Politik

Lockerung oder Lockdown Laschet tanzt mit dem Coronavirus

Im April trieb NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Lockerungen in der Corona-Krise voran. Nun muss er den größten Virus-Ausbruch Deutschlands bewältigen. Doch er wirkt dabei nicht immer souverän. Das könnte ihn die politische Karriere kosten.

Armin Laschet steht in der Kritik. Zu spät habe er reagiert, zu unentschlossen, als der Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies im Kreis Gütersloh bekannt wurde, heißt es aus der Opposition in Nordrhein-Westfalen. Der Lockerer werde zum Lockdowner, spotten die Grünen über den Ministerpräsidenten.

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Armin Laschet muss den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh bewältigen.

(Foto: dpa)

Zwar kann der CDU-Politiker, der sich um den Bundesvorsitz seiner Partei und damit um die Kanzlerkandidatur der Union bewirbt, nichts für einen Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik. Trotzdem muss er sich derzeit mit scharfer Kritik und dem Vorwurf eines Schlingerkurses auseinandersetzen. Der Mann, der sich im April mit anderen Politikern einen Wettlauf um Lockerungen der Corona-Beschränkungen lieferte und dabei Kanzlerin Angela Merkel vor den Kopf stieß, der mit der Bezeichnung Nordrhein-Westfalens als "Land der Küchenbauer" für Belustigung sorgte, steht nun vor dem schlimmsten Virus-Ausbruch in Deutschland.

Laschet tanzt, wenn man auf eine Formulierung von Tomas Pueyo zurückgreifen will. Der ehemalige Silicon-Valley-Berater hatte unter dem Titel "Coronavirus: Der Hammer und der Tanz" den Kampf gegen die Pandemie umschrieben. Demnach müsse man zunächst harte Einschränkungen (Hammer) verfügen, bis die Reproduktionszahl R unter eins gesunken ist und Lockerungen eingeführt werden können. Durch ein rechtzeitiges Gegensteuern sei es dann jederzeit möglich, R unter eins zu halten (Tanz).

Bei diesem Tanz zwischen Lockerung und Lockdown macht Laschet nicht immer eine souveräne Figur. Die Beschränkungen etwa, die er am Dienstag für eine Woche über die Kreise Gütersloh und Warendorf verhängt hat, treffen die Bevölkerung hart. Keine Woche vor Beginn der Sommerferien sehen viele Bewohner ihren Urlaub in Gefahr. Auch Kontaktbeschränkungen greifen wieder. Bars, Museen, Fitnessstudios müssen schließen, das gesellschaftliche Leben, das gerade erst wieder begonnen hatte, kommt erneut zum Erliegen.

Zu spät auf den Ausbruch reagiert?

*Datenschutz

Der Ministerpräsident verteidigt die Maßnahmen, spricht von einem "enormen Pandemie-Risiko", das von der Fleischfabrik ausgehe. Mehr als 1750 Mitarbeiter und Menschen aus deren Umfeld wurden positiv auf das Virus getestet. Nur: Außerhalb des Betriebes waren es, als der Lockdown verhängt wurde, nur 24. Bis zum Wochenende wollen die Behörden feststellen, inwieweit das Virus überhaupt auf die Gesamtbevölkerung übergesprungen ist.

Diese Ungewissheit ist für Laschet ein Problem. Denn die harten Lockdown-Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung lassen sich nur schwer rechtfertigen, wenn der Infektionsherd auf den Schlachthof begrenzt bleibt. Erste Zahlen lassen aufhorchen: Von 2000 aktuellen Corona-Tests im Kreis Gütersloh ergab nur einer ein positives Ergebnis, wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mitteilte.

