Politik

"Sinnlose Rache" oder Strafe Profitiert Trump vom Impeachment-Prozess?

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Donald Trump könnte Vorteile aus der Impeachment-Aufmerksamkeit ziehen.

(Foto: REUTERS)

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird kaum Erfolg haben. Es könnte dem ehemaligen US-Präsidenten sogar gefährlich in die Hände spielen. Warum versuchen es die Demokraten dennoch mit dem Impeachment?

Heute startet der Impeachment-Prozess Donald Trumps im US-Senat. Doch das Ergebnis im beispiellosen zweiten Amtsenthebungsverfahren scheint vorherbestimmt zu sein. Die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten lautet "Aufstachelung zum Aufstand". Aber kaum jemand glaubt daran, dass Trump am Ende verurteilt und vielleicht für immer von der Bekleidung eines öffentlichen Amts verbannt wird, weil zu viele Republikaner noch immer auf seiner Seite stehen. Deshalb stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verfahrens. Könnte es am Ende Trump gar mehr nutzen als schaden?

Gegner des Impeachment argumentieren, dass nun der wichtige politische Alltag gestört wird. Schließlich sind Amtsenthebungsverfahren die absolute Ausnahme (auch wenn Trump nun schon zum zweiten Mal angeklagt wird, vor seiner Amtszeit kam es überhaupt erst zu zwei weiteren solcher Prozesse) und zudem ernsthafte Belastungen für den Bürokratieapparat und die Gesellschaft. Diesmal soll es zwar nur etwa eine Woche dauern. Aber Amtsenthebungsverfahren dominierten in der Vergangenheit stets die Maßnahmen des Senats und ließen wenig Energie oder Zeit für etwas anderes.

Nicht nur die Arbeit des Senats, sondern auch die Joe Bidens und die Dynamik seiner ersten Amtswochen in der Corona-Krise könnten behindert werden. Der neue US-Präsident, der dieser Tage daran arbeitet, ein Corona-Hilfspaket mit einem Budget von 1,9 Billionen US-Dollar mit republikanischer Unterstützung durch den Kongress zu bringen, hält sich dementsprechend komplett zurück mit Kommentaren zum Impeachment und lässt den Senat walten. Bis Mitte März soll das Paket nach dem Wunsch der Regierung geschnürt sein, Biden benötigt dafür mindestens zehn republikanische Senatoren auf seiner Seite. Diese könnten aufgrund des Verfahrens nun wenig Zeit für Verhandlungen und Gespräche haben oder eher ablehnend gesinnt sein.

Trump könnte sich mit Erfolg brüsten

Trumps Anwälte erklären den Impeachment-Prozess für verfassungswidrig und nennen ihn "politisches Theater". Die Debatte, die dadurch ausgelöst wird - nämlich, dass die Demokraten mit dem Amtsenthebungsverfahren Trump und den Republikanern eins auswischen wollen - könnte weitreichende Folgen haben. Der konservative Radiomoderator Hugh Hewitt bezeichnete in der "Washington Post" das Unterfangen gar als "sinnlose Rache", die auch noch "anti-amerikanisch" wäre. Trumps Wählerbasis dürfte Hewitts Auffassung - es geht den Demokraten "nicht um Gerechtigkeit und es geht nicht um die Zukunft" - teilen. Sie fühlen sich darin bestätigt, dass ihr Anführer ein Opfer des Establishments ist, wie er es über Jahre behauptet hat.

Durch das Amtsenthebungsverfahren rückt Trump nun wieder in den Mittelpunkt der medialen und nationalen Debatte. Alles konzentriert sich auf den Ex-Präsidenten, genauso wie er es liebt. Davon kann Trump profitieren, denn dass er auch aus negativer Aufmerksamkeit Kapital schlägt, hat er wieder und wieder bewiesen. Sollte der Republikaner wie erwartet vom Senat freigesprochen werden, würde dies die Verschwörungstheorie der "Hexenjagd", gegen die Trump und seine Anhänger seit Jahren wüten, zusätzlich füttern. Das würde ihm ermöglichen, noch mehr Geld zu sammeln als die Hunderte von Millionen, die er schon seit November eingestrichen hat, indem er seitdem die Präsidentschaftswahl 2020 fälschlicherweise als Betrug abgestempelt hat.

Für die Demokraten könnte der verlorene Impeachment-Prozess gleich ein doppeltes Eigentor bedeuten. Trump würde nicht nur 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen, wie von ihm bereits angedeutet, er könnte sich dann auch damit schmücken, zweimal das "System" besiegt zu haben und zweimal "für unschuldig befunden" worden zu sein (wie bereits mehrfach geschehen nach dem ersten Amtsenthebungsverfahren 2020). Seine Parole, den Sumpf in Washington auszutrocknen ("drain the swamp"), dürfte so weitere Anhänger finden. Auch die republikanische Partei könnte gestärkt und widerstandsfähiger aus dem Prozess gehen, was einen Einfluss auf die Midterm-Wahlen 2022 hätte.

