Politik

Die Bundespräsidenten-Qual Steinmeier, Lammert oder ein "Ükoka"?

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Joachim Gauck und drei Personen, die bei seiner Nachfolge mitmischen: Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Februar soll Joachim Gauck aus Schloss Bellevue ausziehen. Ein Nachfolger für den Bundespräsidenten ist 129 Tage vorher jedoch nicht in Sicht. Das liegt auch daran, dass die Parteien in taktischen Interessen gefangen sind.

Einen Seitenhieb mochte sich Joachim Gauck nicht verkneifen. Als der Bundespräsident am 4. Oktober 29 Bürger mit einem Verdienstorden auszeichnete, sagte er über die rechten Ausschreitungen bei der Einheitsfeier in Dresden am Tag zuvor: "Sie sehen einen frohen Präsidenten, passend dazu scheint heute die Sonne. Ein Sonnenschein, der uns für den gestrigen Regentag in Dresden entschädigt, an dem sich nicht alle so gefreut haben, wie sie es hätten können."

Eine gewohnt deutliche Ansage des 76-Jährigen, die jedoch an einem nichts ändert: Gauck ist auf Abschiedstour. Im Februar scheidet er aus dem Amt. Wen die Bundesversammlung am 12. Februar zu seinem Nachfolger wählen könnte, ist jedoch weiterhin völlig unklar. Vor dem heutigen Koalitionsgipfel, bei dem die Präsidentenkür eines der Themen sein soll, ist die Gemengelage kompliziert.

Seit Monaten kommen die Parteien bei der Suche nicht wirklich voran. Am häufigsten fällt der Name Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister ist einer der beliebtesten Politiker im Land. "Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung", fügte jedoch hinzu: "Nur die Kanzlerin will noch nicht so recht." In der SPD gibt es Sympathie für einen rot-rot-grünen Kandidaten. Damit könnte man den Druck auf die Union erhöhen und gleichzeitig signalisieren, dass die Partei es mit einem linken Bündnis ernst meint.

Dagegen spricht: Die drei Parteien haben im ersten Wahlgang keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Die Linken sind außerdem gegen Steinmeier. "Wir können nicht einen Bundespräsidenten wählen, der für soziale Spaltung, für Hartz IV, für Niedriglohnsektor steht - das ist nicht möglich", sagte Parteichef Bernd Riexinger der ARD. Führende Sozialdemokraten halten Steinmeiers Namen zwar im Spiel, Parteichef Sigmar Gabriel macht bisher aber keine Anstalten, sich offiziell für ihn auszusprechen. Lieber schiebt man der Union die Verantwortung zu, den ersten Schritt zu machen. CDU und CSU streben eine gemeinsame Lösung mit der SPD an. Gaucks Nachfolger solle "eine breite Zustimmung aller Demokraten" erhalten, sagte zuletzt Fraktionschef Volker Kauder.

Wie sähe das denn aus?

Bundespräsidenten-Wahl

Die Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck findet am 12. Februar statt. Wahlberechtigt sind 1260 Delegierte. Die zuständige Bundesversammlung setzt sich so zusammen: CDU/CSU 542-543 Sitze, SPD 386-388, Grüne 145-146, Linke 94, AfD 35, FDP 33, Piraten 12, Freie Wähler 10, Südschleswigscher Wählerverband 1.

Für die absolute Mehrheit sind im ersten Wahlgang 631 Stimmen nötig. Neben der Großen Koalition aus Union und SPD hätte auch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Rot-Rot-Grün hätte mit 625 bis 628 Stimmen erst im dritten Wahlgang eine Chance, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht. Dann würde es genügen, mehr Ja- als Nein-Stimmen und Enthaltungen zu haben.

(Quelle: www.wahlrecht.de)

Das setzt jedoch voraus, dass Union und SPD, die in der Bundesversammlung mehr als 920 der 1260 Delegierten stellen, sich einigen. Genau darin liegt das Problem. So gilt es als unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten einen CDU-Kandidaten wie Norbert Lammert oder Wolfgang Schäuble unterstützen würden. "Wir haben eine CDU-Kanzlerin, und ich möchte jetzt nicht noch ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Union", sagte Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der "Welt". Die Genossen wollen vor der Bundestagswahl ein selbstbewusstes Signal senden. Einen Unionskandidaten abzunicken, passt da nicht ins Bild.

