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Die Anti-IS-Allianz muss aufpassen Erdoğan instrumentalisiert seine Partner

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Ein seltenes Bild: Erdogan und Obama Seite an Seite. Die zerrütteten Beziehungen scheinen sich angesichts des neuen Engagements Ankaras gegen den IS aber wieder zu verbessern.

(Foto: AP)

Staatschef Erdoğan beendet den Friedensprozess mit den Kurden. Das ist ein historisches Drama. Das zeigt aber auch: Ihm ist der IS egal, solange der keine Bomben in der Türkei zündet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht kein Geheimnis aus seinen Absichten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS): Als er sich von den Halsabschneidern noch den Sturz des verhassten syrischen Machthabers Baschar al-Assad versprach, ließ er sie ungehindert seine Grenze überqueren. Nach dem tödlichen Suruç-Attentat änderte die Türkei ihren Kurs und griff die Islamisten an.

Allerdings nicht nur die Islamisten. Das türkische Militär nutzte die militärische Eskalation und feuerte auch gleich auf Lager der kurdischen PKK im Nordirak, vielleicht auch auf die der Kurden im Norden Syriens. Dabei hatten diese mit der Bombe in Suruç nichts zu tun. Während sich die Nato-Botschafter auf Wunsch Ankaras wegen dieses Anschlags zu einer Krisensitzung trafen, kündigte Erdoğan dann auch noch den Friedensprozess mit den Kurden offiziell auf. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er.

Der Kampf gegen den IS ist für den Präsidenten nur ein Mittel, um andere, ihm wichtigere politische Ziele, zu erreichen. Derzeit geht es Erdoğan darum, die Kurden in der Türkei zu schwächen und einen kurdischen Staat an der Grenze zur Türkei zu verhindern. Das muss die Anti-IS-Allianz bei ihrer Partnerschaft mit Ankara stärker berücksichtigen. Sie darf sich nicht von vermeintlichen Vorteilen, die das neue Engagement Ankaras verspricht, täuschen lassen.

Vor allem die USA laufen derzeit Gefahr, zum Instrument türkischer Politik zu werden. In Amerika freut man sich darüber, dass Ankara endlich beherzt militärisch gegen den IS vorgeht. Als "Game Changer" wird bezeichnet, dass das Land jetzt auch zwei Basen für die Kampfjets der Anti-IS-Allianz bereitstellt. Im Gegenzug, so berichten es US-amerikanische Leitmedien, einigte sich US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Erdoğan darauf, eine "IS-freie Zone" im Norden Syriens zu errichten. Dabei ist klar: Für Erdoğan geht es vor allem darum, dass es eine kurdenfreie Zone bleibt.

Die IS-freie Zone ist eine Finte

Der rund 100 Kilometer breite Streifen westlich des Euphrat ist die einzige Grenzregion, die derzeit noch vom IS kontrolliert wird. Erdoğan will diese Region absichern, ohne dabei die Kurden weiter zu stärken. Schon Ende Juni machte er einen vergleichbaren Versuch. Nach der kurdischen Eroberung Tal Abjads, die praktisch eine Verbindung der kurdischen Kantone Kobanê in der Mitte und Cizîrê im Osten Syriens gleichkam, pochte er auf eine Intervention. Das türkische Militär sollte einen 30 Kilometer tiefen und 90 Kilometer breiten "Sicherheitskorridor" schaffen. Es ging darum, ein für alle Mal einen Keil zwischen Kobanê und den dritten kurdischen Kanton Efrîn im Westen Syriens zu treiben.

Das türkische Militär verweigerte ihm damals die Gefolgschaft. Die Armee wollte nicht von einer gerade abgewählten Regierung in einen Krieg mit Syrien getrieben werden, auch wenn zu befürchten war, dass ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet, das vom Westen Syriens bis in den Irak reicht, entstehen könnte. Erdoğan hat das Ziel, diesen Keil in den syrischen Boden zu treiben, aber nicht aufgegeben.

Angeblich einigte sich der türkische Präsident mit Obama zwar darauf, dass es in der IS-freien Zone weder ein Flugverbot geben solle noch türkische oder US-amerikanische Truppen. Ankara und Washington setzen vordergründig darauf, dass loyale Rebellengruppen die Pufferzone sichern. Das ist aber eine absurde Vorstellung.

Kurden sind der verlässlichste Partner

Erstens musste US-Verteidigungsminister Ashton Carter erst Anfang des Monats vor einer Senatskommission einräumen, dass es bisher nur gelungen sei, 60 syrische Oppositionelle zu finden, die geeignet und willens sind, das geplante 15.000 Mann starke Ausbildungsprogramm der USA zu durchlaufen. Selbst wenn diese Zahl sich durch ein Wunder drastisch erhöhen sollte, steht zweitens die Frage im Raum, wie diese loyalen Rebellen sich ohne No-Fly-Zone vor den Fassbomben der syrischen Luftwaffe schützen sollen.

Erdoğan bereitet mit seinem Deal mit Obama unmissverständlich den Boden für weitere Schritte. Das ist selbstredend auch Obama klar. Die IS-freie Zone unter der Kontrolle loyaler Rebellen dürfte das Ergebnis eines Kompromisses sein. Doch es ist fraglich, ob sich die Anti-IS-Allianz die Vorteile eines stärkeren Engagements der Türkei gegen den IS durch derart faule Pakte erkaufen sollte. Nachdem Erdoğan das Ende des Friedensprozesses mit den Kurden verkündet hat, würde es den USA und Europa besser zu Gesicht stehen, wenn sie Erdoğan unmissverständlich klarmachen, was geht und was nicht geht. Und es kann schlicht nicht sein, dass ein Partner in einem bewaffneten Konflikt eine Strategie verfolgt, die im radikalen Widerspruch zu den Interessen des Bündnisses steht. Denn zumindest für die westlichen Mitglieder der Allianz ist klar: Die verlässlichste Kraft, die sich dem IS auch auf dem Boden entgegenstellt, sind derzeit die Kurden.

Quelle: n-tv.de

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