Politik

Google-Chef Page kritisch US-Kongress billigt Überwachung

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Der US-Kongress stimmt den Maßnahmen der Geheimdienste zu.

(Foto: dpa)

Die USA diskutieren über die Überwachungsmaßnahmen ihres Geheimdienstes. Die meisten Politiker stimmen allerdings dem Kurs der Regierung zu. Google-Chef Larry Page sieht das allerdings etwas anders.

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Larry Page.

(Foto: dpa)

Der US-Internetriese Google hat sich besorgt über Berichte über ein riesiges Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste für Internet-Daten gezeigt. "Wir verstehen, dass die Regierungen der USA oder anderer Länder Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten", schrieb Google-Chef Larry Page im offiziellen Unternehmensblog. Zu diesen Maßnahmen zählten auch manchmal Überwachungsmaßnahmen. "Aber der Grad der Geheimhaltung um diese legalen Maßnahmen untergräbt die Freiheiten, die wir alle ehren und schätzen." Es müsse mehr Transparenz geben.

Page versicherte zudem, dass sein Unternehmen den US-Geheimdiensten das Abgreifen von Daten nicht bewusst ermöglicht habe. "Wir sind keinerlei Programm beigetreten, dass der US-Regierung oder einer anderen Regierung direkten Zugang zu unseren Severn ermöglicht", schrieb der Google-Chef. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama das Vorgehen der Geheimdienste verteidigt. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte er mit Verweis auf die Bedrohung durch Terroristen.

Nach Berichten der "Washington Post" und des britischen "Guardian" haben der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zuzugreifen. Sie könnten so die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen und ihre E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Betroffen sind den Berichten zufolge neun Unternehmen, neben Google unter anderem auch Facebook, Microsoft und Apple. Dem "Guardian" zufolge wurden auf Grundlage der Internet-Auswertung schon mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt.

Kongress unterstützt Überwachung

Die Internet- und Telefon-Überwachung stößt im Kongress überwiegend auf Zustimmung. Republikaner wie Demokraten zeigten sich überzeugt von dem Argument der US-Regierung, dass ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz gefunden werden müsse.

Zwar müsse geprüft werden, ob diese Balance gewahrt worden sei, sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien. "Aber es steht außer Frage, dass diese Programme Leben gerettet haben." Ihr republikanischer Kollege Marco Rubio äußerte sich ähnlich. Zwar wolle das amerikanische Volk die Sicherheit haben, dass es nicht von der Regierung überwacht werde. "Derartige Programme sind von großem Nutzen", erklärte er jedoch. Auch andere einflussreiche Abgeordnete wie der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain und der demokratische Mehrheitsführer des Senats Harry Reid verteidigten die Überwachungsmaßnahmen.

Kritik kam überwiegend von Vertretern an den extremen Enden des politischen Spektrums in den USA: Von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung und von linksgerichteten Abgeordneten auf Seiten der Demokraten. Darunter war auch der Senator Bernie Sanders aus Vermont, der sich selbst als "demokratischer Sozialist" bezeichnet. Der Politik- und Geschichtswissenschaftler Julian Zelizer von der Princeton University sprach von einer "seltsamen Koalition", die bereits seit den Tagen von Präsident George W. Bush die Entwicklung in der Innen- und Sicherheitspolitik kritisiere.

Quelle: ntv.de, rts/AFP