Politik

Misstöne aus Tschechien Schäuble murrt, Merkel wartet

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Bundeskanzlerin Merkel: Erst mit Gläubiger-Votum eine Entscheidung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Athen hat nach eigenem Verständnis ausreichend Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt. Diese werden nun erst von den Euro-Finanzministern und dann von den Regierungschefs beraten. Pessimistisch äußert sich Finanzminister Schäuble - und rüffelt die EU.

Nach den neuen Vorschlägen aus Athen zur Lösung der Schuldenkrise sind nun die Regierungschefs der Eurozone sowie die Gläubiger am Zug. Allerdings bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es ohne Empfehlung der internationalen Gläubiger an diesem Montag nur bei einem "Beratungsgipfel" bleibt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach eigenem Bekunden gar keine neuen Vorschläge erhalten. Dagegen dringt Frankreich auf eine rasche Entscheidung.

"Für uns ist das Votum der drei Institutionen .... natürlich von großer Bedeutung und die Voraussetzung, um überhaupt zu überlegen, ob man etwas entscheiden kann" sagte Merkel. "Gibt es eine solche Empfehlung der drei Institutionen, dann kann es auch zu Entscheidungen kommen." Allerdings gebe "es ja in dieser Woche auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen.

Gläubiger suchen nach einer Meinung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble indes vermisst weiter belastbare Angebote aus Athen. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", sagte der CDU-Politiker vor dem Krisentreffen. Deshalb könnten die Euro-Finanzminister auch den Staats- und Regierungschef der Eurozone für ihren Griechenland-Gipfel am Abend "keine angemessene Vorbereitung liefern". Schäubles irischer Amtskollege Michael Noonan äußerte die Erwartung, dass ein neues Eurogruppentreffen an diesem Donnerstag nötig sein werde.

Zur Äußerung des Kabinettschefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, dass die Vorschläge aus Athen eine gute Basis für den Euro-Gipfel seien, sagte Schäuble: "Es müssen nicht über das Wochenende von irgendwelchen nicht-autorisierten Persönlichkeiten irgendwelche Erwartungen geschürt werden, sondern es muss eine seriöse Prüfung sein."

Gegen zu hohe Erwartungen wandte sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er sei nicht sicher, ob heute eine Vereinbarung mit Griechenland geschlossen werde. "Wir haben in den letzten Tagen Fortschritte gemacht, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte er vor einem Treffen mit Athens Regierungschef Alexis Tsipras. Tsipras selbst gab sich optimistisch: "Wir sind heute hierher gekommen, um eine wirtschaftlich machbare Lösung zu finden."

Programmhinweis

Zur Griechenland-Krise zeigt n-tv um 15.00 Uhr ein News Spezial mit dem Titel "Showdown um Griechen-Drama".

Seine weiteren Worte dürften aber für Vorsicht bei der Eurogruppe sorgen. "Unser Ziel ist es, die Diskussion über exzessive Primärüberschüsse, über Renteneinsparungen und Gehaltskürzungen zu beenden, einen Anstieg der Stromkosten zu verhindern, Ruhe am Arbeitsmarkt zu schaffen, das Problem der Steuerhinterziehung anzugehen und mit angemessenen, fairen Reformen fortzufahren."

Richtig verärgert zeigte sich der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Heute um zwei Uhr in der Früh Vorschläge zu schicken und dann zu erwarten, dass man am Mittag Entscheidungen trifft, ist schon etwas sehr übermütig", sagte Schelling. "So lässt man uns hierher kommen zu den Verhandlungen, beruft einen Gipfel ein, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein kann, weil die Unterlagen nicht da sind. Das hätte man wirklich professioneller machen können." Schelling hält sogar ein weiteres Treffen der Eurogruppe am Mittwoch für wahrscheinlich.

Hollande: Müssen Grundlage schaffen

Einem Insider zufolge könnte eine Lösung mehrere Tage auf sich warten lassen. Die Gläubiger-Troika dürfte an diesem Montag keine gemeinsame Haltung finden und noch einige Tage für eine Klärung benötigen, verlautet aus Kreisen der Eurozone. Die Vorschläge aus Athen machen einem Insider zufolge aber eine Einigung in den kommenden Tagen möglich.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, er habe mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ein konstruktives Gespräch gehabt. Über die neuen Vorschläge müssten aber Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds entscheiden. Am Montag könne es noch keine endgültige Bewertung geben.

Derweil mahnte Frankreichs Präsident Francois Hollande zur Eile. Seiner Ansicht nach sollte bereits am Abend eine Einigung erzielt werden. "Falls es nicht dazu kommt, müssen wir zumindest heute Nacht die Grundlage dafür schaffen, dass ein Abkommen in den nächsten Tagen erreicht werden kann."

Babis für schnelles Ende

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone treffen sich am Abend, um eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland zu finden. Das klamme Euro-Land ist dringend auf weitere Milliardenkredite angewiesen, um eine Staatspleite abzuwenden. Die Regierung in Athen streitet sich seit Monaten mit seinen internationalen Gläubigern über die Reformauflagen, die sie im Gegenzug für die Hilfe erfüllen soll.

Ungeachtet der Bemühungen um eine Rettung des Landes spricht sich der tschechische Finanzminister Andrej Babis für einen Bankrott Athens aus. "Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal pleitegegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit der Raum bereinigt wird." Der Agrarmilliardär und Medienunternehmer Babis ist Gründer der Protestbewegung ANO.

Dem widersprach Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD. Ein Bankrott Griechenlands würde seiner Ansicht nach die andauernde "Migrationskrise" verschärfen. Nur ein funktionierender Staat könne die EU-Südgrenze bewachen. "Die EU-Staaten sollten sich gegenseitig helfen, statt einander kraftmeierisch in die Ecke zu drängen", forderte Sobotka.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts/dpa

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