Die vielen Flüchtlinge in Europa zeigen die Schwächen des europäischen Asylrechts. Was sich ändern soll, erklären Außenminister Steinmeier und SPD-Chef Gabriel in einem neuen Papier. Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft hat eine Idee.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben eine neue einheitliche Asylpolitik in der EU gefordert. In einem in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichten gemeinsamen Papier kritisierten die SPD-Politiker, die bisherige Reaktion der EU entspreche "nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss". Notwendig sei eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Es sei genauso wenig tragbar, dass nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen trügen wie ein System, "das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden".

Steinmeier und Gabriel forderten in der "FAS" einen "europäischen Asyl-Kodex" der Flüchtlingen einen in der gesamten EU gültigen Asylstatus garantiere. Nötig seien zudem "verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten" entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Erneut plädierten die beiden SPD-Politiker zudem für ein Einwanderungsgesetz.

Die Zusammenarbeit mit als sichere Herkunftsländer geltenden Staaten sei künftig "von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen". Anreize wie Visaerleichterungen könnten ausgebaut werden, hieß es in dem Beitrag weiter. Länder, die wie die Balkanstaaten in die EU strebten, könnten "nicht gleichzeitig wie Verfolgerstaaten behandelt" werden, sondern müssten EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.

Kraft: Bundesamt braucht mehr Leute

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft dringt auf eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. "Das eigentliche Nadelöhr ist die Dauer der Verfahren", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Im Moment liege die Dauer bei weit über siebeneinhalb Monaten. Geplant sei, dass diese Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen seien. "Das müssen wir erreichen, das muss unser Ziel sein, und zwar schnellstmöglich." Dazu müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser ausgestattet werden. "Die haben schlicht und einfach zu wenig Leute - wir brauchen dort Entscheider", sagte Kraft.

Die Prognose der Bundesregierung, wonach in diesem Jahr rund 800.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen werden, hält die SPD-Politikerin für realistisch. "Vielleicht werden es auch noch mehr." Erfahrungsgemäß gebe es noch einen Zuwachs in den Monaten September und Oktober. "Vor dem Winter gibt es nochmal eine Welle, die kommt, und dann könnte die Zahl auch noch darüber liegen." Scharfe Kritik äußerte Kraft am Verhalten einzelner EU-Staaten. Europa sei eine große Solidargemeinschaft. Wenn Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge aufnehme als Frankreich, stimme etwas nicht, sagte sie.

Eine große Mehrheit der Deutschen hält ein Einwanderungsgesetz für sinnvoll, um die aktuelle Flüchtlingswelle zu steuern. 76 Prozent der Befragten sprachen sich für ein solches Gesetz aus, wie aus einer Emnid-Erhebung für "Bild am Sonntag" hervorgeht. Lediglich 17 Prozent seien dagegen. Zugleich hält die Mehrheit der Deutschen die große Zahl von Flüchtlingen für verkraftbar. Demnach glauben 58 Prozent der Bundesbürger, dass der Zustrom von erwarteten 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr zu bewältigen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Koalitionspartner SPD zeigen sich inzwischen offen für ein Einwanderungsgesetz.