Politik
Am Mittwoch trafen sich Kanzlerin Angela Merkel und Anhang erstmals mit den Vertretern der Grünen zu Sondierungsgesprächen.
Am Mittwoch trafen sich Kanzlerin Angela Merkel und Anhang erstmals mit den Vertretern der Grünen zu Sondierungsgesprächen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Teure Wahlversprechen: Jamaika-Wünsche sprengen den Haushalt

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln: Das sich anbahnende Jamaika-Bündnis kann aus dem Vollen schöpfen, um seine üppigen Wahlversprechen zu erfüllen - würden sie nicht jeden finanziellen Rahmen überschreiten.

Der Kassensturz steht immer am Anfang von Koalitionsverhandlungen. In der Vergangenheit ging der regelmäßig mit einem theatralischen Aufschrei des neuen Regierungsbündnisses über Versäumnisse der Vorgänger und gigantische Etatlöcher einher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der scheidende Kassenwart, aber hinterlässt einem möglichen Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen sogar ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster ab 2019. Der finanzielle Spielraum könnte sogar noch größer ausfallen, nachdem die Prognosen für die deutsche Wirtschaft für die kommenden zwei Jahre angehoben wurden - was sich auch in der Steuerschätzung und in den Sozialkassen niederschlagen dürfte.

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Schon nach den bisherigen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit gut 732 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, bis 2021 könnten es gut 852 Milliarden Euro sein - viel Geld für Sozialleistungen, Schulen, Straßen, Polizei, Sicherheit oder Zinsen für Altschulden. Aus dem Vollen schöpfen kann das angestrebte Bündnis, das als sozialer Wohltäter punkten will, dennoch nicht. Die Versprechen sprengen schon jetzt jeden finanziellen Rahmen. Und nicht an allen Plänen von Schwarz-Gelb-Grün hängen bereits die Preisschilder.

Hinzu kommen steigende Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben, Mehrkosten für Polizei, Digitales, Bildung, die EU oder für den Kampf gegen Fluchtursachen. Ob der Verkauf von Telekom-, Post- oder Commerzbank-Anteilen des Bundes bis 2021 kommt und wie viel Geld dies bringt, ist mehr als ungewiss. Der Abbau unsinniger Subventionen wird zwar stets gefordert, aber selten umgesetzt.

Milliardenschwere Steuerentlastungen

Zur Hinterlassenschaft Schäubles gehört, dass die mittelfristige Etatplanung für die Jahre 2019 bis 2021 einen "finanziellen Spielraum" von 14,8 Milliarden Euro ausweist - für alle drei Jahre zusammen. Ökonomen sehen den Spielraum für Entlastungen und andere Wohltaten bei 15 bis 20 Milliarden Euro. Auch wenn sie in diesem Jahr mit einem Etatüberschuss des Staates von 28 Milliarden Euro rechnen, der bis 2019 auf 44 Milliarden klettern könnte.

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Das Milliardenpolster wird aber vorn und hinten nicht reichen. Die Union hat allein bei der Einkommensteuer pro Jahr Entlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk von 15 Milliarden Euro versprochen - deren Kosten sich Bund, Länder und Kommunen teilen müssten. Die FDP hat jährlich sogar 30 Milliarden Euro an Steuersenkungen ins Schaufenster gestellt. Der "Soli"-Zuschlag soll abgeschafft werden. Geht es nach der FDP, kommt das Aus sogar bis Ende 2019. Fällt der "Soli" dann auf einen Schlag, fehlen dem Bund mal eben 20 Milliarden Euro. Auch die Grünen wollen für mittlere und untere Einkommen Steuern senken, zu deren Finanzierung aber Topverdiener, Superreiche und hohe Erbschaften stärker zur Kasse bitten. Was Union und FDP strikt ablehnen.

Lange Wunschliste

Die Wunschliste ist aber länger und weit teurer. Stichwort Kinderfreibetrag: Den wollen CDU/CSU in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene anheben. Um Besserverdiener nicht zu bevorteilen, soll zugleich das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Allein der erste Schritt dürfte etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten - zusätzlich zu den Steuerentlastungen. Die Union will auch beim Immobilienkauf mit einem Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen. Diese Subvention würde den Staat nach früheren Angaben aus Bayern bis 2021 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro kosten.

Den Grünen schwebt eine Wohnungsförderung für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen vor, der Wohnungsbau soll mit Staatsgeld angekurbelt werden. Bei der Grunderwerbsteuer soll es Freibeträge geben, was die Länder Einiges kosten würde.

Und es geht weiter: Die Liberalen wollen die Stromsteuer senken, was ebenfalls die Staatskassen belasten würde. Für eine Forschungsförderung hat die Union Steuerausfälle von etwa zwei Milliarden Euro eingerechnet - ebenfalls pro Jahr. Auch die Partner plädieren für einen Steuer-Forschungsbonus. Für Schulen und mehr Kitaplätze soll der Bund nach dem Willen der Grünen weitere Milliarden in die Hand nehmen. Insgesamt soll der Anteil von Bildungs- und Forschungsausgaben an der Wirtschaftsleistung steigen. Einen milliardenschweren Digitalpakt soll es ebenfalls geben. Die CSU pocht auf eine Ausweitung der Mütterrente. Schon die CDU sah bisher keinen Finanzierungsspielraum dafür, die FDP dürfte hier noch weniger mitziehen.

SPD will "mitregieren"

Die Versuchung wird einmal mehr groß sein, die prall gefüllten Sozialkassen anzuzapfen. Die "Flüchtlingsrücklage", ein Polster von 18,7 Milliarden Euro, ist jedenfalls schon verplant. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass sich die Bundesländer Jamaika-Beschlüsse teuer bezahlen lassen und auf Kompensationen zu Lasten des Bundes dringen werden. Die SPD will "mitregieren", auch wenn sie im Bund die Oppositionsbank drückt.

Sollte sich Schwarz-Gelb-Grün mühsam auf einen Kompromiss einigen, folgt schon bald der nächste Streit - dann im Bundesrat. Kaum zu glauben, dass es am Ende zu keiner Steuererhöhung an anderer Stelle kommen wird, um Ausfälle in den Kassen etwas zu kompensieren. Die Jamaika-Unterhändler wären jedenfalls gut beraten, sich schon jetzt mit den Sozialdemokraten zu unterhalten.

Quelle: n-tv.de

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