Politik

Schulen und Blumenläden So sieht der föderale Flickenteppich derzeit aus

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In Niedersachsen haben am 13. Februar die Gartencenter wieder geöffnet - die Nachbarn zogen nach.

(Foto: dpa)

In ganz Deutschland haben heute die Schulen geöffnet. In ganz Deutschland? Keineswegs. In Sachsen sind sie längst auf, in Bremen waren sie nie zu. Und seit dem Valentinstag geht von Niedersachsen eine Öffnung der Blumenläden aus. Ein Überblick über den föderalen Flickenteppich.

Baden-Württemberg

In Kitas und Grundschulen im Südwesten besteht keine Maskenpflicht, in den Grundschulen wird im Wechselunterricht gearbeitet. Auch die Abschlussjahrgänge werden ab heute wieder unterrichtet, ebenfalls im Wechselunterricht. Die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Wie auf der letzten Bund-Länder-Konferenz verabredet, sollen auch in Baden-Württemberg am 1. März die Friseure wieder öffnen. Und wie im Nachbarland Bayern sollen auch in Baden-Württemberg die Gärtnereien öffnen: Eine entsprechende Vorlage habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Auftrag gegeben, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Wir tendieren zu einer Öffnung am 1. März." Was weitere Lockerungen des Lockdowns im Südwesten angeht, zeigte Hoogvliet sich zurückhaltend.

Bayern

Auch in Bayern haben die Abschlussklassen seit Montag wieder Präsenzunterricht, ebenfalls im Wechselmodell, Kitas und Grundschulen ebenso. Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Montag an, dass am 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder öffnen dürfen. Neben den Friseuren sollen nach Worten Söders ab 1. März auch andere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege wieder möglich sein.

Berlin

Wechselunterricht gibt es in Berlin in den Klassen 1 bis 3. Im Unterricht gilt eine Maskenpflicht. Die Kitas sind weiterhin im Notbetrieb, auch in den Klassenstufen 1 bis 6 gibt es eine Notbetreuung. Ob die Abschlussklassen in den Schulen oder zuhause unterrichtet werden, entscheiden die Schulleitungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 3. März die Vorlage eines Stufenplans für weitere Öffnungsschritte zugesagt. In Berlin selbst sind bislang keine weiteren Öffnungen angekündigt.

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Brandenburg

In Brandenburg werden alle Klassen in den Grundschulen, die hier wie in Berlin von der 1. bis zur 6. Klasse reicht, im Wechselmodell unterrichtet. Für die Abschlussklassen gilt schon seit Anfang Januar der normale Präsenzunterricht. Wie in Berlin sind auch in Brandenburg weitere Öffnungen aktuell nicht vorgesehen.

Bremen

Die Präsenzpflicht ist in Bremen aufgehoben, aber die Schulen waren durchgehend geöffnet, wenn auch seit Anfang Februar nur im Wechselmodell. Die Bremer Grundschulen sollen ab 1. März zum Präsenzbetrieb in voller Klassenstärke zurückkehren, in Bremerhaven passiert dies am 15. März. Blumenläden und Gartencenter dürfen seit Samstag wieder öffnen. Damit hat sich das Land dem großen Nachbarn angepasst: In Niedersachsen wurden die Blumengeschäfte und Gärtnereien zum Valentinstag wieder geöffnet.

Hamburg

Die Hansestadt an der Elbe hat sich den Schulöffnungen des heutigen Montags nicht angeschlossen, in Hamburg bleibt es bis zum Beginn der Märzferien, die vom 1. bis zum 12. März dauern, beim Distanzunterricht. Eine Öffnung der Blumenläden und Gartencenter ist noch nicht beschlossen, aber wahrscheinlich: Angesichts der Regelungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein müsse eine Wettbewerbsverzerrung verhindert werden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann dem NDR. Ansonsten plant Hamburg lediglich die von Bund und Ländern beschlossene Öffnung der Friseure zum 1. März. Wegen der unsicheren Lage mit Ausbreitung von Virus-Mutationen und angesichts der noch immer hohen Zahl an neuen Ansteckungen hat der Senat weitere Lockerungen bisher abgelehnt.

