Die Schäden der Unwetter vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind verheerend - die Zahl der Vermissten ist hoch, die Opferzahl steigt weiter. In der Politik reichen die Reaktionen von Bestürzung über Beschwichtigung bis hin zu Vorwürfen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich wegen der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dafür ausgesprochen, sich künftig besser auf Extremwetter-Ereignisse einzustellen. Die SPD-Politikerin schrieb auf Twitter: "Der Klimawandel ist in Deutschland angekommen. Die Ereignisse zeigen, mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können." Schulze schrieb weiter: "Starkregen und Flut haben unser Land hart getroffen. Meine Gedanken sind heute bei den Menschen, die in Not sind, ihr Haus verloren haben oder gar um Angehörige trauern." Nun sei Zeit für Solidarität und zupackende Hilfe. Die Ereignisse zeigten, wie wichtig es sei, sich künftig noch besser auf solche Extremwetter-Ereignisse einzustellen.

Die Hochwasser-Katastrophen in Westdeutschland zeigen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die hohe Bedeutung für einen langfristig angelegten Klimaschutz. "Der Klimawandel wird uns weiter beschäftigen. Deswegen ist es einfach notwendig, dass wir bei diesem Thema nicht nur Klima-Anpassungsmaßnahmen und Klima-Hilfen machen, sondern vorausschauenden Klimaschutz betreiben. Ich glaube, das ist am Ende ganz entscheidend", sagte der bayerische Ministerpräsident zum Abschluss der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Heimat bewahren, Klima gestalten und gleichzeitig Wohlstand sichern - dies seien die Herausforderungen, vor denen alle stünden.

Laschet will Unwetter nicht als Wahlkampfthema

Panorama 15.07.21

Lage bleibt extrem angespannt Zahl der Toten nach Unwettern steigt auf 59

Als Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Die Häufung von Starkregen- und Hitzeepisoden sei "verbunden mit dem Klimawandel", sagte Laschet bei einem Besuch in der besonders vom Hochwasser betroffenen Stadt Hagen. "Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen - europäisch, bundesweit, weltweit", fügte er hinzu. Laschet hatte zuvor den Ort Altena besucht, wo die Fluten schwere Schäden angerichtet hatten. In Hagen beriet er mit dem Krisenstab. Einen für Donnerstag geplanten Besuch bei der Schwesterpartei CSU in Bayern hatte er abgesagt. Laschet beteuerte, im Wahlkampf kein Kapital aus der Flutkatastrophe schlagen zu wollen. Es gehe ihm nun nicht darum, "Bilder zu erzeugen - das ist eine zu ernste Lage", sagte er. Die Überschwemmungsgebiete besuche er ausdrücklich in seiner Eigenschaft als NRW-Ministerpräsident: "Jeder Ministerpräsident, der sein Amt ernst nimmt, ist in einem solchen Moment bei den Menschen vor Ort."

Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte dagegen: "Wir stehen am Anfang einer Klimakatastrophe, und die ist nun auch vor unserer Haustür angekommen." Die Union habe umweltpolitisch in den vergangenen Jahren "wider besseres Wissen" gehandelt. Verkehrs- und Energiewende sowie der Klimaschutz seien "ausgebremst" worden, so Beutin.

AfD spricht von "natürlichen Phänomenen"

Die AfD seht hingegen keinen Zusammenhang zwischen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands und dem Klimawandel. "Hochwasser und Überschwemmungen sind natürliche Phänomene", sagte der klimapolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Karsten Hilse, der Zeitung "Welt". "Die Geschichtsbücher sind voll von verheerenden Katastrophen im letzten Jahrtausend mit tausenden Opfern." Menschengemachte Emissionen hätten dabei keine Rolle gespielt. Hilse warnte in Richtung der etablierten Parteien davor, angesichts der Unwetterkatastrophe den Druck in der Klimapolitik zu erhöhen. "Das Leid der Menschen, die von den jetzigen Unwettern betroffen sind, auszunutzen, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen, wie es einige Politiker tun, ist infam und in höchstem Maße verachtenswert", sagte der AfD-Politiker der Zeitung.

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte etwa FDP-Chef Christian Lindner für seine Wortwahl und mahnte an, von "Klimakrise" und nicht nur von "Starkregen" zu sprechen.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, sagte, entscheidend sei die Erkenntnis, dass solche Extremwetterlagen wegen des Klimawandels immer häufiger auftreten werden. Um die Schäden künftig so gering wie möglich zu halten, müssten nun Vorkehrungen getroffen werden. "Zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik gehört daher neben den Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels auch eine starke Strategie zur Anpassung an seine Folgen", so Köhler.

Claudia Kemfert, Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, warb auf Twitter um eine Bildungsoffensive im Bereich des Klimaschutzes: "Nach 20 Jahren unermüdlicher Aufklärungsarbeit fällt mir auf, dass breite Aufklärung über Risiken #Klimawandel und Berichte über Chancen #Klimaschutz fehlen: festes Unterrichtsfach in allen Schulen, Universitäten, Hochschulen, Berufsschulen, IHKs, Journalistenschulen Medien. Breites Aufklärung-Information-Bildung-Bündnis über Risiken Klimawandel und Chancen des Klimaschutzes dringend nötig!"