Politik

FDP-Auferstehung und "Özilgate" Lindners Kampf gegen ein traumatisches Bild

Es geht um viel: Die FDP muss den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, und auf ihrem Parteitag kämpft der Vorsitzende Lindner. Er wettert gegen die Regierung, preist die Wiederbelebung der totgesagten FDP - und will vor allem ein unschönes Bild verdrängen.

Für einen Moment verlässt ihn seine gewohnte Launigkeit. FDP-Chef Christian Lindner steht auf großer Bühne, hinter ihm lodert auf einer Leinwand eine schwarze Flamme auf gelbem Hintergrund, vor ihm sitzen Hunderte Delegierte. Lindner spricht von jener dunklen Stunde der FDP-Geschichte, als diese bei der Wahl 2013 aus dem Bundestag flog. "Nicht vergessen habe ich den Jubel auf der Wahlparty der Grünen, als die Wahlergebnisse für die FDP gezeigt wurden", sagt er auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin. "Da habe ich mir geschworen: Das letzte Bild der Geschichte der FDP - das wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden aus dem Bundestag sein."

Den Wunsch teilt er mit den 662 Delegierten, die ihren Chef immer wieder stürmisch bejubeln. Allen ist klar: Die FDP muss den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, denn, wie es Lindner formuliert: "Außerparlamentarische Opposition ist ein wahrlich raues Geschäft".

2017 ist das Schicksalsjahr für die FDP. Nicht nur steht im September das große Finale in Form der Bundestagwahl an, deren glücklicher Ausgang für die Liberalen alles andere als gesichert ist. Schon am 7. und 14. Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt - und nun gilt es, alles und jeden zu mobilisieren.

Lindner, der sowohl in NRW als auch bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat antritt, beschwört in seiner mehr als einstündigen Rede in der Berliner Messehalle nun die Delegierten, lobt die Wiederbelebung der totgeglaubten FDP und betont, wie die Partei aus ihren alten Fehlern gelernt hat. "Das Comeback der FDP ist längst nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt?" Dabei sei die Partei weder garstig, noch gefällig geworden.

"Machtmissbrauch" und "Rache-Maut"

Dann schießt sich Lindner vor allem auf SPD und CDU ein. Die Große Koalition habe kein einziges großes Problem gelöst, sondern nur neue geschaffen. Wie Schlafwandler bewege sich Deutschland in der Komfortzone, dabei sei in diesen bewegten Zeiten Stillstand "Machtmissbrauch". Für die Koalition gelte, was auch für die "Rache-Maut" von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gelte: "kostet mehr als es bringt." Und so geht es weiter: Die SPD wolle eine Agenda 1995. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle "nichts". Sie verwalte nur die Agenda 2010. CDU-NRW-Chef Arnim Laschet sei "ein liebenswürdiger Mann". Er bekenne in der "Bild"-Zeitung, dass er seit Jahren jede Woche einen Fußballtip mache und immer nur auf Unentschieden setze. Könne sich mangelnder Siegeswillen stärker manifestieren?

Wie bei all seinen anderen Auftritten, die er derzeit im Marathon absolviert, lässt der 38-jährige Lindner kein gutes Haar am Unionskurs: Ob Wirtschafts- oder Türkeipolitik - für Linder ist das alles gleichermaßen desaströs. Die Grenzöffnung im Sommer 2015 sieht Lindner vor allem als einen Verzicht auf Ordnung und Regeln und nicht als liberale Flüchtlingspolitik. Er frage sich, was da in der Bundesregierung passiert und wo die parlamentarische Opposition im Bundestag gewesen sei. Nach der Bundestagswahl, so erklärt Lindner und klingt, als stünde der FDP-Wiedereinzug in den Bundestag schon fest, müsse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

FDP in Umfragen

  • In Umfragen zur Bundestagswahl liegt die FDP seit Monaten stabil bei mindestens 5 Prozent.
  • In Schleswig-Holstein kommt die Partei Erhebungen zufolge auf rund 9 Prozent
  • In Nordrhein-Westfalen liegt die Zustimmung bei 9 bis 11 Prozent.

Noch mehr als auf die Union hackt Lindner mit sichtlichem Vergnügen auf SPD-Chef Martin Schulz ein, über dessen "verkorkste Jugend" sich zuvor schon FDP-Vize Wolfgang Kubicki mokiert hatte. Es sei interessant zu sehen, wie deutsche Facharbeiter die von Schulz propagierte europäische Arbeitslosenversicherung beurteilen würden. Auch ist Schulz' vielzitiertem 50-jährigen Industriearbeiter, der Angst vor der Arbeitslosigkeit hat, mit einigen Monaten mehr Arbeitslosengeld oder mehrjährigen Weiterbildungsmaßnahmen nicht geholfen. Vielmehr brauche es Jobs und Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, damit diese sich wieder bewähren könnten. "Die Menschen in dauerhaftem Sozialhilfebezug zu lassen, das ist würdelos."

Die FDP als Garant der sozialen Gerechtigkeit - das ist das Bild, das Lindners FDP in diesen Tagen gerne verbreitet. Ihr Hauptthema Bildung, das im Wahlprogramm ganz vorne steht, verknüpft sie eng mit dem Gerechtigkeitsgedanken.

Hymne mitsingen? - Würde ich wieder fordern

Und dann kommt Lindner noch zu einem heiklen Thema: "Özilgate", wie er es nennt. Dem "Stern" hatte er auf die Frage, ob Nationalspieler Mesut Özil die deutsche Hymne mitsingen solle, mit Ja geantwortet. Prompt erntete er einen Shitstorm und wurde vom Grünen Jürgen Trittin mit dem AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland verglichen. Er habe ja nicht geahnt, was ein einziges Ja für ein Echo auslösen könne, sagt Lindner, der Medienprofi.

"Wenn ich es gewusst hätte, ich hätte trotzdem so geantwortet." Nicht weil er eine Hymnenpolizei wolle, sondern weil die Hymne ein Symbol des Grundgesetzes sei. Und das sei das Beste, worauf sich Menschen berufen könnten - weshalb es Lindner auch kritisiert, dass manche Konservative nicht mehr auf die Verfassung, sondern auf das christliche Abendland zurückgreifen.

Von manchem Zuspruch aber, den ihm die Hymnenempfehlung für Özil eingebracht hat, will auch er nichts wissen. Schließlich legt Linder doch Wert darauf, sich von "jener autoritären Truppe", der AfD, klar abzugrenzen. Der vermeintlich wirtschaftsliberalen Spitzenkandidatin der Partei, Alice Weidel, ruft er zu: "Du bist doch nicht liberal, bloß weil du Steuern senken willst."

Am Endes seiner Rede ertönt der Applaus wieder und geht in jenes minutenlange rhythmische Klatschen über, das Parteitage als Gradmesser der Zustimmung offenbar benötigen. Die Delegierten wollen kaum aufhören - sie jubeln, applaudieren, rufen nach Zugabe. Es sei eine exzellente Rede gewesen, sagen viele im Anschluss. Und sie danken ihrem Parteichef: Er wird am Nachmittag mit 91 Prozent der Stimmen wiedergewählt, was allerdings etwas weniger ist als vor zwei Jahren. Dennoch: Es ist ein guter Auftakt für die nächsten Tage und Monate des Wahlkampfes. Und vielleicht hilft er ja Lindner, das Bild der höhnisch jubelnden Grünen weiter verblassen zu lassen.

Quelle: n-tv.de

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