Der ehemalige Justizminister und designierte FDP-Generalsekretär teilt aus. Die Linke und ihre Hatz auf Milliardäre? Linkspopulistisch! Robert Habecks Rechtfertigungsforderung für reiche Abgabenverweigerer? Skandalös! Keine Frage, die Liberalen besinnen sich auf ihren Markenkern.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht als Gründe für den jüngsten Zuwachs in den Umfragen einen sich selbst verstärkenden Aufwärtstrend und eine Bewegung unter vielen bislang unentschlossenen Wählern, sich nun doch festzulegen. "Die sagen (…) eine FDP, die den einzelnen Menschen in der Politik vertritt, statt dass alle immer nur auf den Staat setzen, ist wichtig", sagte Buschmann im Frühstart bei ntv.

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Zudem würde die FDP als Partei wahrgenommen, die für Wirtschaftspolitik steht. Außerdem trage die strikte Abgrenzung von den Grünen Früchte. "Viele Menschen (…) haben genau im Gespür, dass mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen weder in der Wirtschaftspolitik noch in der Migrationspolitik etwas zu machen ist." Buschmann weiter: "Die Tatsache, dass Friedrich Merz das sich offenhält, die FDP aber klar sagt, wir treten nur in eine Regierung ein ohne die Grünen, ist für viele auch eine Motivation."

Attacke auf Habeck

Besonders ärgerte ihn eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Quadrell von RTL/ntv, Menschen mit hohen Vermögen müssten begründen, weswegen sie keine höheren Steuern und Abgaben leisten wollen. Er nannte das ein "Unding". Vielmehr sei richtig, dass das, was sich Menschen erarbeiten, was ihnen gehöre, grundrechtlich geschützt sei. "Im Rechtsstaat gilt immer, nicht die Bürger müssen ihre Freiheit rechtfertigen, sondern immer der Staat muss eine Rechtfertigung für Eingriffe in die Freiheit geben", so Buschmann. Das gelte für die Meinungsfreiheit, die Handlungsfreiheit aber natürlich auch für die Freiheit des Eigentums.

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"Dass jetzt ein Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland hingeht und dieses rechtsstaatliche Prinzip umkehrt, dass wir als Bürger plötzlich erklären müssen, warum wir von unserer Freiheit Gebrauch machen wollen, das halte ich für einen rechtspolitischen Skandal", so Buschmann. Am Sonntag sagte Habeck wörtlich bei RTL/ntv: "Ich wundere mich über den Zungenschlag in der Debatte, als ob wir uns rechtfertigen müssen, dass die, die wirklich sehr viel Geld haben, hohe Vermögen haben, einen gewissen Beitrag leisten können, zur Finanzierung des Gemeinwesens. Muss es nicht genau andersherum sein? Müssten nicht hier die mal begründen, die das nicht wollen, warum sie das nicht wollen?"

Noch deutlicher zieht Buschmann die Abgrenzung zur Linken. Er nannte die Stimmungsmache der Partei gegen Superreiche und Milliardäre, die über Sondersteuern "langfristig abzuschaffen" seien, "unerträglichen Linkspopulismus". "Menschen zu Sündenböcken zu erklären und das mit einer Neidkampagne zu verbinden, ist furchtbar." Er würde sich wünschen, dass es mehr erfolgreiche Unternehmer in Deutschland gebe. Buschmann weiter: "Das macht ja niemanden ärmer, sondern das sind ja im Regelfall Vermögen, die Betriebsvermögen sind. Das heißt, da stecken Arbeitsplätze dahinter, da gibt es Familien, die ihr Einkommen dadurch erzielen." Mit Blick auf einen Superreichen wie Microsoft-Gründer Bill Gates sagte er, er würde es begrüßen, wenn dieser nach Deutschland ziehen wolle. "Die Einkommensteuer nehmen wir gerne."