Politik

"Das Duell bei n-tv" Wagenknecht und Riester machen CSU nieder

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Sahra Wagenknecht meint: "Hände weg vom Streikrecht". Seehofers Vorschlag sei ein Skandal.

(Foto: imago/Gerhard Leber)

Sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften bei Tarifstreits in bestimmten Wirtschaftsbereichen zu einer Schlichtung gezwungen werden? Ex-Arbeitsminister Riester und Linken-Fraktionsvize Wagenknecht lehnen das strikt ab. Sie haben Gegenvorschläge.

Gegen den Vorstoß der CSU zu einer Zwangsschlichtung für Betriebe der Daseinsvorsorge formiert sich Widerstand in SPD und Linkspartei. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte in der n-tv-Sendung "Das Duell": "Wir haben eine sehr schlechte Lohnentwicklung in den letzten Jahren. Jetzt da, wo noch kämpferische Gewerkschaften sind, zu versuchen, das gesetzlich abzuwürgen, ist ein völliger Skandal."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte laut "Süddeutscher Zeitung" seinen Stellvertreter Peter Gauweiler damit beauftragt, die Grundlagen für eine Zwangsschlichtung in Tarifkonflikten in Kernbereichen der Daseinsvorsorge zu erarbeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Vorstoß.

"Das Streikrecht ist ein Grundrecht, und ich sehe nicht, wie man das verfassungskonform einschränken kann", sagte Wagenknecht weiter. Das dürfe auch nicht sein, weil Arbeitsnehmer nur über den Streik eine Chance hätten, Druck zu machen. Deutschland sei zudem eines der Länder in Europa mit den wenigsten Streiktagen.

Auch der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester lehnte eine gesetzliche Zwangsschlichtung als "grundsätzlich falsch" ab. "Das ist wieder einer der bekannten populistischen Vorstöße von Herrn Seehofer, die mehr zu Irritationen als zu Lösungen führen", sagte der SPD-Politiker in "Das Duell".

Konkurrenz führt häufig zu Spaltung

Riester forderte allerdings eine gesetzliche Regelung der Arbeitskämpfe: "Sechs Stellwerker in Mannheim könnten ganz Süddeutschland lahmlegen. Daher muss man sich Gedanken machen, wie das Arbeitskampfrecht zu regeln ist." Eine Regelung sei auch deshalb nötig, weil sich die Bedingungen für Arbeitskämpfe in den letzten Jahren stark geändert hätten, durch Privatisierung, Just–in-time-Produktion und eine internationale Verflechtung, in der zunehmend Arbeitsnehmer gegeneinander konkurrieren.

Riester kritisierte die Konkurrenz zwischen den beiden Eisenbahngewerkschaften GDL und EVG. Die schwäche die Gewerkschaftsbewegung insgesamt, so Riester. "Konkurrenz in dem Bereich führt häufig zu Spaltung. […] Die Einheitsgewerkschaft ist die große Errungenschaft, die von wenigen bezweifelt wurde in der Nachkriegszeit."

Linksfraktions-Vize Wagenknecht verteidigte die Pilotengewerkschaft Cockpit. "Was ich mir wünsche bei der Lufthansa, ist, ähnlich wie bei der Bahn, dass die Piloten ihre Streikkraft einsetzen für das Kabinenpersonal." Zugleich verteidigte sie die Streiks der Piloten. Die Lufthansa wolle trotz "dicker Gewinne" nur deshalb sparen, um "die Rendite der Aktionäre hochzutreiben". Das sei inakzeptabel.

Quelle: ntv.de