"Wir sind guten Willens" Merkel drängt Griechen zur Eile
04.06.2015, 16:34 Uhr
"Wir von unserer Seite sind guten Willens", sagt Merkel über die Verhandlungen mit Griechenland, "aber der gute Wille allein reicht nicht."
(Foto: AP)
Sie wolle weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann, sagt Kanzlerin Merkel im RTL-Interview. Guter Wille reiche jedoch nicht. "Zum Schluss müssen die Rechnungen aufgehen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Tauziehen mit Griechenland Eile angemahnt. Die Arbeit müsse "eher beschleunigt werden als verlangsamt werden", da das Kreditprogramm bereits am 30. Juni auslaufe, sagte Merkel in der Fernsehsendung "RTL Aktuell".
"Wir von unserer Seite sind guten Willens", so Merkel weiter, "aber der gute Wille allein reicht nicht. Zum Schluss müssen die Rechnungen auch aufgehen." Sie selbst werde "weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann".
Die jüngsten Verhandlungen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Brüssel wollte die Kanzlerin nicht kommentieren: "Ich habe da im Augenblick noch überhaupt keine Aktien dran", sagte Merkel. Derzeit gehe es darum, dass es zwischen den "Institutionen, die wir früher mal Troika genannt haben", und Griechenland ein Ergebnis gebe. Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Tsipras am Mittwoch leichtes Entgegenkommen signalisiert hatte, sagte Merkel, Ausgangspunkt sei "das bestehende Programm, und dazu muss eine Lösung gefunden werden".
"Habe nicht gehört, dass IWF sich zurückziehen will"
Spekulationen, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, könne die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone in Aussicht gestellt haben, wies Merkel zurück. "Ich habe die Chefin des IWF ja in dieser Woche getroffen und sie hat mit Jean-Claude Juncker und mit (EZB-Chef) Mario Draghi darauf hingearbeitet, Vorschläge zu machen." Lagarde hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer Woche gesagt, der Austritt Griechenlands sei "eine Möglichkeit". Später korrigierte sie dieses Zitat in: "Niemand wünscht den Europäern einen Grexit."
Merkel bestritt, dass der IWF seine Rolle in den Verhandlungen mit Griechenland reduzieren wolle. "Ich habe auch nicht gehört, dass sich der IWF jetzt zurückziehen will, sondern es geht um einen gemeinsamen Vorschlag." Im Interview mit der FAZ hatte Lagarde mit Blick auf ein mögliches drittes Kreditprogramm gesagt: "Wenn die Griechen unsere Hilfe nicht wollen, drängen wir sie nicht auf."
Rückkehr Putins könnte "lange dauern"
Über den G7-Gipfel, der an diesem Sonntag auf Schloss Elmau in Oberbayern beginnt, sagte Merkel, es sei "auf eine Art ein Verlust", dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht mit am Tisch sitze. Der Ausschluss Russlands von dem Gipfel sei jedoch eine Notwendigkeit gewesen, "weil wir angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat".
Anders als Außenminister Walter Steinmeier zeigte sich Merkel skeptisch bezüglich einer baldigen Rückkehr Russlands zu den Gipfel-Treffen: "Was bleibt und was nicht bleibt, darüber möchte ich nicht spekulieren. Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt und nun sind wir doch wiedervereinigt. Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Änderung in der Einschätzung Russlands ergeben und die sehe ich im Augenblick nicht." Steinmeier hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, er halte es für wichtig, dass Russland möglichst rasch wieder an den Treffen der stärksten Industriestaaten teilnimmt.
NSA kein Thema in Elmau
Mit US-Präsident Barack Obama werde sie am Sonntag über die Ukraine sowie über Handelsfragen sprechen. Vor allem werde es auch um den syrischen Bürgerkrieg gehen. Das Thema NSA werde dagegen keine große Rolle spielen. "Das habe ich oft mit ihm besprochen, da sind jetzt die Nachrichtendienste eher gefragt in der Kooperation."
Ein Schwerpunkt des Gipfels ist das Thema Gesundheit. Die Ebola-Epidemie in Teilen Afrikas habe gezeigt, "wie schnell wir betroffen sein könnten". In diesem Fall habe die Weltgemeinschaft ungeschickt und zu spät reagiert. "Das muss sich ändern", so Merkel. Ihr Ziel ist der Aufbau einer Taskforce, die auf Epidemien besser reagieren könne. Außerdem werde es in Elmau um die Bekämpfung von Tropenkrankheiten und die Resistenz gegen Antibiotika gehen.
Quelle: ntv.de, hvo