Politik

Kein Ende im Asyl-Streit Seehofer und Schäuble springen de Maizière bei

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Der Widerstand kam sofort - die prominenten Unterstützer des Innenministers melden sich nun langsam ebenfalls zu Wort.

(Foto: REUTERS)

Es hätte alles so friedlich sein können: Noch am Donnerstag waren sich alle einig, was den Asylkurs der Großen Koalition angeht. Doch dann sagt Innenminister Thomas de Maizière, was er wirklich denkt. Und löst damit eine neue Koalitionskrise aus.

Eigentlich wollte man sich einig sein - doch nun ist der Streit wieder voll entfacht. Nur wenige Tage nach der Asylvereinbarung der Großen Koalition ist die Diskussion zwischen CDU, CSU und SPD über den Umgang mit Flüchtlingen wieder in vollem Gange.

Ausgangspunkt ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren. Nach scharfer Kritik seitens der Opposition musste de Maizière die Weisung wieder zurückziehen - auf seinem Standpunkt beharrt er aber weiterhin, wie er im Interview mit n-tv.de deutlich macht. Er halte es nach wie vor für richtig, "auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren". Er sehe dazu noch "Gesprächsbedarf" in der Koalition.

Alleine steht der Innenminister mit dieser Position nicht. Unterstützung erhält er von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen." Schäuble wiederum wies in der ARD darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."

Kanzleramt will Diskussion beenden

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt dies jedoch ab. Seine Partei werde dazu jetzt nicht "Ja" sagen, weil das nie besprochen worden sei. "Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen." Gabriel warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, "dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben". Bezüglich de Maizières Äußerungen sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: "Eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs über das Vereinbarte hinaus wird es nicht geben."

Im Kanzleramt versucht man derweil, den Streit für beendet zu erklären. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der seit einem Monat auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sagte: "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist". CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher. Altmaier machte zugleich deutlich, dass er ursprünglich nicht über die Weisung de Maizières an das zuständige Bundesamt informiert gewesen sei.

Was die Opposition betrifft - dort steht Innenminister de Maizière nach seinen Äußerungen im Kreuzfeuer der Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bezeichnete de Maizière als "unberechenbar", aus den Reihen der Linkspartei gibt es Rücktrittsforderungen.

Auch aus den Kirchen kommt Kritik an dem Vorstoß des christdemokratischen Politikers. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte eindrücklich vor einer Schlechterstellung der Syrer. Für die beiden christlichen Kirchen sei "eine rechtliche Herabstufung von syrischen Flüchtlingen und eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und der Abschottung gegenüber Menschen, die vor dem Horror des IS fliehen, nicht akzeptabel."

Quelle: ntv.de, fma/dpa