Politik

EU-Parlament testet neue Kommission Oettingers strammer Marsch nach "Neuland"

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Günther Oettinger musste sich von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragen lassen. Dabei passierten ihm zwei Missgeschicke.

(Foto: dpa)

Das Team für die neue EU-Kommission steht, doch die EU-Abgeordneten scheinen Lust zu haben, den einen oder anderen Kandidaten abzusägen. Günther Oettinger bietet eine Angriffsfläche, treffen wird es aber wohl andere.

Er hatte es eigentlich fast geschafft. Günther Oettinger hatte zweieinhalb Stunden Befragung hinter sich und war zumindest nicht zu sehr durch Unkenntnis aufgefallen. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs gilt nicht gerade als Ureinwohner des Internets und will sich nun dennoch zum Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft wählen lassen. In den vergangenen Wochen wühlte er sich in das neue Thema ein. Man sagt, Oettinger sei extrem gut darin, neues Wissen aufzusaugen. Trotzdem erlaubte er sich zwei Patzer gegen Ende seines Auftritts.

Gefragt nach dem Datenschutz im Internet, antwortete er, das Thema sei völliges "Neuland". Wegen genau dieses Wortes in genau diesem Zusammenhang hatte sich Angela Merkel im vergangenen Jahr einen ausgewachsenen Shitstorm eingefangen. Denn sie wies sich damit als jemand aus, in dessen Alltag das Internet praktisch nicht vorkommt.

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Die Mitbestimmung über die Kommission gehört zu den wichtigsten Rechten des Europäischen Parlaments. Die designierten Kommissare müssen sich vor ihrer Ernennung einer dreistündigen Befragung durch Fachpolitiker stellen.

(Foto: dpa)

Schlimmer noch könnte ihm seine Äußerung über Nacktfotos von Prominenten bekommen. Wer solche Bilder ins Internet stelle, beweise seine "eigene Dummheit" und könne nicht geschützt werden. Allerdings geht es dabei um Bilder, die auf Cloud-Servern lagerten und dort von Hackern gestohlen wurden. Kurz zuvor hatte Oettinger noch betont, wie wichtig er die Förderung von Cloud-Dienste finde und dass sein Kommissariat Vorreiter in der Nutzung dieser Dienste sein solle.

Traum von einem europäischen IT-Champion

Doch auch das wird nichts daran ändern, dass Oettinger bald Digital-Kommissar sein wird. Dazu ist seine Agenda zu unstrittig: Er will die Netze ausbauen, in Forschung investieren, Standards vereinheitlichen und aus nationalen Diensten europäische machen. Das alles liegt im Interesse der Bürger, weil es das Internet schneller, billiger und besser machen kann. Oettinger träumt von einer aktiven Startup-Szene und zwei oder drei großen europäischen Unternehmen, die mit Playern wie Google, Apple oder Alibaba mithalten können. Dazu wird er klassische Industrieförderung betreiben – und im Gegensatz zu seinem bisherigen Ressort Energie findet das noch nicht einmal das linke Spektrum des Parlaments schlimm. Oettinger kann in den kommenden fünf Jahren seine Pläne wohl durchziehen.

Kritisch wird es allenfalls bei den Themen Netzneutralität und Urheberrecht. Bei Ersterem hält sich Oettinger Hintertüren offen, doch nicht alle Anbieter von Inhalten im Internet gleich zu behandeln. Beim Urheberrecht verspricht er eine grundlegende Reform, die eine "Balance" zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzer gewährleisten soll – was auch immer das dann heißen mag. Beide Themen werden zwar Netzpolitikern wichtig sein, in der breiten Öffentlichkeit spielen sie aber eine untergeordnete Rolle.

Zu USA-freundliche Kandidatin?

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Cecilia Malmström hat noch nicht zu einer klaren Haltung gefunden, was den Investitionsschutz in Ceta und TTIP angeht.

(Foto: dpa)

Unangenehmer war der Tag für die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sollte sie ihren Job antreten dürfen, wäre sie für die umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verantwortlich. Die stehen wegen des Investitionsschutzes in der Kritik: Internationale Konzerne bekämen damit das Recht, Staaten vor wenig regulierten Schiedsgerichten auf Milliardensummen zu verklagen. Der zukünftige Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich sehr kritisch zu diesen Klauseln geäußert. Aus Brüssel heißt es, er habe Malmström eine Absage an den Investitionsschutz in ihr Redemanuskript geschrieben, doch Malmström habe sich nicht daran gehalten. Das passt zu der Kritik, die an ihrer Nominierung vorgebracht wird: Die Schwedin sei zu USA-freundlich, heißt es – und damit in den TTIP-Verhandlungen nicht zu gebrauchen. Der "Spiegel" berichtete etwa, die bisherige Innenkommissarin Malmström habe versucht, die EU-Datenschutzrichtlinie im Sinne der USA zu verwässern. Das bezeichnete sie heute als "Lüge".

Ob Malmström trotz der Vorwürfe in der Kommission bleiben kann, entscheidet sich in drei Wochen. Dann stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob es das von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Personal für geeignet hält. Nachdem sich die Abgeordneten bei der letzten Europawahl das Rechte erkämpft hatten, über den Kommissionspräsidenten zu entscheiden, kann es nun gut sei, dass sie ihren Einfluss ausbauen wollen. Das hieße, dass sie unliebsame Kommissare aussortieren, bevor sie ihr Okay geben.

Mehrere Wackelkandidaten

Dabei muss es aber nicht Malmström treffen. Unter den Kandidaten sind noch weitere, die dem Parlament nicht sonderlich genehm sein werden. Die Konservativen, und damit die größte Fraktion, kritisieren, dass der Franzose Pierre Moscovici für Wirtschaft und Währung zuständig sein soll – obwohl sich gerade Frankreich derzeit nicht an die EU-Verschuldungsregeln hält. Ähnlich ist es beim Briten und ehemaligen Bankenlobbyisten Jonathan Hill: Er soll Finanzkommissar werden, obwohl gerade das Vereinigte Königreich ein Problem mit der EU-Bankenregulierung hat.

Weitere Wackelkandidaten sind der Spanier Miguel Arias Cañete, der trotz enger Verbindungen zur Ölindustrie Energiekommissar werden soll und der Ungar Tibor Navracsics, der zu Hause die Pressefreiheit einschränkte und nun für Kultur und Bildung zuständig sein soll.

Offenbar haben diese Nominierungen System: Jean-Claude Juncker will die Mitgliedstaaten beieinander halten, indem ein Franzose die Franzosen zum Sparen zwingt, ein Brite die Briten zum Regulieren der Banken und so weiter. Er setzt dabei auf den Effekt, dass in Brüssel auch solche Politiker zu überzeugten Europäern werden, die das zuvor nicht waren. Bei Günther Oettinger war es genau so. Zudem erhofft sich Juncker, dass die neue Struktur der Kommission disziplinierend wirkt: Die Kommissare müssen sich enger miteinander abstimmen, Alleingänge sind schwerer möglich. Die Frage ist, ob sich das Parlament auf diesen Plan einlässt. Die Anhörungen dauern noch bis zum 6. Oktober.

Quelle: ntv.de