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Mehrkosten verteilen Was bisher zur Gasumlage bekannt ist

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Die Gasumlage könnte erst auf der November- oder gar Dezember-Rechnung für die Endkunden sichtbar werden.

(Foto: IMAGO/Christian Ohde)

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Russland drosselt seine Gaslieferungen. Was zu einer Energieknappheit führt. Energiekonzerne sind daher gezwungen, teure Alternativen einzukaufen, aber auch ihre Lieferverträge einzuhalten. Die Mehrkosten tragen sie bisher selbst. Was sich ändern wird. Das sollten Sie wissen.

Am 22. Juli kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Gasumlage an. Gasimporteure sollen ihre gestiegenen Kosten weitergeben können - die "ganze Wucht" der hohen Preise soll so "auf unsere gemeinsamen Schultern" verteilt werden. Heute wird die Höhe der Umlage bekannt gegeben - und ab 1. Oktober soll sie befristet gezahlt werden. Viele Einzelheiten sind aber noch unklar, Verbraucherschützer haben deshalb schon eine Verschiebung auf den 1. November gefordert.

Wie hoch wird die befristete Umlage?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte eine Größenordnung von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde - das wären bei einem Durchschnittsverbrauch von 20.000 Kilowattstunden mehrere Hundert Euro für einen Familienhaushalt. Wenn die Umlage feststeht, soll sie monatlich abgerechnet werden. Sie kann alle drei Monate angepasst werden.

Ein Singlehaushalt würde Berechnungen des Vergleichsportals Check24 zufolge bei einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden zwischen 89 und 298 Euro Umlage zahlen, eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 357 und 1190 Euro - jeweils inklusive Mehrwertsteuer.

Die Umlage wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden.

Was ist mit der Mehrwertsteuer?

Habeck und auch Finanzminister Christian Lindner haben sich dafür ausgesprochen, die Umlage von der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zu befreien. Im Wege stehen europarechtliche Bestimmungen. Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, "dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", schlug die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor.

Wann kommt die Zahlungsaufforderung?

Die Gasumlage, die zunächst die Energieversorger bezahlen müssen, könnte erst auf der November- oder gar Dezember-Rechnung für die Endkunden sichtbar werden. Aus Gründen des Verbraucherschutzes müssen die Gasversorger die Umlage vier bis sechs Wochen vorher ankündigen - zum 1. Oktober dürfte das für viele zu knapp werden.

Und bei Festpreisverträgen?

Viele Haushalte und auch Unternehmen haben Festpreisverträge für bestimmte Laufzeiten abgeschlossen - je nach Vertrag darf die Umlage dann nicht weitergereicht werden. Diese Frage wird noch geprüft, wie das Wirtschaftsministerium erklärte.

Was können Fernwärmekunden erwarten?

Fernwärmekunden sind von der Umlage "nicht erfasst", heißt es im Frage-und-Antwort-Katalog des Ministeriums von vergangener Woche. Auch diese Frage werde derzeit geprüft.

Gibt es Entlastungen?

Die Regierung hat "zielgenaue Entlastungen" versprochen, besonders für jene, die wenig Geld haben und besonders unter den Preissteigerungen leiden. Welche genau - dazu gibt es noch keine Festlegungen.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage handelt der Bund?

Entscheidend ist der neue Paragraf 26 im Energiesicherungsgesetz (ENSIG). Die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung von Gas werden auf alle Lieferanten und schließlich Gaskunden verteilt. Die Umlage ist für alle Lieferanten gleich hoch. Sie ist befristet und endet am 1. April 2024.

Nicht zum Tragen kommt Paragraf 24 desselben Gesetzes, denn der dort vorgesehene Preisanpassungsmechanismus hätte die Weiterreichung zwischen betroffenen Lieferanten und Kunden erlaubt. Wer viel Gas aus Russland bezieht, hätte hier das Nachsehen gehabt.

Wie funktioniert der Mechanismus genau?

Ab Oktober können sich Importeure die Differenz aus dem Bezugspreis für die ausgefallenen Lieferungen und den Kosten für die Ersatzbeschaffung erstatten lassen - und zwar zu 90 Prozent. Die restlichen 10 Prozent tragen sie weiterhin selbst.

Dazu müssen die Firmen den Ausgleich beim Unternehmen Trading Hub Europe (THE), dem Marktgebietsverantwortlichen im deutschen Gasmarkt, beantragen. THE berechnet die genaue Höhe der Umlage und reicht die Kosten an die Energieversorger, also etwa die Stadtwerke, weiter. Diese können die Kosten an die Endverbraucher weitergeben. Den Prozess überwachen werden Wirtschaftsprüfer und die Bundesnetzagentur.

Weshalb greift der Staat ein?

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Russland hat zuletzt systematisch seine Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt und damit laut Wirtschaftsministerium eine "künstliche Energieknappheit" geschaffen. Energiekonzerne wie Uniper, die den Rohstoff importieren, sind daher gezwungen, teure Alternativen einzukaufen. Sie müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten.

Bislang tragen die Importeure die Mehrkosten zu 100 Prozent selbst. Der Staat will vermeiden, dass sie langfristig in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Uniper musste bereits Staatshilfe beantragen.

Quelle: ntv.de, awi/AFP

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