Keine Partei steht so sehr für den Schutz der Familie wie CDU und CSU. Doch das soll nun nicht mehr gelten. Gerade jetzt ist das ein Fehler.

Wenn in kurzer Zeit wichtige und komplizierte Entscheidungen getroffen werden müssen, dann hilft es, klare Werte zu haben – eine Richtschnur, an der man sich immer orientieren kann. CDU und CSU sind sich ihrer Werte so sicher wie keine andere Partei: Sie schöpfen aus dem christlichen Glauben, dessen Quellen sich nicht verändern.

Politik 09.11.15 01:56 min

Familiennachzug von Flüchtlingen De-Maizière-Vorstoß entzweit Regierungskoalition

Einer dieser Werte ist die Achtung der Familie. In den Unionsparteien ist man davon überzeugt, dass eine Gesellschaft nirgendwo so zusammengehalten wird, wie in der Familie. Nicht in Werkshallen oder Büros oder Schulen oder Sportvereinen. In der Familie übernimmt einer für den anderen Verantwortung – wenn es sein muss, bis zum Äußersten. Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: "Ehe und Familie sind Keimzellen menschlichen Zusammenhalts." Die CDU wird auf ihrem nächsten Parteitag ein Papier beschließen, in dem es heißt: "Familien sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, Kinder unsere Zukunft."

Doch in der Debatte um die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien haben die meisten CSU-Politiker und viele CDU-Kollegen ihre Richtschnur verloren. Der Familiennachzug für Menschen aus Syrien soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière und bekommt dafür Zustimmung aus CDU und CSU. Erstaunlich: Offenbar lassen sich die Grundwerte der Partei von heute auf morgen aussetzen – per Weisung an die Sachbearbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Christoph Herwartz schreibt für n-tv.de unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Union sowie über gesellschaftliche Themen.

Folgen:

Aber es geht bei dieser Frage nicht nur um die Parteilogik innerhalb von CDU und CSU. Es geht darum, ob man künftig wieder mehr Frauen und Kinder in die Schlauchboote der Schlepper zwingt. Was haben sich die Politiker aller Parteien nicht betroffen gezeigt, als die Bilder des kleinen Aylan um die Welt gingen. Die Fotos zeigten den leblosen Körper des Jungen aus Damaskus am Strand und in den Armen eines türkischen Polizisten. Vielen wurde offenbar erst durch diese Bilder klar, was ihre Politik bewirkt. Nun scheinen sie es wieder vergessen zu haben.

Die Kanzlerin sieht, dass der Syrienkrieg noch jahrelang weitergehen kann. Für Deutschland bedeutet das, dass die Syrer noch lange hierbleiben werden. Merkel sagt darum immer wieder, das man die Fehler aus der Zeit der Gastarbeiter nicht wiederholen dürfe. Zurecht fordert sie – in diesem Fall im Einklang mit ihrer Partei ­– dass sich die Flüchtlinge integrieren sollen. Doch wie soll sich ein Mensch als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen, wenn ihm der deutsche Staat verbietet, seine Familie aus dem Krieg zu holen?