Banken dürfen für die Bearbeitung von Krediten eigentlich keine Gebühren verlangen, schließlich erfolgt die Bonitätsprüfung in ihrem eigenen Interesse. Dennoch weigern sich gerade große Institute, zu Unrecht einbehaltene Gebühren zurückzuzahlen. Eine erste Einschätzung des Bundesgerichtshof macht Verbrauchern Mut.

Es wäre ein Grundsatzurteil, auf das zehntausende Bankkunden warten: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft - vielleicht - am Dienstagvormittag, ob Banken ihre n Kunden zu Unrecht Gebühren für Verbraucherkredite abgeknöpft haben und zurückzahlen müssen. So haben bislang zahlreiche Gerichte entschieden, nur der BGH noch nicht. Eine beklagte Sparkasse hatte dies verhindert, indem sie ihre Revision zurückzog. Kein Wunder: Für die Geldhäuser stehen Millionenbeträge auf dem Spiel. Ob am Dienstag verhandelt wird, ist deshalb bis zuletzt offen.

Nach einer ersten Einschätzung des BGH sind die umstrittenen Bearbeitungsgebühren unzulässig. In den beiden vorliegenden Fällen seien die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl unwirksam, sagte der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des BGH, Ulrich Wiechers, einer "vorläufigen Einschätzung".

Kommt es zu dem Verfahren, prüft der BGH im Fall der Postbank und der National-Bank Vertragsklauseln, nach der Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zu zahlen haben, sondern auch eine sogenannte Bearbeitungsgebühr. Nach Auffassung der Vorinstanzen ist das illegal, weil die "Bearbeitung" eine Kreditantrags von den Banken ohnehin zu erbringen ist und sie grundsätzlich nur Zinsen erheben dürfen.

Doch für die Kreditinstitute ist es ein lohnendes Geschäft: Die Postbank verlangte im konkreten Fall für einen Netto-Kredit von 40.000 Euro eine Bearbeitungsgebühr von immerhin 1200 Euro, die der Kläger nun zurückfordert. Wie er haben viele Kreditnehmer womöglich Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren, die je nach Bank bis zu vier Prozent der Kreditsumme betragen kann, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Bendedikt-Jansen.

Der Jurist, der für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden tätig ist, verweist darauf, dass beim BGH bereits etwa 70 bis 100 Revisionen anhängig sind. Die Schutzgemeinschaft hat insgesamt in knapp 200 Fällen Klagen erhoben und sieht gute Aussicht auf Erfolg für die Bankkunden. Wie auch die Stiftung Warentest: Sie bietet Betroffenen mittlerweile einen Musterbrief an, um Gebühren von Banken zurückzufordern. Dies ist wegen der Verjährungsfrist aber nur bei all jenen Verträgen noch bis zum Jahresende möglich, die ab dem 1. Januar 2010 geschlossen wurden.  

Die Stiftung spricht mittlerweile von einen Klagewelle, die für die Banken teuer werden könnte: Sie vergeben jedes Jahr Konsumentenkredite in der Größenordnung von 175 bis 200 Millionen Euro. Einzelne Gerichte sind sogar der Ansicht, dass die dreijährige Verjährung erst im Jahr 2010 mit den entsprechenden Urteilen von Oberlandesgerichten begonnen hat. Demnach könnten Betroffene die Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren rückwirkend ab 2003 durchsetzen.

Ratenkredite im Vergleich