"Senat des Mutes oder der Feigheit?"

Ähnlich wie Trumps Anwälte versuchen republikanische Politiker, das Verfahren als demokratische Verschwörung darzustellen, ziehen sogar Vergleiche zur Sowjetunion. Sehen auch ihre Wähler darin eine "sinnlose Rache", könnte das eine noch extremere Spaltung in den ohnehin extrem polarisierten USA bedeuten. Der republikanische Abgeordnete Ken Buck nannte die Amtsenthebung "unnötig und aufrührerisch", sein Kollege Jim Jordan aus Ohio sagte: "Ich sehe nicht, wie dies das Land vereint." Tatsächlich dürften einige von Trumps 74 Millionen Wählern empört sein über das Impeachment. Sich bereits entfremdet fühlende Menschen könnten noch weiter ins Abseits driften, schließlich sind viele Trump-Fans ohne Hochschulabschluss, die sich von den Mächtigen nicht beachtet fühlen. Sie könnten das Verfahren nicht nur als "Rache" an Trump sehen, sondern an seiner Anhängerschaft und als Strafmission gegen seine Ziele, die sie teilen.

Trump genießt bei seinen Anhängern fast schon fanatischen Kult-Status. Sie bewundern seinen Extremismus und seine Exzentrizität, besitzen eine komplett andere Wert- und Faktenbasis als andere Teile der Gesellschaft. Ihre Verehrung und Idealisierung des ehemaligen Präsidenten wächst mit jeder Verbalattacke seiner Feinde. Das Amtsenthebungsverfahren, egal mit welchem Ausgang, wird für sie aus Trump noch mehr einen Märtyrer machen, als er es für sie ohnehin schon ist. Die Basis um Trump könnte mit dem Impeachment-Verfahren also weiter an Bindung, Potenz und Zuwachs gewinnen.

Der klügere Schritt hätte sein können, Trump nicht weiter zu beachten und nicht das Gemeinschaftsgefühl seiner Basis zu stärken. Allerdings schafft es das Amtsenthebungsverfahren wohl nur, die USA weiter zu spalten, weil die Republikaner das Ereignis in genau diese Richtung drehen. Sie könnten den Prozess auch nutzen, um sich von Trump zu entfernen und ihn in die Schranken zu weisen. In diesem Fall wäre die Amtsenthebung ein wichtiger erster Schritt der Annäherung beider Seiten. Mittels des Verfahrens werden die Senatsrepublikaner nun gezwungen, sich entweder mit dem Kapitol-Sturm zu verbinden oder gegen Trump aufzutreten. Das könnte bei kommenden Wahlen und Debatten eine große Rolle spielen. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, erklärte: "Wir werden sehen, ob es ein Senat des Mutes oder der Feigheit ist."

Einfach weitermachen ist keine Option

Es kann auch argumentiert werden, dass das Impeachment die Polarisierung überhaupt nicht verschlimmern kann, weil die gegenüberstehenden Sichtweisen ohnehin schon viel zu tief sitzen, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Dass es also nur darum geht, dass sich die Seiten tolerieren. Aber dafür braucht es klare Regeln darüber, was in diesem Zwist nicht akzeptabel ist. Zum Beispiel ein Präsident, der einen Aufstand gegen die Institutionen seines eigenen Landes entfacht, einer, der die Ergebnisse einer legitimen Wahl ablehnt und die Bestätigung der Abstimmung gewaltsam stören will. Damit Klarheit herrscht, was erlaubt ist und was nicht, wollen die Impeachment-Unterstützer dies dokumentiert im Prozess festhalten. Er wird auch die moralischen Grenzen der Präsidentschaft festlegen - und damit eine Botschaft an zukünftige Präsidenten senden, die möglicherweise versucht sind, in die Fußstapfen von Trump zu treten.

Die Demokraten haben sich von oben genannten, strategischen Überlegungen nicht leiten lassen, für sie ist klar: Trumps Amtsenthebung ist die angemessene Antwort auf einen Putschversuch. Sie bestätige auch nach dem Ende seiner Amtszeit, dass "niemand über dem Gesetz steht", sagte Pelosi. Der Sinn des Impeachments liegt demnach darin, dass alle nachfolgenden Präsidenten gewarnt werden, dass ihr Handeln ernsthafte Konsequenzen hat. Als Antwort auf den Kapitol-Sturm sollen sowohl US-Machthaber als auch gewaltvolle Anhänger nie wieder die amerikanische Demokratie und die Sicherheit des Volkes gefährden können. Damit senden die USA unabhängig vom Ausgang ein Signal an die Welt: Dass das Land auch den obersten aller Bürger zur Rechenschaft zieht, dass es nicht einfach zur Tagesordnung übergeht - und dass es einem Präsidenten seine gefährlichen Handlungen nicht durchgehen lässt.

Quelle: ntv.de