Hessen

In Hessen hat an diesem Montag in den Klassenstufen 1 bis 6 der Wechselunterricht mit Maskenpflicht angefangen. Ab Klasse 7 gilt mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht. Der allgemeine Corona-Lockdown mit der Schließung des Einzelhandels, von Restaurants und Kultureinrichtungen gilt wie anderswo auch zunächst weiter bis zum 7. März. Für weitere Lockerungen verweist Staatskanzlei-Chef Axel Winterneyer auf das nächste Bund-Länder-Treffen. "Ich bin ganz sicher: Wir werden in der nächsten Länderkonferenz konkret über Öffnungsschritte und -pläne sprechen, auch wenn wir vielfach noch keine festen Daten vereinbaren können", sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Allerdings warnte er auch vor zu weit gehenden Öffnungen: "Unsere Hauptaufgabe ist es, eine große dritte Welle zu verhindern, die die bisher erzielten Erfolge zunichtemacht."

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Mecklenburg-Vorpommern

Das Land im Nordosten hat die Winterferien um zwei Tage verlängert und fängt am Mittwoch stufenweise mit der Schule an: In Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 50 kehren zunächst die Klassen 1 bis 6 zum regulären Unterricht zurück. In Regionen zwischen 50 und 150 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gilt weiterhin die Aufhebung der Präsenzpflicht - die Klassen bleiben offen, die Eltern können ihre Kinder aber zuhause behalten. Bei Inzidenzen über 150 gibt es nur eine Notbetreuung. Lediglich für Abschlussklassen wird dann Präsenzunterricht angeboten. Das Verbot von Tagesausflügen nach Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen; angesichts des sonnigen Wetters war die Einhaltung dieser Regel am Wochenende verstärkt kontrolliert worden.

Niedersachsen

Die niedersächsischen Grundschulen sowie die Abschlussjahrgänge befinden sich seit Januar im Wechselunterricht. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt, in den Kitas findet eine Notbetreuung statt. Für die Zeit nach dem nächsten Bund-Länder-Gipfel plant Niedersachsen, "wieder deutlich mehr Schülerinnen und Schüler in die Schulen zu holen", wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne Mitte Februar sagte. So soll es im März in allen Schulen Wechselunterricht geben. Bereits seit dem 13. Februar gelten in Niedersachsen einige kleinere Erleichterungen der Corona-Auflagen, etwa eine Öffnung von Blumenläden und Gartencentern. Auch Auto- und Fahrradhändler, die in anderen Bundesländern schon länger wieder auf sind, durften öffnen - allerdings nur für Probefahrten.

Nordrhein-Westfalen

Die Schülerinnen und Schüler der nordrhein-westfälischen Grundschulen sowie die Abschlussklassen sind ebenfalls an diesem Montag in den Präsenzunterricht zurückgekehrt. Für die Grundschulen ist ein Wechsel aus Distanz- und Präsenzunterricht in halbierten Klassenstärken vorgesehen. Die Abschlussjahrgänge können auch in voller Klassen- oder Kursstärke unterrichtet werden. Die Maskenpflicht in den Schulen ist verschärft worden. Die Kitas arbeiten in einem "eingeschränkten Regelbetrieb". Aktivitäten auf Sportanlagen im Freien sind wieder erlaubt, wenn höchstens zwei Personen zusammen trainieren, etwa beim Tennis. Bau- und Gartenmärkte dürfen wieder Gemüsepflanzen und Saatgut sowie nötiges Zubehör verkaufen. Das übrige Sortiment der Märkte darf für die Kunden aber nicht angeboten werden.

Rheinland-Pfalz

Die Grundschulen in Rheinland-Pfalz sind ebenfalls in den Wechselunterricht gestartet, für die Abschlussjahrgänge wird weiterhin Präsenzunterricht angeboten. In den Landkreisen Germersheim und Cochem-Zell wurde zum Start des Wechselunterrichts die Präsenzpflicht aufgehoben. Wegen erhöhter Corona-Inzidenzen können dort die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken. Eigentlich war der Start des Wechselunterrichts an den Grundschulen schon zum 1. Februar geplant, wurde dann aber mit Blick auf die neu auftretenden Infektionen mit mutierten Coronaviren kurzfristig gestoppt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte am Wochenende im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass beim nächsten Bund-Länder-Treffen ein Plan für Öffnungen vorgelegt wird.

