Pressestimmen

Al-Bakrs Suizid "Das Urvertrauen in den Staat ist erschüttert"

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Der Terrorverdächtige Jaber al-Bakr erhängt sich in seiner Gefängniszelle, ohne dass die Beamten der JVA Leipzig etwas davon mitbekommen. Die Kommentatoren der deutschen Presse sind sich einig, dass es sich hierbei um den Höhepunkt eines sächsischen Justizskandals handelt, der politische Konsequenzen nach sich ziehen muss.

"Das Erscheinungsbild des Staates in Sachsen ist nicht peinlich, es ist schmerzlich", befinden die Kommentatoren der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es müsse "jeden erschüttern, der daran glaubt, dass die Demokratie nicht nur auf der Freiheit fußt - sondern auch auf einem funktionierenden Behördenwesen. In Sachsen ist diese Überzeugung schon im Zuge des NSU-Skandals geschrumpft, der Umgang mit rechter Gewalt in den vergangenen Monaten bewirkte ein Übriges." Die Niedersachsen konstatieren, dass in Leipzig mehr verloren gegangen sei, als ein möglicher Zeuge gegen Hintermänner der Terrormiliz IS: "Erschüttert wurde das Urvertrauen in den Staat."

Auch bei den Westfälischen Nachrichten kritisiert man das Vorgehen der sächsischen Justizbeamten scharf: "Allein mit gesundem Menschenverstand hätte man in Leipzig zu dem Schluss kommen können, dass man auf den mutmaßlichen Terroristen ein besonderes Augenmerk haben muss. (… ) Jetzt können die Ermittler ihre wichtigen Fragen nicht mehr stellen." Für das Blatt aus Münster steht außer Frage: "Deutschland hat sich im internationalen Kampf gegen den Terror blamiert."

"Wie ein Kleinkrimineller wurde Jaber al-Bakr behandelt. Obwohl er womöglich als Kronzeuge über Hintermänner, Kontakte zum IS und die Verstrickung weiterer Syrer in den geplanten Anschlag hätte Auskunft geben können", schreibt die Märkische Oderzeitung. "Wie wenig man in Sachsen begriffen hat, was verantwortungsvolle Politik bedeutet, zeigt wieder einmal Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Pauschale Kritik an der sächsischen Justiz weist er qua Federstrich zurück. Zunächst brauche es eine genaue Analyse. Dabei ist die ganz einfach: Beim Fall Jaber al-Bakr handelt es sich um multiples Organversagen in Sachsen." Die Kommentatoren aus Frankfurt an der Oder sehen im Fall Al-Bakr einen "Beweis für die Realitätsferne, in der sich zumindest das sächsische System mittlerweile befindet".

In Sachsen selbst fordert man ebenfalls politische Konsequenzen aus dem Fall. Bei den Sächsischen Zeitung moniert man die Besserwisserei und Einigelungstaktik der Landesregierung, welche "seit geraumer Zeit" nach folgendem Muster handle: "Je größer die Erklärungsnot, desto stärker das Selbstmitleid. Aber wenn das Ergebnis der Korrektheit dann wieder mal ein Desaster ist, genügt es nicht, sich nur an die Vorschriften zu halten. Die Landesregierung kann nach diesem Vorfall nicht zur Tagesordnung übergehen." Das Blatt aus Dresden mahnt: "Regieren ist, das gilt für den Ministerpräsidenten, aber auch für jeden seiner Minister, mehr als nur das Bestehende verwalten. Ein personeller Neuanfang darf kein Tabu sein."

Beim Mannheimer Morgen kommt man zu einem ähnlichen Schluss: "Ohne personelle Konsequenzen wird Sachsen nicht aus dieser fatalen Geschichte herauskommen." Die Erklärung der sächsischen Landesregierung, dass der Fehler lediglich in einer irrtümlichen Einschätzung einer Gefängnis-Psychologin liege, ist für die Kommentatoren aus Baden-Württemberg nicht hinnehmbar. "Das klingt einfach zu grotesk, um es für möglich zu halten. Aber es ist passiert. Ausgerechnet im Freistaat Sachsen."

"Der Zwischenfall in Leipzig ist das vorläufige Ende einer unfassbaren Pannenserie", schreibt die Stuttgarter Zeitung. "Es ist wohlfeil, bei solchen Anlässen gleich von Staatsversagen zu reden. Doch es fällt schwer, an dumme Zufälle zu glauben. Schließlich ist dies nicht das erste Mal, dass Sachsens Ordnungshüter in trübem Licht erscheinen. Das gilt für die Ignoranz des Gefängnispersonals bis hinauf zu einer Ministerriege, die auf sicherheitsrelevanten Plätzen ziemlich dürftig besetzt ist. Das Protokoll des Falles Al-Bakr liest sich wie eine Unfähigkeitsbescheinigung für Polizei und Justiz des Freistaats."

Quelle: ntv.de