Politik

CDU-Vorstand debattiert Merkel nickt wohl Einwanderungsgesetz ab

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel soll nun auch für ein Einwanderungsgesetz sein.

(Foto: REUTERS)

Im Auftrag der Partei hat CDU-Vize Laschet ein Thesenpapier für eine Neuregelung der Einwanderung erarbeitet. Das Thema ist in der Union umstritten. Doch nun kommt offenbar grünes Licht von ganz oben.

Die CDU tastet sich an ein Einwanderungsgesetz heran. Der Parteivorstand will über das Thema am 14. September diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen, wie ein Parteisprecher sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel".

Grundlage der Diskussion ist der Bericht einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von CDU-Bundesvize Armin Laschet, der Anfang Juli veröffentlicht wurde. "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung", heißt es in dem Papier. "Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen."

In Kreisen der CDU-Spitze hieß es, es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Bundesvorstand die Anfang Juli von den drei Parteivizes Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl vorgelegten Abschlussberichte ihrer 2014 eingesetzten Fachkommissionen zur CDU-Politik billige.

"Arbeitsmigration nicht über Asylrecht"

Laschet sagte, Einwanderungsrecht und Asylrecht seien strikt zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: "Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom West-Balkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann."

Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber bereits vor Monaten vorgetragene Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist in der Partei umstritten. Insbesondere Innenminister Thomas de Maiziere hatte sich dagegen gestemmt. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang nicht öffentlich eindeutig dazu positioniert. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge soll sich Merkel nun auf die Seite Taubers geschlagen haben.

Wenn der CDU-Parteivorstand Mitte September über den Bericht der Arbeitsgruppe um Laschet beraten hat, soll in der Partei darüber diskutiert werden. Ob sich die CDU wirklich hinter die Forderung stellt, entscheidet sich dann auf dem Parteitag im Dezember.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP