Politik

Keine Verfolgung, kein Asyl Merkel: Balkanflüchtlinge haben keine Chance

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Ernstes Thema, freundliche Gesichter: "Familienfoto" bei der Westbalkankonferenz in Wien.

(Foto: dpa)

Wie soll Europa mit den Flüchtlingen verfahren? Um die Frage geht es auf der Westbalkan-Konferenz in Wien. Angela Merkel nutzt den Termin, um etwas klarzustellen.  

Flüchtlinge aus den Balkanstaaten haben keine Chance auf Asyl in Deutschland. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Westbalkankonferenz in Wien deutlich. Weil die Länder eine Beitrittsperspektive zur EU haben, sind bei ihnen nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechte grundsätzlich geschützt. Die Menschen werden demnach nicht verfolgt.

"Das heißt, dass der Grund für Asyl in den aller aller überwiegendsten Fällen nicht vorliegt", betonte die CDU-Vorsitzende gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Österreich und Deutschland nehmen viele Flüchtlinge auf, die sich aus Afrika, dem Nahen Osten und dem Balkan auf den Weg in die reiche EU machen. Knapp die Hälfte der Asylsuchenden kommt aus Ländern wie Serbien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina oder Albanien. Sie stehen in Konkurrenz um Plätze in Flüchtlingsheimen mit den Menschen aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak oder Libyen.

Deshalb wollen Merkel und Faymann sie zurückschicken. "Mit großer Wahrscheinlichkeit" müssten die Flüchtlinge aus Südosteuropa wieder nach Hause zurückkehren, so Merkel, von wo sie häufig vor Armut und Perspektivlosigkeit geflohen sind. Die beiden Regierungschefs verlangten von anderen EU-Staaten größere Anstrengungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, um dem Massenansturm Herr werden zu können. Doch viele europäische Partner wollen keine Flüchtlinge. Der neue polnische Präsident Andrzej Duda hatte angekündigt, dass sein Land mit Flüchtlingen aus der Ukraine genug zu tun habe.

Straßen, Strom und Schienen

Die Wirtschaftsminister der Westbalkan-Staaten und die EU brachten Infrastrukturprojekte in einem Volumen von gut 600 Millionen Euro auf den Weg. Mit dem Ausbau der Strom-, Straßen- und Schienennetze solle die Lebensqualität in der Region verbessert werden, sagte Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens in Wien. "Das ist aus unserer Sicht der Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsproblems", sagte er.

Finanziert würden die Projekte durch die EU und Förderinstitutionen wie die KfW, die Europäische Investitionsbank und die Entwicklungsbank EBRD. Für die kommenden Jahre seien zudem weitere Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von 7,7 Milliarden Euro geplant, von denen einige bereits auf der für nächstes Jahr in Frankreich geplanten Westbalkan-Konferenz beschlossen werden sollen. Deren Finanzierung sei jedoch noch offen.

"Grenzzäune helfen nichts"

In Wien beraten die Teilnehmer der zweiten Westbalkan-Konferenz über weitere Schritte zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Dabei herrschte Einigkeit, dass Maßnahmen wie der Bau des Grenzzauns in Ungarn nicht wirklich helfen. "Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Konferenz am Morgen. Dabei hatte Steinmeier berichtet, er habe sich bei seiner Anfahrt zum Konferenzort persönlich von der Problematik überzeugen können, als er auf einer Autobahn einer Gruppe von Flüchtlingen begegnet sei, die vermutlich dort von Schleusern ausgesetzt worden seien.

In seiner Eröffnungsrede rief der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper auf. "Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen", sagte Faymann mit Blick auf den Flüchtlingsstrom gerade auf dem Balkan. Auch in dieser Frage seien eine gemeinsame Haltung und ein gemeinsames Vorgehen der EU nötig. "Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können."

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie der EU. Es sei beschämend, dass Griechenland als EU-Land die Flüchtlinge einfach ins benachbarte Nicht-EU-Land Mazedonien durchwinke. Die EU müsse über ganz neue Wege im Asylverfahren nachdenken. Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, bereits im Heimatland der Flüchtlinge eine Asylprüfung vorzunehmen.

Quelle: ntv.de, vpe/ppo/DJ/dpa/AFP/rts