Zugleich wird die Union kaum einen Sozialdemokraten wählen. Bei einem Wechsel Steinmeiers ins Schloss Bellevue könnte sie zwar einen der beliebtesten SPD-Politiker rechtzeitig vor dem Wahlkampf aus dem Weg räumen. Aber wie sähe es denn aus, wenn der Juniorpartner sich in einer so wichtigen Frage durchsetzt? Eben! Fraglich ist, ob sich Steinmeier angesichts dieser unsicheren Aussichten überhaupt aufstellen lassen würde.

Weil die Lage so verzwickt ist, steigt die Bedeutung der Grünen, die mit 145 Sitzen drittstärkste Partei in der Bundesversammlung sind. Mit ihrer Hilfe könnte ein Unionskandidat eine Mehrheit erhalten. Neben Lammert und Schäuble wurden auch bereits Ministerpräsident Volker Bouffier, der in Hessen mit den Grünen regiert, und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gehandelt. Die Grünen, die sich vorbehalten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, sprachen sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Bundespräsidentin aus. Die Parteien könnten das öffentlich zwar bestreiten, aber beide Lösungen hätten gemein, dass sie so kurz vor der Bundestagswahl als Signal für ein schwarz-grünes Bündnis interpretiert würden. Aber wäre das sinnvoll? Die beste Art, Schwarz-Grün vorzubereiten, ist, so wenig wie möglich darüber zu sprechen, heißt es aus CDU-Kreisen. Nur als Notvariante gilt in der Union ein anderes Szenario: Mit mehr als 540 Sitzen verfügt die Union mit Abstand über die meisten Delegierten. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Die wäre wahrscheinlich, wenn es keinen starken Gegenkandidaten gibt.

"Es sollte ein ausgewiesener, erfahrener Politiker sein"

Das Hauptproblem der Kandidatenkür: Es ist schwierig, eine Person zu finden, die nicht als Signal in irgendeine Richtung verstanden werden kann. Keiner weiß, was bei der Bundestagswahl passiert. Die Parteien wollen jedoch vermeiden, sich zu sehr festzulegen. Auch deshalb scheiterte bei SPD, Linken und Grünen der Versuch, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Der Ausweg könnte ein "Ükoka" sein, ein überparteilicher Kompromisskandidat. Auch der Name von Andreas Voßkuhle kursiert wieder. Der Verfassungsgerichtpräsident lehnte jedoch wie schon 2012 ab. Margot Käßmann erteilte einer möglichen Kandidatur ebenfalls eine Absage, die bekannte Theologin und Pfarrerin will in zwei Jahren in Frührente gehen.

Und Navid Kermani? Der deutsch-iranische Schriftsteller hielt im Mai 2014 im Bundestag eine viel gelobte Rede zum 65.Jahrestag des Grundgesetzes. Kermani wurde in Siegen geboren und ist einer der anerkanntesten Intellektuellen des Landes, aber er ist Muslim. Als Kandidat würde er – erst recht in Zeiten von Pegida und AfD – polarisieren. Auch die Union würde sich mit ihm schwertun. Ein CDU-Abgeordneter schrieb vor zwei Jahren nach Kermanis Rede: "Iraner belehrte uns gestern im Bundestag über das Grundgesetz in einem unerträglichen Duktus. Passend dazu sang er auch die Nationalhymne nicht mit." Selbst bei den Grünen, denen Kermani politisch wohl am nächsten steht, gibt es offenbar keine große Sympathie für einen "Ükoka". Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich gegen eine Person ohne politische Erfahrung ausgesprochen. "Es sollte ein ausgewiesener, erfahrener Politiker sein", sagte er. Es sei jetzt nicht die Zeit für Experimente. Aber für was dann?

Die Zeit drängt. Bis zur Wahl bleiben nur noch 129 Tage. Zwei Kandidaten wurden bereits nominiert für die Präsidentenwahl, die Freien Wähler haben den aus dem Fernsehen bekannten Richter Alexander Hold nominiert, die AfD ihr Vorstandsmitglied Albrecht Gläser. Trotz der mangelnden Konkurrenz sind die beiden am 12. Februar chancenlos. Die beiden Parteien sind nur mit 30 beziehungsweise 10 Mitgliedern in der Bundesversammlung vertreten.

Es wird erwartet, dass die Kanzlerin versuchen wird, die Kandidatenfrage bis zum CSU-Parteitag Anfang November zu klären. Dass dies gelingt, ohne damit ein politisches Signal zu setzen, ist ganz offensichtlich so gut wie unmöglich.

Quelle: ntv.de