Politik

G36-Affäre weitet sich aus Opposition will auch de Maiziere befragen

Für Thomas de Maizière könnte es ungemütlich werden. Die Opposition will von ihm erfahren, was er wann von den Problemen des Bundeswehr-Sturmgewehrs G36 wusste. Laut Medienberichten ist das viel.

Die Opposition im Bundestag will auch den früheren Verteidigungsminister und heutigen Innenminister Thomas de Maizière zu den Präzisionsproblemen beim Sturmgewehr G36 befragen. Der CDU-Politiker müsse dazu Stellung nehmen, "was er wusste, wie er mit diesen Informationen umgegangen ist und wie eben auch in seiner Amtszeit diese Vertuschung beim G36 stattgefunden hat", sagte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Der Linken-Experte Jan van Aken will neben de Maizière auch den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragen. Nach seinen Angaben gab es schon 2010 Hinweise auf Präzisionsprobleme beim G36 der Firma Heckler & Koch aus Baden-Württemberg

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nimmt heute in den Fachausschüssen des Bundestags zu den Problemen der Standardwaffe der Bundeswehr Stellung. Die Grünen fordern von ihr umfassende Aufklärung. "Wenn von der Leyen an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss nicht endlich für Klarheit über den desaströsen Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem G36 sorgt, muss ein Untersuchungsausschuss die Missstände aufklären", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Mängel seit Jahren bekannt

Zweifel an der Treffsicherheit des G36 waren dem Verteidigungsministerium mindestens seit November 2011 bekannt. Damals stellte die Wehrtechnische Dienststelle 91 der Bundeswehr erstmals Ungenauigkeiten fest. Aktuellen Berichten von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" zufolge war de Maizière bereits im Frühjahr 2012 detailliert in einer Vorlage über Probleme mit dem G36 unterrichtet worden. Die Vorlage, die de Maizière selbst abgezeichnet habe, enthalte Details, die sich mit den Ergebnissen der gerade vorgestellten Untersuchung verschiedener Institute über die gravierenden Probleme des G36 deckten.

Trotz der Warnung wurden bis zum Ende von de Maizières Amtszeit laut "Spiegel" kaum Konsequenzen gezogen. Der weitere Ankauf von G36-Gewehren sei nicht gestoppt oder zumindest angehalten worden. Vielmehr wurden diesen Angaben zufolge noch im April 2012 3770 neue G36-Modelle bestellt.

Geheime Warnungen an Soldaten?

Den Berichten zufolge wurden die Soldaten in Afghanistan vor den Problemen mit dem G36 gewarnt. Am 20. März 2012 habe das Einsatzführungskommando eine geheime Order verschickt: Bei heiß geschossenen G36-Gewehren werde das "zuverlässige Bekämpfen" von Gegnern wegen "einer erheblich größeren Streuung (...) erschwert". Die Trefferquote sinke demnach auf "ca. ein Drittel". Ähnliche Werte ergaben dem Bericht zufolge auch die neuesten Tests.

Dem Bundestag soll das Verteidigungsministerium die Probleme verschwiegen haben. Noch im November 2012 habe der Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey dem zuständigen Ausschuss mitgeteilt, am G36 sei "kein Mangel" festgestellt worden.

Nach Untersuchungen sinkt die Trefferquote des G36 bei extremer Erhitzung von den erforderlichen 90 Prozent auf 7 Prozent. Der Bundeswehrverband fordert einen schnellen Ersatz für das umstrittene Gewehr. Dieser könnte allerdings bis zu zehn Jahre dauern.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa