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Assad warnt Anti-Terror-Koalition Syrien nennt Schläge gegen IS "Aggression"

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Der neue UN-Sondervermittler für Syrien traf Präsident Assad in Damaskus.

(Foto: AP)

Wenn die USA und ihre Verbündeten die IS-Miliz in Syrien bombardieren, lassen sie nach Lesart des syrischen Regimes viele andere "Terroristen" außen vor. Der neue UN-Sondervermittler muss deshalb in Damaskus einen diplomatischen Spagat vollbringen.

Das syrische Regime hat die USA vor eigenmächtigen Luftangriffen auf Islamisten in Syrien gewarnt. Jede Form einer ausländischen Intervention ohne Genehmigung der syrischen Regierung wäre "eine Aggression gegen Syrien", sagte der Minister für Nationale Aussöhnung, Ali Haidar. Grundsätzlich müsse mit Syrien zusammengearbeitet und solche Handlungen abgesprochen werden, völlig unabhängig davon, ob sie militärischer oder anderer Natur seien.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana hatte den USA zuvor bereits fehlende Ernsthaftigkeit im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen, weil Washington gemäßigte Rebellen im Land aufrüsten will. Das Regime betrachtet diese als Terrororganisationen, die Syrien zerstören wollten.

Aus der von der US-Regierung geschmiedeten internationalen Allianz gegen den IS beteiligen sich bislang nur die USA selbst sowie Frankreich an den Luftschlägen in Syrien. Deutschland hat dies ausgeschlossen. Großbritannien hat sich noch nicht festgelegt. Zwar hatte der britische Außenminister Philip Hammond bei einer Pressenkonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin gesagt, sein Land wolle keine Luftangriffe gegen Syrien fliegen. Premierminister David Cameron korrigierte die Aussage seines Ministers aber wenig später. "Der Premierminister hat nichts ausgeschlossen", sagte ein Regierungssprecher. Das sei die offizielle Position. "Es ist keine Entscheidung getroffen worden."

Zu Obamas Gesamtstrategie gegen den IS sagte Hammond, seine Regierung werde sich diese "sehr genau ansehen" und anschließend entscheiden, in welcher Form sie am besten beitragen könne. Zu einer möglichen Beteiligung Großbritanniens an Luftangriffen auf den IS im Irak hatte Premierminister David Cameron Anfang des Monats bereits gesagt, er schließe "mit Sicherheit nichts aus".

UN-Sondervermittler bleibt gegenüber Assad diplomatisch

Gleichzeitig teilte Syriens Präsident Baschar al-Assad mit, mit dem neuen UN-Sondervermittler Staffan de Mistura zusammenarbeiten zu wollen. Seine Regierung wolle alle notwendige Unterstützung geben, damit der Diplomat seine Aufgabe erfolgreich bewältigen könne, sagte Assad laut Sana nach einem Treffen mit De Mistura.

Der italienisch-schwedische Diplomat war im Juli als Nachfolger von Lakhdar Brahimi zum Sondervermittler der Vereinten Nationen im Syrienkrieg ernannt worden. Vergangene Woche trat er sein Amt offiziell an. Brahimi hatte im Mai seinen Rücktritt erklärt, nachdem im Frühjahr die Friedensgespräche der Regierung mit Regimegegnern in Genf gescheitert waren.

Eine Lösung des Konfliktes müsse das syrische Volk vom "Terrorismus" befreien, erklärte Assad. Auch de Mistura sagte, der Kampf gegen den Terrorismus habe Priorität. Allerdings meinte er damit nicht wie Assad alle Regimegegner. Der Sondervermittler betonte aber, die internationale Gemeinschaft und die UN müssten dem Land helfen, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. De Mistura will in Damaskus auch noch Vertreter der von der Regierung geduldeten Opposition treffen.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/rts/AFP

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