Kurz vor dem Parteitag der CDU müht sich die Partei um Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Innenminister de Maizière bringt allerdings die Möglichkeit ins Spiel, Flüchtlinge einfach nicht ins Land zu lassen. Auch die CSU übt scharfe Kritik an der Schwesterpartei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält es für möglich, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. "Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Panorama 12.12.15 02:32 min

Winterfest und schnell gebaut Rentner entwickelt kleine Betonhäuser für Flüchtlinge

"Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten jedoch zeitlich und inhaltlich Vorrang", so de Maiziere. Es gebe bereits erkennbare türkische Bemühungen, den Grenzübertritt zu verhindern. "Wenn man etwas anderes täte, dann müsste man es machen - und nicht vorher darüber reden", erklärte der Minister und deutete an, dass Maßnahmen wie eine Grenzschließung nicht angekündigt würden.

Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt in der Lage wäre, die Grenze zu schließen, antwortete de Maizière: "Je größer die Zahl der Flüchtlinge ist, desto schwieriger wäre es." Rechtlich hält de Maizière das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze grundsätzlich für möglich. "Politisch haben wir uns bisher jedenfalls dagegen entschieden", sagte der Innenminister. "Das deutsche Recht wird in vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert."

Politik 12.12.15 01:20 min

"Fehlendes Mitgefühl"? JU-Chef fordert Begrenzung der Zuwanderung

Die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, stand laut de Maizière bereits im September wegen der hohen Zuwanderungszahlen aus Ungarn und Österreich zur Debatte. Das habe man mit vereinten Kräften abwenden können. "Ob das aber so bleibt, wenn die Flüchtlingszahlen weiter konstant so hoch bleiben, das ist eine andere Frage", sagte de Maizière. Eine Prognose über die Zahl der Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kommen werden, lehnte de Maizière ab. "Das kann und will ich nicht vorhersagen. Ich arbeite darauf hin, dass die Zahl von 2015 deutlich unterschritten wird", erklärte der Innenminister.

CSU drängt auf Kurswechsel

Derweil rief der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet die parteiinternen Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zur Mäßigung auf. "Die Botschaft muss klar sein: Der Kurs der Bundesregierung, Schutzbedürftigen zu helfen und die Flüchtlingszahl durch einen besseren Schutz der Außengrenze der EU deutlich zu reduzieren, ist richtig", sagte Laschet in Karlsruhe.

Nötig seien dafür Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen und ein gerechtes Verteilsystem in Europa. "In Zeiten großer internationaler Krisen darf man sich nicht in Wortakrobatik und Formelkompromissen ergehen", sagte Laschet. Die Junge Union will einen Antrag mit der Forderung nach einer Obergrenze bei dem am Montag in Karlsruhe beginnenden Parteitag nur zurückziehen, wenn der Bundesvorstand zu einem Kompromiss bereit ist und "Signale für eine Begrenzung" setzt.

Die CSU drängte die Schwesterpartei CDU dagegen vor deren Parteitag erneut zum Kurswechsel. "Es muss Schluss sein mit der Einladungsrhetorik", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegenüber "Focus online". "Es muss ein unmissverständliches Signal an die Welt geben: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben in Deutschland." Man brauche eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch Obergrenzen und die sofortige Abschiebung all derer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, so der Minister. "Wenn von den Grünen Lob für die Flüchtlingspolitik kommt, dann weiß man doch, dass etwas grundlegend falsch läuft", sagte der CSU-Politiker.