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Lektion in Demokratie Merkel trickst mit Erdogan

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Mag Erdogan nicht direkt brüskieren: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

In der Böhmermann-Affäre mag die Kanzlerin nicht immer eine gute Figur gemacht haben. Dass sie Ermittlungen gegen den Satiriker zulässt, ist dennoch wohl bedacht.

Sie kuscht – so könnte man das Verhalten von Angela Merkel empfinden. Die Bundesregierung ermächtigt die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann einzuleiten. Dass Merkel Verständnis für den Ärger Erdogans hat, hatte sie schon gezeigt. Sie bezeichnete die "Schmähkritik" früh als "bewusst verletzend". Deshalb wirkt Merkels Entscheidung tendenziös und fast demütig - doch dieser Eindruck täuscht.

Wohlbemerkt: Die Bundesregierung hat heute nicht über die Strafbarkeit von Böhmermanns Text entschieden, sie macht erst einmal nur die Ermittlungen möglich. Die Kanzlerin hat angespannt gewirkt bei ihrer kurzen Erklärung.

Tatsächlich ist der Weg, für den sie sich entschieden hat, aber geschickt austariert. Auf den ersten Blick wagt sie es nicht, Erdogan zurückzuweisen. Sie gibt seinem Wunsch statt. Ein Nein hätte Erdogan brüskiert und möglicherweise sogar einen Bruch zufolge gehabt. Den will die Kanzlerin vermeiden, auch weil sie in der Flüchtlingspolitik auf Erdogan angewiesen ist.

Das heißt jedoch nicht, dass Merkel bereit ist, sich von Erdogan alles bieten zu lassen und ihm zuliebe die demokratischen Grundrechte einzuschränken. Die Kanzlerin handelt höchst wahrscheinlich mit bestem Wissen, auch um die Stärke des Rechts. Merkel wird von ihren Juristen ausführlich beraten worden sein, wie aussichtsreich Erdogans Chancen vor Gericht sind – nämlich nicht allzu groß.

Das Ja bringt der Kanzlerin wertvolle Zeit. Auf das gemächliche Tempo der Justiz ist Verlass. Die Staatsanwaltschaft muss nun erst einmal ermitteln, ob Erdogans Antrag gerechtfertigt ist. Anschließend muss das Gericht die Klage zulassen. Erst wenn diese Schritte erfolgreich sind, kommt es zu einem Verfahren. Der Anwalt des türkischen Präsidenten hat bereits angekündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen. Bis ein Urteil fällt, werden Monate vergehen, vermutlich sogar Jahre. Bis dahin ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei womöglich nicht mehr so brisant.

Merkel kann davon ausgehen dass Erdogans Klage vor Gericht scheitert. Die meisten Juristen sind der Ansicht, dass Böhmermanns Gedicht durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Kanzlerin lässt es nicht nur darauf ankommen, vielleicht rechnet sie sogar fest damit, dass die deutsche Justiz Erdogan am Ende eine empfindliche Lektion erteilen wird. Es wäre ein Sieg für die Demokratie, dem der türkische Präsident nichts entgegenzusetzen hätte. Spätestens dann wäre eines bewiesen: Dass sich die Kanzlerin im April 2016 niemandem unterworfen, sondern lediglich den einfacheren Weg gewählt hat.

Quelle: n-tv.de

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