Politik

Wien fürchtet Ausschreitungen Seehofer kündigt "Notwehr" an

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"Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung": Horst Seehofer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die CSU bereitet lautstark ihre Kabinettssitzung vor. Dabei positioniert sich Parteichef Seehofer einmal mehr als Hardliner. Das lässt das Nachbarland Österreich hellhörig werden. Das Innenministerium gibt sich besorgt.

Unmittelbar vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts zu Flüchtlingsfragen unterstreicht die CSU ihre harte Linie. So kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückzuschicken. In der "Bild" sprach er von "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung". Dazu gehörten "Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands", sagte Seehofer weiter. In der Kabinettsitzung solle es allerdings auch um Maßnahmen der Integration, Bildung und Ausbildung von Flüchtlingen gehen.

Österreich indes bereiten die Ankündigungen zunehmende Sorgen: "Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sollte Bayern tatsächlich Menschen an der Grenze abweisen, müsse man mit Widerstand rechnen.

Zudem werde es zu einem Rückstau kommen, weil pro Tag auch in Österreich 5000 bis 6000 Flüchtlinge ankämen. Wie sich die Situation entwickle könne sie derzeit aber nicht sagen. Mikl-Leitner sprach in Luxemburg nach eigenen Angaben auch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere. Beide "machen sich natürlich große Sorgen", sagte die österreichische Ministerin.

Bayern moniert lasche Kontrollen

Ähnlich wie Seehofer hatte sich zuvor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geäußert: "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Über die Balkanroute und die EU-Länder Ungarn und Österreich waren in den vergangenen Wochen Tausende Flüchtlinge nach Bayern eingereist. Nach geltendem Recht hätten sie eigentlich in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Wegen der dramatischen Lage insbesondere in Ungarn hatte Deutschland zunächst eine Einreise erlaubt, dann aber wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt.

Österreich um Zurückhaltung bemüht

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sah dagegen noch keinen "Konfliktfall" mit Bayern. Er habe aber schon vor Monaten "davor gewarnt, dass mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen alleine das Problem in den Griff zu kriegen", sagte er. Die Ankündigung sei "wieder einmal ein Signal dafür, dass wir auf europäischer Ebene dringend vom Reden ins Tun kommen sollten, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise braucht".

Mikl-Leitner hatte zunächst erklärt, die Entscheidung in München abwarten zu wollen. In der europäischen Flüchtlingskrise wüssten aber alle, dass zur Normalität zurückgekehrt werden müsse. Dies bedeute, "dass sich alle wieder an die Spielregeln halten müssen". Auch Bundesinnenminister de Maizière sagte, er wolle abwarten, was die Regierung in München tatsächlich unternehme.

Hasselfeldt: So geht das nicht weiter

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, äußerte sich unzufrieden mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Folgen für Bayern. "So wie es derzeit läuft, geht es nicht weiter", sagte Hasselfeldt dem "Münchner Merkur". Man müsse "dringend den Zustrom reduzieren". Die Städte und Landkreise in Bayern seien "am Ende der Belastbarkeit". Flüchtlinge ohne Asylperspektive dürften gar nicht erst ins Land gelassen werden.

In den vergangenen Tagen hatte mehrere CSU-Politiker wiederholt von einer Grenze der Belastbarkeit gesprochen, die in vielen bayerischen Kommunen erreicht sei.

Dagegen hatte Merkel Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einem Aufnahmestopp erneut zurückgewiesen. Allerdings hatte sie als Ziel auch genannt, den Zuzug von Flüchtlingen in geordnetere Bahnen zu lenken.

Zuletzt hatten 34 CDU-Funktionäre von ihr Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang gefordert. "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief. CDU/CSU-Fraktionsvize Thomas Strobl erklärte dazu, die Bundestagsfraktion stehe geschlossen hinter Merkel.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP