Ratgeber

"Zweifelhafte Praxis" Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen, sind unzulässig. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Uneins sind sich verschiedene Gerichte aber noch, ob Schuldbeitritte beim Abschluss von Pflegeverträgen generell unzulässig sind.

Heime dürfen hohe Pflegekosten nicht unbegrenzt auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abwälzen. Entsprechende Vereinbarung untersagte das Oberlande sgericht Zweibrücken in Rheinland-Pfalz, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mitteilte. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Der vzbv hatte gegen einen Anbieter der Kurzzeitpflege geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Den Verbraucherschützern zufolge drängen Pflegeheime Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer immer wieder, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, wenn der Bewohner selber nicht dafür aufkommen kann. Formulare für Schuldbeitrittserklärungen würden häufig in den Anlagen der ohnehin umfangreichen Heimverträge versteckt. Ehepartner oder andere dem Bewohner nahe stehende Menschen unterschreiben die Erklärungen häufig ohne zu überblicken, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen können. Wegen des hohen Eigenanteils in der Pflegeversicherung oder bei Schäden, die durch den Bewohner verursacht werden, kann es schnell um mehrere tausend Euro gehen.

Die Betroffen wüssten aber oft nicht, dass dann schnell Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro auf sie zukommen. "Betreiber von Pflegeeinrichtungen nutzen eine Zwangslage der Verbraucher aus. Wir wollen ein generelles Ende dieser zweifelhaften Praxis erreichen", erklärte Heiko Dünkel vom vzbv.

Das Gericht stellte klar, dass derartige Vereinbarungen nicht unbegrenzt gelten und die Mithaftung das Doppelte der in einem Monat anfallenden Entgelte nicht übersteigen dürfe. Formulare dürften auch nicht zwischen anderen Anlagen zum Heimvertrag versteckt werden.

Uneins sind sich verschiedene Gerichte aber noch, ob Schuldbeitritte beim Abschluss von Pflegeverträgen generell unzulässig sind. Das Gericht in Zweibrücken hat für zwei damit verbundene Grundsatzfragen ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der vzbv wird nun das höchste deutsche Zivilgericht anrufen.

Quelle: n-tv.de, awi/AFP

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