Der Ministerpräsident steckt in der Bredouille: Einerseits könnten die getroffenen Maßnahmen im Nachgang als zu hart erscheinen, falls die Infektionen in der Gesamtbevölkerung niedrig bleiben. Andererseits muss sich Laschet vorwerfen lassen, zu spät auf den Corona-Ausbruch bei Tönnies reagiert zu haben. "Das ist schon sehr fahrlässig, den Lockdown nicht früher gemacht zu haben", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ntv. Seit einigen Wochen wisse man, dass es in Schlachthöfen Schwierigkeiten gibt, dass es Infektionsherde gibt. "Da hätte schon in den vergangenen Wochen intensiver getestet werden müssen", sagte der Oppositionspolitiker.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erhebt Vorwürfe, schließlich sei das Problem der Schlachthöfe seit Monaten bekannt, aus Studien und Erlebnissen in den USA. "Dass da offensichtlich nicht kontrolliert wird, dass die Unterkünfte nicht kontrolliert werden, dass da wenig Testungen gemacht werden, dass die Hygiene-Konzepte nach wie vor überhaupt nicht eingehalten worden sind - das ist eigentlich Leichtsinn gewesen", sagte Lauterbach ntv.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen weist aber noch auf ein weiteres Problem hin: Zwar stehen die Kreise Gütersloh und Warendorf unter einem Lockdown, nicht jedoch unter Quarantäne. Eine Ausreisesperre gibt es nicht. "Es macht keinen Sinn, dass ich mich in der Stadt an den Lockdown halten muss, kann aber dann ungetestet aus der Stadt heraus reisen", sagte dazu Lauterbach. Sinnvoll wäre es, wenn nur diejenigen reisen dürfen, die vorher negativ getestet wurden.

Laschet verspielt seinen Vorteil

Bei keinem Aspekt wurde Laschets Zwiespalt deutlicher als bei dem Umgang mit Urlaubsreisen, so kurz vor Beginn der Sommerferien. "Wer Urlaub plant, kann das natürlich machen", sagte der Ministerpräsident am Dienstag. Gleichzeitig appellierte er aber an die Menschen, "jetzt im Kreis zu bleiben und das Kontaktverbot einzuhalten". Dass einige andere Länderchefs schnell reagierten, indem sie Beherbergungsverbote für Menschen aus Corona-Hotspots beschlossen, vergrößerte die Verunsicherung nur noch. In Gütersloh und Warendorf gibt es seitdem Schlangen vor den Testzentren, in der Hoffnung, mit einem negativen Testergebnis den Urlaub doch noch zu retten.

Diese Bilder werden Laschet anhängen, auch wenn die Strategie der massenhaften und kostenlosen Tests der Bevölkerung völlig richtig ist. Vom Erfolg dieses Plans hängt für ihn viel ab. Denn sein Agieren in der Corona-Krise dürfte sich direkt auf seine Chancen auf den CDU-Vorsitz auswirken. Im Gegensatz zu seinen bekanntesten Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen hat Laschet ein Exekutivamt inne und damit einen unschlagbaren Vorteil. Während die beiden derzeit wenig in der Öffentlichkeit stehen, kann sich der Ministerpräsident profilieren - oder eben nicht.

Doch selbst wenn er sich in diesem offenen Kampf durchsetzen sollte, wartet dann die schwierigere Aufgabe um die Kanzlerkandidatur der Union. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann sich mittlerweile gute Chancen ausrechnen, so er denn überhaupt Interesse hat - bisher hat er dies stets verneint, was Laschet auch gern betont. Doch im Vergleich wirkt Söders Linie - auch dank geschickter Kommunikation - stringenter. Geradezu Mantra-artig verkündet dieser: "Wir machen alle Erleichterungen immer schrittweise und vorsichtig." Als Bayern das Beherbergungsverbot für Corona-Risikogebiete verkündete, twitterte der CSU-Chef nur: "Wir in Bayern bleiben vorsichtig." Anfangs subtil, mittlerweile recht offen sticheln Söder und Laschet gegeneinander.

Abschreiben sollte man Laschet, den Ministerpräsidenten aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, aber noch nicht. Einerseits gab und gibt es Corona-Ausbrüche auch in anderen Bundesländern, sie können überall Landesregierungen vor Probleme stellen. Andererseits könnte sich schon am Wochenende die Lage in Gütersloh und Warendorf entspannen, wenn sich die Infektionszahlen der Gesamtbevölkerung als weniger dramatisch erweisen als bei den Tönnies-Beschäftigten. Bleibt die Entwicklung dagegen angespannt, muss Laschet mit noch strengeren Lockdown-Maßnahmen reagieren. Sein Tanz mit dem Coronavirus geht weiter.

Quelle: ntv.de