Das Atomabkommen mit dem Iran steht nach dem Ausstieg der USA auf der Kippe. Europäische Staaten wollen es retten - das bestätigt nun Kanzlerin Merkel in einem Gespräch mit Irans Präsidenten Ruhani. Doch das Themenfeld soll erweitert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani versichert, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen mit Teheran festhalten wolle. Zugleich habe sich Merkel bei einem Telefonat mit Ruhani dafür ausgesprochen, "im erweiterten Kreis beteiligter Staaten Gespräche mit Iran zu dessen ballistischem Raketenprogramm sowie zu seinen Regionalaktivitäten" unter anderem in Syrien und dem Jemen aufzunehmen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

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Politik 10.05.18

EU will Atomabkommen retten Trump droht Iran mit "erheblichen Konsequenzen"

Präsident Donald Trump hatte am Dienstag für die USA den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet. Das Abkommen mit dem Iran hatten die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 mit Teheran geschlossen. Der US-Präsident begründete den Ausstieg unter anderem damit, dass der Iran trotz der Vereinbarung weiterhin nach Atomwaffen strebe. Zudem kritisierte er das Raketenprogramm Teherans und seine Beteiligung an Konflikten in der Region.

Merkel habe bei dem Telefonat mit Ruhani auch die nächtlichen iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen verurteilt, erklärte Seibert weiter. Die Bundeskanzlerin habe Teheran aufgefordert, "zur Deeskalation in der Region beizutragen". Die israelische Armee hatte in der Nacht ihre bislang größte Militäroffensive gegen mutmaßliche iranische Ziele in Syrien gestartet. Nach israelischen Angaben reagierte das Militär damit auf iranische Angriffe.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte bereits zuvor erklärt, sein Land halte an dem Vertrag fest und werde mit den anderen Unterzeichnerstaaten verhandeln. Europa habe aber nur "eine sehr begrenzte Gelegenheit", das Abkommen zu erhalten. Der Iran stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen.

"Rückschlag für die Friedensdiplomatie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA als "Tragödie" und "Rückschlag für die Friedensdiplomatie". Man könne jetzt noch gar nicht abschätzen, was es für künftige Friedensbemühungen bedeute, wenn die USA ein internationales Abkommen nun nach nur zwei Jahren aufkündigten, sagte Steinmeier beim Katholikentag in Münster. Der Schritt sei "ein Risiko für die gesamte Region" und auch eine Tragödie für die gemäßigten Kräfte im Iran.

Im Iran mehren sich derweil die Stimmen, die an einem Fortbestand des Atomabkommens zweifeln. Die europäischen Staaten hätten nicht genug Macht, das Abkommen nach der Aufkündigung durch Trump noch zu retten, sagte der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami, der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge. "Europa kann nicht unabhängig beim Atomabkommen handeln." Schon am Mittwoch hatte der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, mit Blick auf die Europäer erklärt: "Ich traue diesen Staaten auch nicht."

Die deutsche Wirtschaft fürchtet derweil eine Stagnation der gerade erst wieder in Schwung gekommenen Exporte in den Iran. Wichtig sei es zu klären, welche Konsequenzen die einseitigen US-Sanktionen künftig für ausländische Firmen mit Geschäftsbeziehungen im Iran hätten, sagte Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Moskau. Ähnlich äußerte sich sein Amtskollege Sergej Lawrow. "Sollten die einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran auch extraterritorial angewendet werden, würden sie natürlich ernsthaft die Gesamtlage in der Region belasten", erklärte er.