Politik

Interview aus Athen Varoufakis macht Schäuble "fassungslos"

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Finanzminister Wolfgang Schäuble fühlt sich von seinem Kollegen Varoufakis hintergangen.

(Foto: REUTERS)

Mit einem Interview im griechischen Radio löst Griechenlands Finanzminister Varoufakis Schockwellen bis nach Berlin aus. Wolfgang Schäuble ist fassungslos.

Mit Verärgerung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf ein Radio-Interview seines griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis reagiert. Gleichzeitig rief Schäuble in einer Sitzung der Unionsfraktion zur Gelassenheit auf, wie Teilnehmer sagten.

Varoufakis hatte in dem Interview, das an ein griechisches Publikum gerichtet war, davon gesprochen, dass die Troika, die Sparmaßnahmen und die gesamte Austeritätspolitik abgeschafft worden seien. Zugleich machte er deutlich, dass er an seinem Ziel eines Schuldenerlasses festhalte.

Er habe diese Äußerungen mit "Fassungslosigkeit" aufgenommen, sich aber selbst zu "Gelassenheit" ermahnt, wurde Schäuble von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Die Solidarität der Europäer werde durch dessen Äußerungen stark strapaziert. Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktion gesagt, Athen habe Schritte in Richtung Realität getan.

Schäuble warnte Griechenland nun, wenn gegen die nun getroffenen Absprachen in den nächsten Monaten verstoßen werde, seien die Vereinbarungen hinfällig. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die jüngsten "halbstarken Sätze" aus Athen.

Unmut in der Unionsfraktion

Mehrere Abgeordnete aus der Unionsfraktion haben in den vergangenen Tagen heftige Kritik an dem von Schäuble ausgehandelten Kompromiss mit Griechenland geübt - ohne allerdings den Bundesfinanzminister zu kritisieren. Die Stimmung ist so schlecht, dass nach den Worten von CSU-Landesgruppenvize Hans Michelbach kaum vorstellbar ist, wie die Bundesregierung den Bundestag dazu bewegen will, im Sommer einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen, falls das nötig sein sollte. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es 22 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Michelbach, der dem zweiten Hilfspaket vor drei Jahren noch zugestimmt hatte, kündigte im Interview mit n-tv.de ein Nein an, obwohl es am Freitag im Bundestag nur um eine Verlängerung dieses zweiten Pakets gilt. "Nach dem gegenwärtigen Gesprächstand halte ich die Verlängerung nicht für zustimmungsfähig", sagte er. Dennoch ist eine Mehrheit bei der Abstimmung sicher, denn Zustimmung wird aus allen Fraktionen kommen, selbst von den Linken. Bei einer Probeabstimmung der SPD gab es keine Gegenstimmen.

Neues Milliardenloch in Athen

Unsicherheit entstand auch durch Berichte über ein akutes Milliarden-Finanzloch Griechenlands. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums muss die Regierung in Athen im März Verpflichtungen von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Das Problem sei bereits mit der Europäischen Zentralbank erörtert worden. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte: "Wir werden eine Lösung finden, die alle Seiten zufriedenstellen wird."

Das Problem der griechischen Regierung ist, dass die Verlängerung des Hilfsprogramms nicht bedeutet, dass automatisch Geld fließt. Um weitere Hilfsmilliarden zu bekommen, muss Athen erst Prüfungen über sich ergehen lassen. Schäuble betonte in der Unionsfraktion, falls Griechenland gegen die Absprachen verstoße, seien diese hinfällig. Teilnehmern zufolge wollte Schäuble sich aber nicht festlegen, welche Folgen ein solcher Verstoß Athens haben werde.

Linke sagen Ja und Nein

Neben Union, SPD und Grünen wollen auch die meisten Abgeordneten der Linksfraktion der Verlängerung der Griechenland-Hilfen zustimmen. Am Mittwoch votierten bei einer Probe 29 Linke-Abgeordnete dafür, 4 dagegen, 13 enthielten sich.

"Wir sagen Ja zu der Öffnung, die (die griechische Regierungspartei) Syriza erkämpft hat, und wir sagen Nein zum alten neoliberalen Kürzungskurs", sagte Linken-Chefin Katja Kipping n-tv.de.

Quelle: ntv.de, jwu/hvo/rts

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