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Trümper tritt aus der SPD aus Magdeburgs OB rebelliert wegen Asylpolitik

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Trümper sieht die Kommunen am Limit.

(Foto: picture alliance / dpa)

Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper liegt überkreuz mit der SPD-Chefin seines Bundeslandes. Sie will mehr Flüchtlinge aufnehmen, er weniger. Schon jetzt klaffe ein Finanzloch, so Trümper. Um Schaden von der SPD abzuwenden, gibt er sein Parteibuch ab.

Wegen Meinungsverschiedenheiten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper aus der SPD ausgetreten. Er habe sein Parteibuch persönlich in der Landeszentrale der SPD abgegeben, berichtet die "Magdeburger Volksstimme". Trümper ist seit 2001 Oberbürgermeister von Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt.

Das Stadtoberhaupt hatte der SPD-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, widersprochen, die Vorsorge für jährlich 30.000 Flüchtlinge treffen will. "Ich wüsste nicht, wie wir so viele Menschen vernünftig unterbringen wollen", sagte Trümper der "Volksstimme". Das, was die Parteichefin gerade plane, gehe völlig an der Realität vorbei. Denn das im Nachtragshaushalt des Landes vorgesehene Geld würde für 30.000 zusätzliche Flüchtlinge überhaupt nicht reichen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von 8000 bis 11.000 Flüchtlingen als Jahresobergrenze. SPD-Landeschefin Budde ging mit dem Ministerpräsidenten hart ins Gericht und forderte, er möge seinen Ruf nach einer Obergrenze zurücknehmen. "Das Asylrecht ist kein Schön-Wetter-Prinzip, es ist gerade für schwierige Zeiten vorgesehen", sagte Budde.

Schon jetzt fehlen 300 Millionen Euro

Das Land Sachsen-Anhalt will seinen Kommunen 215 Millionen Euro für die Asylkosten bereitstellen. Dabei geht man von 25.000 Asylbewerbern im Jahresmittel aus. "Doch einige vergessen offenbar, dass wir auch Asylbewerber aus den vergangenen Jahren hier haben. Und dass in diesem Jahr voraussichtlich 30.000 Menschen zu uns ins Land kommen", so Trümper. Zudem würden auch 2016 "noch sehr viele von ihnen da sein und Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten".

Für Trümper ist klar, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge dann schon arbeiten oder Hartz IV beziehen werde. "Wir haben allein in Magdeburg 17.000 Langzeitarbeitslose und weitere 13.000 Arbeitsuchende, aber nur 2000 freie Stellen, 700 davon Leiharbeitsplätze." Raum zur Integration arbeitsuchender Flüchtlinge sieht das Stadtoberhaupt da kaum und fragt sich, wie Flüchtlinge mit Bleibe- und Arbeitsrecht wirklich in Magdeburg ankommen sollen. Die Wir-schaffen-das-Formel der Kanzlerin könne er "so pauschal nicht unterschreiben". Schon jetzt klaffe ein Finanzloch von mindestens 230 Millionen Euro. "Wir Kommunen sehen sogar eine Lücke von 300 Millionen Euro." Und da sind die Ausgaben für mehr Kindergärten und Schulen noch nicht eingerechnet.

Quelle: n-tv.de, ppo

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