücksichtigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich mit Blick auf Länder wie Polen sogar für eine finanzielle Bestrafung von EU-Staaten aus, die sich nicht an rechtsstaatliche Grundprinzipien halten.
Streit mit Polen
Konkret kritisierte Macron noch einmal jene polnische Reformen, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränkten und gegen EU-Werte verstießen. Polen hatte bereits vor dem Gipfel vor solchen Forderungen gewarnt. "Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte Europaminister Konrad Szymanski.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau liegt wegen der umstrittenen Justizreform mit der EU-Kommission seit längerem über Kreuz. Brüssel sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen am Ende seine Stimmrechte verlieren könnte. Die von Merkel und Macron nun geforderten Reformen könnten Polen schwer treffen, da das Land zu jenen EU-Staaten zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.
Besonders schwierig sind die EU-Finanzplanungen dieses Mal, weil wegen des Brexits künftig bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen fehlen werden. Das heißt: Die verbleibenden EU-Mitglieder müssen einspringen und die Lücke füllen - oder weniger ausgeben. Großbritannien wird die EU voraussichtlich im März 2019 verlassen und wohl spätestens 2021 keine Beiträge mehr leisten.
Das Geld der Briten fehlt
Tusk erklärte, es könne sehr schwierig werden, noch in diesem Jahr eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen der EU zu finden. Auch Merkel sagte, es sei ungewiss, ob die Finanzplanung noch vor der Neuwahl des Europa-Parlaments im Mai 2019 verabschiedet werden könne. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb dringend dafür, bis Mitte 2019 fertig zu werden. Anderenfalls sei die Kontinuität von EU-Projekten nicht garantiert.
Merkel betonte nach dem Brüsseler Gipfel, man könne den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen positiv berücksichtigen. Es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien - wie etwa Griechenland oder Italien. "Das zieht finanzielle Notwendigkeiten nach sich", sagte Merkel und verwies auf Zusatzkosten für Schulen, Unterbringung und Ausbildung.
Europawahl und mehr "Bürgerdialoge"
Die Vorbereitung der Europawahl war das zweite große Thema des Sondergipfels. Unterstützung gab es für den Vorschlag, das Parlament nach dem Brexit von 751 auf 705 Mandate zu verkleinern. Umstritten zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs bleibt indes das Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten wollen, dass er aus einem Kreis von Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesucht wird. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt einen Automatismus ab.
Merkel betonte, das Konzept der Parteienfamilien sei eine Realität. Es sei aber nicht gesagt, dass damit der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen automatisch zum Juncker-Nachfolger würde. Das hänge schließlich von den Mehrheitsverhältnissen ab. Merkel kündigte zudem an, dass der Austausch zwischen Politik und Bevölkerung gestärkt werden solle. Sie habe vorgeschlagen, die Ergebnisse von Bürgerdialogen beim EU-Gipfel Ende des Jahres zu diskutieren und "gegebenenfalls daraus auch Schlussfolgerungen" zu ziehen. Das sei auf Zustimmung gestoßen.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa
