Obwohl die Niederlande mit deutlicher Mehrheit gegen das Assoziierungsabkommen stimmen, wollen die EU und die Ukraine ihren Annäherungskurs beibehalten. Das weitere Vorgehen legen sie aber in die Hände der niederländische Regierung.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht das niederländische EU-Referendum nicht als Hindernis auf dem Weg seines Landes in Richtung Europa. Das Nein der Wähler habe in erster Linie der Europäischen Union gegolten, nicht dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, teilte Poroschenko mit. Die Ukraine werde weiter den Anschluss an Europa suchen, "weil das der Weg zur Modernisierung des ukrainischen Staates ist".

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Politik 07.04.16

Negatives Signal an Europa Niederländer sagen Nein zum EU-Abkommen mit der Ukraine

Poroschenko, der sich zurzeit in Japan aufhält, unterstrich zudem, dass das Ergebnis des Referendums nur beratenden Charakter habe. "Der Ball ist nun im Spielfeld der Regierung, des Parlaments und der Politiker in den Niederlanden."

Offiziell ist mit dem Referendum das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kiew abgelehnt worden, das bereits 2014 unterzeichnet wurde. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.

Eine akzeptable Lösung finden

Auch die EU erwartet keine Auswirkungen des Referendums auf die Bereiche, in denen das Assoziierungsabkommen bereits angewendet wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk wies darauf hin, dass abgesehen von den Niederlanden alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert hätten. Zum weiteren Vorgehen will er mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sprechen: "Ich muss von ihm hören, welche Schlussfolgerungen er und seine Regierung aus diesem Referendum ziehen, und was seine Absichten sind."

Rutte selbst kündigte in einer ersten Reaktion ebenfalls neue Gespräche an. Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens könne jetzt nicht einfach fortgeführt werden, sagte er. Seine Regierung wolle "eine Lösung finden, die für alle Parteien akzeptabel ist". Eine Entscheidung soll allerdings erst in mehreren Wochen fallen.

Die Bundesregierung hat sich offiziell bisher nicht zum Ergebnis der niederländischen Abstimmung geäußert, sie dürfte aber auch beim deutsch-französischen Ministerrat eine Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande trafen sich im ostfranzösischen Metz zu den Gesprächen. Ursprünglich standen vor allem Themen wie die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Terror und die Integration von Migranten auf der Agenda.