Politik

Landesweite Waffenruhe? Syrien-Mächte wollen für Lösung garantieren

Die Außenminister des Iran, Russlands und der Türkei bieten sich als "Garanten" an.

Die Außenminister des Iran, Russlands und der Türkei bieten sich als "Garanten" an.

(Foto: dpa)

Russland, die Türkei und der Iran haben in Syrien zwar unterschiedliche Interessen, aber den meisten Einfluss. Gemeinsam könnten sie eine Friedenslösung vermitteln, verspricht das Trio. Damit wäre allerdings klar, wer künftig die Macht in Syrien hat.

Russland, der Iran und die Türkei haben sich für eine landesweite Waffenruhe in Syrien ausgesprochen und sich als Garanten für eine Friedenslösung angeboten. Alle drei Staaten seien bereit, zwischen der syrischen Führung und der Opposition zu vermitteln und als "Garanten" einer Einigung aufzutreten, teilten die Außen- und Verteidigungsminister nach einem Treffen in Moskau mit.

Alle drei Staaten seien sich einig, dass in Syrien eine "erweiterte Waffenruhe" vereinbart werden müsse und es freien Zugang für humanitäre Hilfe geben müsse, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Nach Angaben seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu soll die Waffenruhe im ganzen Land gelten. Dschihadistengruppen wie der Islamische Staat (IS) und die Fateh-al-Scham-Front sollen allerdings davon ausgenommen sein.

Keine Zukunft für Assad

Lawrow stellte zudem klar, dass es in der syrischen Nachkriegsordnung keinen Platz für Gegner von Präsident Baschar al-Assad gebe. Es gehe um den Beginn politischer Gespräche, "wobei wir keinerlei Rücksicht auf Terroristen zulassen dürfen", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die syrische Führung, Russland und der Iran bezeichnen alle Gegner Assads als Terroristen.

Russland, der Iran und die Türkei stehen im Syrien-Konflikt eigentlich auf entgegengesetzten Seiten: Russland und der Iran sind die wichtigsten Verbündeten von Staatschef Baschar al-Assad und unterstützen die Regierungstruppen auch militärisch. Die Türkei hilft in Syrien dagegen oppositionellen Kräften im Kampf gegen Dschihadisten. Das türkische Militär geht in Syrien zudem gegen kurdische Milizen vor, um deren Vormarsch dort zu stoppen.

Lawrow: Trio ist "effektivster" Akteur

Zuletzt hatten sich Russland und die Türkei jedoch angenähert. Sie handelten etwa die Evakuierung der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo aus. Auch nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara am Montagabend zeigten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin entschlossen, ihre Kooperation fortzusetzen.

Das neue Verhandlungstrio Russland, Iran und Türkei sei der "effektivste" Akteur im Syrien-Konflikt, erklärte Lawrow, der im September bereits mit US-Außenminister John Kerry eine landesweite Feuerpause zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt hatte. Diese war jedoch nach nur wenigen Tagen wieder zerbrochen. Lawrow machte die USA für das Scheitern der Vereinbarung verantwortlich.

Evakuierung soll fast abgeschlossen sein

Durch die Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran seien bereits die Evakuierungen aus Aleppo erreicht worden, erklärte Lawrow nach dem Treffen mit Cavusoglu und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Diese Zusammenarbeit werde nun fortgesetzt.

Den syrischen Regierungstruppen war es in den vergangenen Wochen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe sowie schiitischer Milizen aus dem Libanon, Iran, Irak und Afghanistan gelungen, die verbliebenen Viertel unter Kontrolle der Aufständischen in Aleppo zu erobern.

Durchsagen der Armee über Lautsprecher

Seitdem konnten rund 25.000 Menschen den bislang von Rebellen kontrollierten Ostteil der syrischen Großstadt verlassen, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte. Allein am Montag seien rund 15.000 Einwohner mit Bussen aus Ost-Aleppo in Sicherheit gebracht worden.

Nach Angaben von Lawrow wird die Evakuierung von Aleppo vermutlich in ein oder zwei Tagen abgeschlossen sein. Die Aktion gehe ihrem Ende entgegen, "wir hoffen, dass dies eine Frage von einem oder höchstens zwei Tagen ist", sagte Lawrow nach dem Dreiertreffen in Moskau.

Die syrische Armee forderte die letzten in Aleppo verbliebenen Rebellenkämpfer und Zivilisten über Lautsprecher auf, den Osten der Stadt zu verlassen. Wie ein Militärvertreter sagte, sollen die Gebiete nach dem Abzug der Kämpfer "gesäubert" werden.

Quelle: ntv.de, chr/hul/dpa/AFP

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