Mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente schafft es die CSU nicht einmal ins Wahlprogramm der Union. Trotzdem erklärt CSU-Chef Söder das Projekt zur Bedingung für eine neue Regierung. Von den Grünen und der FDP kassiert er dafür eine schallende Absage.

Mit vorzeitigen Wünschen für den Koalitionsvertrag verprellt CSU-Chef Markus Söder mögliche Partner. Mit drastischen Worten weisen Grüne und FDP Söders Anliegen zurück, die Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für das nächste Regierungsbündnis zu machen. "Will er mit einer Teppichhändlermentalität die Leute für doof verkaufen?", fragte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Das habe mit seriöser Politik nichts zu tun. "Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen."

Politik 26.06.21

CSU-Chef zieht rote Linie Söder: Ohne Mütterrente keine Regierung

Die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, koste jetzt schon zehn Milliarden Euro im Jahr, rechnete Kurth vor. Mit Söders Plan wären es noch einmal 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro mehr, sagte er dem Blatt. Gezahlt werde die Mütterrente zusätzlich zu anderen Rentenleistungen, die für ältere Jahrgänge in der Regel höher sind als für jüngere. Kurth betonte, es müsse um die Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus gehen, man dürfe nicht die Rentenkasse "weiter plündern".

Söder: "Das ist Bedingung"

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Söder hatte bei der Aufstellung der CSU-Liste für die Bundestagswahl mit Blick auf eine üppigere Mütterrente betont: "Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung." Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte - dieses Plus entspricht im Osten einem Wert von 15,95 Euro im Monat, im Westen sind es 16,53 Euro. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Die Forderung findet sich aber im neuen, gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU nicht wieder. Eine Aufstockung würde jährlich sogar 4,1 Milliarden Euro kosten, schrieb das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Rentenversicherung.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel als ein weiterer möglicher Koalitionspartner der Union kritisierte gegenüber der Zeitung: "Ohne solides Fundament kann man aber keine neuen Geschosse bauen". Stattdessen müsse die Rente für alle Generationen stabil und fair gestaltet werden. "Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, in der wir noch handeln können, bevor die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen." Söder habe offenbar aus der unsoliden Rentenpolitik der Großen Koalition nichts gelernt und verspreche neue Gießkannen-Rentenausgaben. "Schlimm genug, dass die Union im Wahlprogramm zur künftigen Rentenfinanzierung nichts sagt, jetzt will die CSU weiter in die falsche Richtung", sagte Vogel, der auch der Rentenexperte seiner Partei ist.

Auch FDP-Chef Christian Lindner wies Söders Vorschlag zurück. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Lindner, der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungen dürfe nicht noch zusätzlich steigen. "Das Wichtigste ist ein Moratorium." In einer alternden Gesellschaft werde es schwer, den Zuschussbedarf zu reduzieren.