Die nächste Bundestagswahl ist noch mehr als ein Jahr hin, aber in der Union wird bereits fleißig an einem Wahlgeschenk gebastelt: Innerhalb von CDU und CSU verstärkt sich die Forderung nach Steuersenkungen. Im Fokus steht der Spitzensteuersatz.

In der CDU mehren ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Forderungen nach Steuersenkungen. "Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Arbeitsplätze entstehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Statt immer neuer Sozialleistungen sollten wir nach 2017 endlich den hart arbeitenden Menschen wieder mehr von ihrem Lohn lassen und die Steuern senken."

Im Gespräch ist eine Änderung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 42 Prozent beträgt und ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.000 Euro fällig wird. "Die Union muss gerade an die Gruppe der Facharbeiter denken, die mit einem Jahreseinkommen von 53.600 Euro schon den Spitzensteuersatz zahlen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, den Zeitungen. Dies sei ein "identitätsstiftendes Thema" für die Unionsparteien "und hilft, unser Profil zu schärfen".

Durchschnittsverdiener zahlen Spitzensteuern

01:47 min

Wirtschaft 08.05.15

Abbau der Kalten Progression Geplante Steuerentlastung fällt mickrig aus

Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, bis Mitte Juli ein Konzept für Änderungen beim Spitzensteuersatz vorlegen zu wollen. Die MIT will den Höchstsatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen.

Linnemann sagte, das Konzept werde "natürlich auch Finanzierungsvorschläge enthalten". Allerdings würden dabei auch "die enormen Steuermehreinnahmen" berücksichtigt, die der Staat gerade habe. Dass Änderungen beim Spitzensteuersatz nötig seien, zeige schon ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte.

"In den Sechzigerjahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Durchschnittsverdienstes, heute schon beim 1,3-Fachen", sagte Linnemann. Inzwischen müsse also "schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen".

Schäuble: Änderungen frühestens 2019

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, verlangte eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Viele Bürger seien durch die positive Lohnentwicklung inzwischen "in einem Steuertarif gelandet, der nicht für sie vorgesehen war", sagte er den Funke-Blättern. Angezeigt sei eine Korrektur. Er forderte auch einen höheren Kinderfreibetrag, um Eltern zu entlasten.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert und "ein schlüssiges Konzept" gefordert, das "auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen" müsse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädierte zuvor ebenfalls für Steuersenkungen. Er hält Änderungen nach einem Bericht des "Spiegel" allerdings erst ab 2019 für möglich. Vorher könne er nicht auf die Einnahmen verzichten, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden, heißt es demnach im Finanzministerium.