Die Opposition protestiert gegen den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Oppermann, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Das wäre unverantwortlich, warnen Grüne und Linke. Auch aus der SPD kommt scharfe Kritik.

SPD-Chef Thomas Oppermann ist auch aus den eigenen Reihen für seine Forderung kritisiert worden, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. So sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, dem Berliner "Tagesspiegel" von morgen, es sei "zynisch und menschenverachtend", Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, "um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren". Oppermann gehe "völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union zu".

Auch Politiker der Grünen und Linken kritisierten Oppermanns Vorschlag. Der Vorschlag sei "inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage", erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. "Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein."

02:16 min

Politik 04.02.17

EU setzt auf Abschottung Libyen-Deal soll Mittelmeerroute schließen

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte es "unverantwortlich", Libyen als Partner für einen weiteren Flüchtlingsdeal ins Auge zu fassen. "Sogar das Auswärtige Amt bezeichnet die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingsaufnahmelagern als 'KZ-ähnlich'", erklärte Brantner.

Korte prangert "Skrupellosigkeit" an

"Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurückzuschicken bedeutet noch mehr verzweifelte Versuche, noch gefährlichere Routen und damit zwangsläufig noch mehr Tote", erklärte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. "So viel Skrupellosigkeit sind wir von der CDU/CSU schon gewohnt." Wenn der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der EU mehr sehe als "einen Verein kollektiv organisierter Verantwortungslosigkeit", dann müsse er "seinen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurückpfeifen".

"Oppermann ist nun auch in den Wettlauf mit Unionspolitikern und Rechtspopulisten eingetreten, wer der härteste Festungsbauer ist", erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Diese Pläne lösten nichts und seien "nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren".

Oppermann hatte sich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter anderem für eine engere Zusammenarbeit mit Transitländern wie Marokko und Tunesien ausgesprochen. Er schrieb, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden". Indem diese Flüchtlinge zurückgebracht werden, würde Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage entzogen, sagte er. Oppermann unterstützte damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière - der CDU-Politiker will ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen.