Politik

Weniger heizen, weniger leuchten Das sieht Habecks Energieeinspar-Verordnung vor

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Habeck legt einen Katalog zum Energiesparen vor. Die bisherigen Schritte reichen nicht.

(Foto: picture alliance / zb)

Deutschland spart Energie - doch es reicht nicht. Per Verordnung will das Wirtschaftsministerium weitere Maßnahmen verbindlich machen. Der größte Effekt soll von der öffentlichen Hand kommen.

Deutschlands Unternehmen und Verbraucher müssen in den kommenden Wochen und Monaten deutlich mehr Energie sparen als bislang. "Nach dem derzeitigen Stand muss Deutschland etwa 20 Prozent Gaseinsparung erreichen, um eine Gasmangellage abzuwenden", wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete.

Bislang seien es zwischen fünf und acht Prozent, hieß es unter Berufung auf Zahlen der Bundesnetzagentur weiter. Um das Ziel zu erreichen, hat das Haus von Minister Robert Habeck eine "Energieeinspar-Verordnung zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs" zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt, die ntv.de vorliegt.

Einen Großteil der verordneten Einsparungen entfällt auf die "öffentliche Hand, die damit ihrer Vorbildfunktion nachkommt und so anderen Bereichen Orientierung hinsichtlich machbarer, praktikabler Einsparmaßnahmen geben kann". Allein eine Senkung der Raumtemperatur in Wohngebäuden und Arbeitsstätten um durchschnittlich zwei Grad würde den Gasverbrauch um etwa drei Prozent reduzieren.

Geplant sind unter anderem für Verbraucher:

  • Mieter sollen von der in einigen Mietverträgen enthaltenen Pflicht, ihre Wohnungen auf eine bestimmte Mindesttemperatur zu heizen, befreit werden.
  • Gas- und strombeheizte private Pools im Innen- und Außenbereich dürfen nicht mehr beheizt werden. Ausnahmen gibt es bei der gewerblichen Nutzung.
  • Gasversorger und Eigentümer von größeren Wohngebäuden müssen ihre Kunden oder Mieter spätestens zu Beginn der Heizsaison über den voraussichtlichen Energieverbrauch, die Kosten und mögliche Einsparpotenziale informieren.

Für die öffentliche Hand sollen folgende Auflagen gelten:

  • In öffentlichen Liegenschaften sollen Räume bis höchstens 19 Grad beheizt werden. Bislang liegt die Empfehlung bei 20 Grad. Ausgenommen sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Einrichtungen.
  • Räume, in denen sich niemand regelmäßig aufhält - Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume - werden nicht mehr beheizt, wenn es die sicherheitstechnischen Anforderungen erlauben.
  • Boiler und Durchlauferhitzer werden nicht mehr genutzt, solange es die jeweiligen Hygienevorschriften zulassen.
  • Gebäuden oder Denkmälern werden nicht mehr angestrahlt, wenn dies nur aus repräsentativen oder ästhetischen Gründen erfolgt.
  • Werbeanlagen sollen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht beleuchtet werden.

Dieser Katalog an Einzelmaßnahmen soll zum 1. September in Kraft treten und auf sechs Monate befristet sein.

Austausch ineffizienter Heizungspumpen soll Pflicht werden

Neben diesen sofort greifenden Maßnahmen soll die Verordnung auch Schritte enthalten, die erst für künftige Heizperioden gelten. Dazu zählt etwa ein verpflichtender Check der Heizungen durch die Gebäudeeigentümer. Ferner wird der Austausch ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizungen verbindlich. Schließlich sollen Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab jährlich zehn Gigawattstunden (GWh) zu Energieeffizienzmaßnahmen verpflichtet werden. Diese Verordnung soll zwei Jahre gelten. Ihr muss der Bundesrat zustimmen. Sie soll dann am 1. Oktober in Kraft treten.

Das Ministerium rechnet dem Vernehmen nach damit, dass Industrie und der Bereich Wohnen/Büros fünf bis zehn Prozentpunkte des Einsparziels von 20 Prozent erbringen müssen. Etwa drei bis fünf Punkte kämen durch eine reduzierte Gasverstromung hinzu.

Die Verordnung betrachtet das Ministerium als einen von vier Bereichen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Dazu gehören die Errichtung eine Infrastruktur für Flüssiggas-Lieferungen (LNG Terminals), die Befüllung der Gasspeicher sowie die Aufrechterhaltung des Gasmarktes.

Russland hat in mehreren Schritten seine Lieferungen nach Europa drastisch reduziert. Es macht dafür technische Gründe geltend. So gelangen derzeit nur noch 20 Prozent der bisherigen Menge durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Experten sehen darin eine Reaktion auf die massiven Sanktionen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 12. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jwu

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