Die Drohung von Fraktionschef Kauder hat nichts genutzt: Mehr Unionsabgeordnete als noch vor einem Monat votieren gegen die Griechenland-Politik ihrer eigenen Kanzlerin. Die SPD stimmt weitgehend geschlossen ab.

Bei der Abstimmung über das dritte Griechenland-Programm haben 63 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt, drei weitere enthielten sich. Das teilte der Bundestag auf seiner Webseite mit (pdf). Bei der Griechenland-Abstimmung im Juli hatte es noch 60 Abweichler und fünf Enthaltungen gegeben.

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Politik 19.08.15

Griechenland-Abstimmung Bundestag gibt grünes Licht für drittes Hilfspaket

17 Abgeordnete von CDU und CSU waren nicht anwesend. 228 Unionsabgeordnete stimmten mit Ja. Besonders viele Nein-Stimmen kamen von der CSU: Hier versagte ein Drittel der 36 anwesenden Abgeordneten der Bundesregierung ihre Zustimmung.

Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend hatten 56 Unionsabgeordnete das Paket abgelehnt. Im Juli hatte der Bundestag entschieden, ob überhaupt über ein drittes Kreditprogramm verhandelt werden soll. Nach der hohen Zahl von Nein-Stimmen hatte Fraktionschef Volker Kauder gedroht, die Abweichler müssten damit rechnen, ihre Posten in Bundestagsausschüssen zu verlieren.

Bei der SPD gab es, wie schon im Juli, nur vier Nein-Stimmen, eine davon vom früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. 173 Abgeordnete billigten den Antrag von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. In der sozialdemokratischen Fraktion fehlten 16 Abgeordnete.

Die Linksfraktion lehnte den Antrag auf ein weiteres Kreditprogramm für Griechenland wie angekündigt mehrheitlich ab. 45 Abgeordnete votierten mit Nein, sieben enthielten sich. Zwölf waren nicht anwesend.

Bei den Grünen gab es 52 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme von dem Berliner Hans-Christian Ströbele und acht Enthaltungen. Nur zwei Abgeordnete fehlten.

Insgesamt stimmten 453 der 631 Bundestagsabgeordneten mit Ja.

Warten auf die Niederlande

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble betont nüchtern um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Deutlich vehementer setzte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für ein Ja ein, obwohl er die Griechenland-Politik der Bundesregierung zugleich scharf kritisierte. Die Fraktionschefs von Union und Linken, Volker Kauder und Gregor Gysi, sprachen auffallend lange über andere Themen, etwa über die Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Krisengebieten nach Deutschland kommen.

Mit Ausnahme der Niederlande, dessen Parlament noch heute entscheiden will, haben damit alle 19 Euro-Länder dem Kreditprogramm zugestimmt. Sobald das niederländische Votum ebenfalls vorliegt, wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.

Bis Donnerstag muss Athen knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Schäuble hatte dies in seiner Rede als so gut wie sicher dargestellt. In der Unionsfraktion gilt die Beteiligung des IWF als Bedingung für weitere Kredite an Griechenland.