Saarland

Das Saarland hat seine Grundschulen am Montag ebenfalls für den Wechselunterricht geöffnet. Abschlussklassen wurden bisher schon in den Schulen unterrichtet. Anfang März hatte Ministerpräsident Tobias Hans davor gewarnt, den Lockdown zu beenden.

Sachsen

Trotz vergleichsweise hoher Inzidenzwerte hat Sachsen schon vor einer Woche die Grundschulen und Kitas wieder geöffnet. Die Präsenzpflicht ist weiter ausgesetzt. Abschlussklassen werden seit dem 8. Februar in den Schulen unterrichtet. Ansonsten hat Ministerpräsident Michael Kretschmer vor Lockerungen gewarnt. Am Mittwoch wiederholte er etwa bei "Maischberger" seine Aussage, dass Urlaubsreisen zu Ostern unterbleiben sollten. "Das Virus hat sich nicht verändert. Im Gegenteil: Wir sehen diese Mutation, die wesentlich ansteckender ist. Wir müssen aufpassen, dass wir das, was wir bitter und teuer, auch psychisch schwierig erreicht haben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", sagte er. Die Öffnungen von Schulen und Kitas seien wegen der Bedeutung der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien entschieden worden. "Und wenn man diese Priorität so setzt, dann gehen andere Dinge nicht."

Sachsen-Anhalt

Die Schulen in Sachsen-Anhalt bleiben bis zum 28. Februar geschlossen, nur die Abschlussklassen werden vor Ort unterrichtet. Ab 1. März soll für die Grundschulen ein eingeschränkter Regelbetrieb starten; allerdings nur, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 200 bleibt. An den weiterführenden Schulen soll es vom 1. März an Wechselunterricht geben. Normalen Regelbetrieb soll es geben, wenn in einem Landkreis die Inzidenz unter 50 sinkt. Bei sinkenden Infektionszahlen will das Land mit einem eigenständigen Plan für eine Öffnungsstrategie in den nächsten Bund-Länder-Gipfel gehen. "Es gibt durchaus Maßnahmen, bei denen wir uns vorstellen können, eigenständig Öffnungsschritte zu vollziehen, wenn dies epidemiologisch vertretbar ist und nicht zu unerwünschten zusätzlichen Einträgen von Infektionen aus stärker betroffenen Regionen führt", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff am vergangenen Donnerstag im Landtag.

Schleswig-Holstein

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Seit heute können mehr als 2,3 der insgesamt 2,8 Millionen Grundschüler in Deutschland wieder in die Schule gehen.

(Foto: dpa)

Die Jahrgangsstufen 1 bis 4 werden in Schleswig-Holstein seit heute wieder in den Schulen unterrichtet. Für die Jahrgangsstufen 5 und 6 wird Notbetreuung angeboten, für die Abschlussklassen werden die Präsenzangebote fortgesetzt. Ausnahmen gelten in Landkreisen mit einem höheren Infektionsgeschehen oder Verbreitung einer Virusvariante. Derzeit betrifft das die Stadt Flensburg, den Kreis Schleswig-Flensburg, die Stadt Lübeck, den Kreis Pinneberg und den Kreis Herzogtum Lauenburg. Zum 1. März sollen in Schleswig-Holstein Zoos, Wildparks, Blumenläden und Gartenbaucenter öffnen. Zudem wird bestimmter Individualsport dann auch innen möglich, und ebenso dürfen Friseursalons und Nagelstudios aufmachen.

Thüringen

In Thüringen ist das Infektionsgeschehen weiterhin stärker als in allen anderen Bundesländern. Dennoch öffneten auch dort am Montag die Klassen 1 bis 4 im Wechselbetrieb - ausgenommen sind wegen besonders hoher Inzidenzwerte nach Angaben des MDR die Kreise Schmalkalden-Meiningen, der Unstrut-Hainich- und der Kyffhäuserkreis. Die Entscheidung, ob Schulen geschlossen bleiben, hat die Landesregierung allerdings den Kreisen überlassen. Ab 1. März sollen die Klassen 5 und 6 ebenfalls in den Wechselunterricht gehen. Fahrschulen dürfen wieder öffnen, neben Friseuren können ab 1. März Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien- und Floristikbetriebe öffnen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa