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Wer schützt vor dem Auslandsdienst? Schafft den BND ab

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Der Bundesnachrichtendienst mit Sitz in Pullach ist einer der drei Nachrichtendienste des Bundes, zuständig für die Auslandsaufklärung.

(Foto: dpa)

Der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes dürfte wegen der jüngsten Affäre seinen Hut nehmen müssen. Doch das reicht nicht. Die Bundesregierung wird sehr viel mehr tun müssen.

Die Empörung ist groß. Im Bundestag, in den Medien, sogar im Bundeskanzleramt. Denn der Bundesnachrichtendienst hat die umstrittene US-Lauschbehörde NSA jahrelang mit persönlichen Daten beliefert. Nicht nur mit Daten von Terrorverdächtigen, sondern auch von Unternehmen, europäischen Politikern und Deutschen.

Der deutsche Auslandsdienst hat damit gegen eines der ihm auferlegten gesetzlichen Kerngebote verstoßen: Der BND darf im Inland nicht aktiv werden, dafür ist der Verfassungsschutz zuständig. Diese Form der Gewaltenteilung ist eine Konsequenz der Erfahrungen im Dritten Reich, in dem die allmächtige Gestapo ein Terrorregime führte.

Der eklatante Regelverstoß des BND wird Konsequenzen haben. Personelle, womöglich sogar strafrechtliche. Doch Gerhard Schindler, den aktuellen Präsidenten der Behörde, zu feuern, wie es etwa die Linkspartei fordert, wird nicht reichen. Denn der BND ist nicht reformierbar.

Den Beweis dafür haben die Spione in den letzten Jahren selber geliefert. Ein kleiner Auszug der Verstöße: 2005 wird bekannt, dass der Auslandsgeheimdienst jahrelang deutsche Journalisten bespitzelt und teilweise Redaktionen ausgespäht hat. 2008 kommt heraus, dass der BND die E-Mails einer "Spiegel"-Journalistin an einen afghanischen Minister mitlas. Im gleichen Jahr wird bekannt, dass der Dienst einen Unternehmer als Spion rekrutieren wollte und ihn, nachdem dieser abgelehnt hatte, mit einer Serie von Strafverfahren überzog - die später mangels Tatverdachts eingestellt wurden. Im vergangenen Sommer wird publik, dass die verbeamteten Spione den gesamten Internetverkehr des weltweit größten Netzknotens DE-CIX in Frankfurt überwachen und dabei auch Daten von Deutschen abfangen.

Gesetzesverstöße in Serie

Der aktuelle BND-Skandal ist also mehr als ein einmaliger Ausreißer, er ist Teil einer Serie. Das heißt, der Dienst verstößt kontinuierlich gegen seinen gesetzlichen Auftrag, verstößt gegen Datenschutzgesetze, schnüffelt im Privatleben der eigenen Landsleute herum. Mit anderen Worten: Anstatt Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, wie es ihr Auftrag ist, schadet die Spionage-Behörde Deutschland und den Deutschen immer wieder. Und das Erschreckende daran ist, dass das BND-Personal aus alten Fehlern nicht lernt und offenbar kaum Sensibilität für Rechtsbrüche entwickelt hat.

Eine Bundesbehörde aber, die glaubt, über dem Gesetz zu stehen, hat ihre Existenzberechtigung verloren. Deshalb reicht es nicht mehr, einen tatsächlich oder vermeintlich Verantwortlichen auszutauschen, wie es bislang bei BND-Skandalen üblich war. Das Problem muss die Bundesregierung grundsätzlich anpacken.

Natürlich braucht auch Deutschland einen Auslandsnachrichtendienst, zumal in Zeiten eines wiederaufflackernden Kalten Krieges und eines "Islamischen Staates". Auch wenn der Zeitpunkt schlecht ist, wird die Bundesrepublik nicht darum herumkommen, eine Herkulesaufgabe zu stemmen: die Behörde BND abschaffen, einen neuen Dienst aufbauen, mit möglichst viel neuem Personal, das nicht nur das Einmaleins der Spionage beherrscht, sondern auch die elementarsten rechtlichen Grundkenntnisse hat.

Alles andere hieße, einen institutionalisierten Rechtsbruch zu tolerieren.

Quelle: n-tv.de

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