Politik

Keine Eile im Kanzleramt Koalitionsgipfel vertagt sämtliche Streitpunkte

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Konvex: Die Raute als geometrische Figur kennt keine Einbuchtungen, sondern umschließt alle Punkte und die Strecken zwischen ihnen. Im Bild die Raute der Kanzlerin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem Spitzentreffen der Koalition zu aktuellen Zankäpfeln wie dem Mindestlohn oder dem Soli stecken SPD und CSU ihre Claims ab. Die hochkarätige Runde tagt darauf bis tief in die Nacht, der Wille zur Einigung scheint aber nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.

Die große Koalition hat Beschlüsse zu wichtigen Themen, etwa beim Mindestlohn oder den Bund-Länder-Finanzen, vertagt. Beim Thema Mindestlohn seien die strittigen Punkte gemeinsam identifiziert worden, hieß es am frühen Morgen nach insgesamt sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen in Berlin. Damit bleibt es vorerst bei den Regelungen zur seit Anfang des Jahres geltenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Auch bei anderen Themenfeldern wurden demnach keine greifbaren Ergebnisse erzielt. 

Während die SPD-Seite das Gesetz und die Regelungen zur Umsetzung des Mindestlohns unangetastet lassen will, pocht die Union weiter auf Nachbesserungen zugunsten der Unternehmer etwa bei den Dokumentationspflichten. Man wolle das Thema in einem Paket lösen und nicht einzelne Fragen herausbrechen, hieß es nach dem Spitzentreffen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gab der Runde bei Kanzlerin Angela Merkel einen Bericht zur Umsetzung der Neuregelungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor dem Treffen in der ARD gesagt: "Wir werden am Gesetz überhaupt nichts ändern." CSU-Chef Horst Seehofer mahnte in der "Bild am Sonntag" dagegen substanzielle Änderungen an und kritisierte "das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn". 

Die Flüchtlingspolitik bleibt zunächst Stückwerk

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bekräftigten die Koalitionsspitzen, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden seien deutsche Beiträge möglich. Die Bundesregierung biete Italien und Griechenland personelle und Sachhilfe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen an. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus den Krisengebieten, insbesondere aus Syrien und dem Irak. Konkret soll das Thema bei einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin beraten werden. Aus der Spitzenrunde hieß es, man wolle sich bis dahin einen Überblick über die in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen verschaffen.  

Ergebnislos verlief auch die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Es seien weitere Gespräche auf Spitzenebene mit den Partei- und Fraktionschefs notwendig. An dem Treffen hatte auch der SPD-Länder-Koordinator für Finanzthemen, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, teilgenommen. Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gehört auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags ("Soli"), den die Union bis 2029 schrittweise abschaffen will. "Das wird noch eine lange Debatte", sagte Sigmar Gabriel dazu in der ARD voraus. 

Kein Beschluss zum Stromnetzausbau, aber zum Emissionsziel

Ein Streit über Neuregelungen beim Arbeitsschutz, die vom Nahles-Ressort geplant waren, blieb ebenfalls ungelöst. Man wolle bei dieser Arbeitsstättenverordnung weiter nach Lösungen suchen und auf einen Konsens mit den Arbeitgeberverbänden hinarbeiten. Bei den Verhandlungen waren neben den Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dabei.

Auch wichtige Entscheidungen zum Stromnetzausbau wurden vertagt. Die Runde bekräftigte demnach das von Merkel gewollte Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Bei der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Abgabe auf alte Kohlekraftwerke gab es noch keine Einigung.

Quelle: ntv.de, dka/dpa/AFP

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