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Geld, Rücktritt, Reparatur? Diese Rechte haben VW-Kunden

VW hat im großen Stil Verbraucher und Behörden getäuscht. Weltweit wetzen Anwälte bereits die Messer und bereiten große Klagen vor. Doch welche Rechte haben deutsche Kunden und Aktionäre?

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Der Käufer muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung geben.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Weltweit rund elf Millionen Mal hat der Autobauer VW manipulierte Software in seine Fahrzeuge verbaut und damit seine Kunden über die tatsächlichen Abgaswerte der erworbenen Dieselfahrzeuge getäuscht. Welche Rechte ihnen daraus entstehen, ist abschließend noch nicht zu beurteilen. Doch hinnehmen müssen VW-Kunden diese Manipulation nicht.

Muss VW die betroffenen Fahrzeuge zurückrufen?

Nein. Da die Manipulation nicht die Sicherheit der Wagen gefährdet, ist dies nicht notwendig.

Wie erfahren Kunden, ob ihr Fahrzeug betroffen ist?

Kunden haben ein Recht darauf, vom Händler oder Hersteller zu erfahren, ob in dem erworbenen Fahrzeug die entsprechende Software verbaut wurde. Wird diese Frage nicht beantwortet, kann der Kunde sein Recht auf Auskunft mit einer Klage geltend machen.

Welche Rechte haben betroffene Käufer?

Voraussetzung für alle Ansprüche ist ein "Mangel" der erworbenen Sache. Im Falle von VW-Fahrzeugen kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung und Schäden wegen Zulassungsbestimmungen. Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer per Gesetz das Recht auf Gewährleistung.

Was ist das Gewährleistungsrecht?

Diese besagt, dass der Käufer dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung geben muss. Dieser kann dann entscheiden, ob die mangelhafte Sache ausgetauscht oder repariert wird. Kommt der Verkäufer dem nicht zufriedenstellend nach, besteht für den Käufer die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Allerdings muss der Mangel hier erheblich sein – was im Falle von VW-Fahrzeugen allerdings noch nicht absehbar ist. Alternativ zum Rücktritt kommt für Kunden auch eine Minderung infrage. In diesem Fall würde der Kunde den Wagen behalten und einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen. Für eine Minderung muss der Mangel nicht erheblich sein.

Gegen wen hat der Käufer Gewährleistungsrechte?

Gegenüber dem Verkäufer – nicht gegenüber dem Hersteller VW. Der Kaufvertrag wurde ja mit einem Händler oder Autohaus geschlossen. Der Verkäufer kann den Hersteller aber in Regress nehmen. Gewährleistungsrechte verjähren grundsätzlich zwei Jahre nach dem Kauf des Autos gegenüber dem Verkäufer.

Ist auch ein Schadensersatz denkbar?

Grundsätzlich ja. Allerdings setzt eine Schadenersatzforderung ein Verschulden des Verkäufers voraus. Der Händler oder das Autohaus wussten im Zweifel aber nichts von der Manipulation und sind insofern schuldlos. Um einen Anspruch auf Schadensersatz direkt gegenüber VW zu haben, setzt dies eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung voraus. Diese muss von Mitgliedern auf hoher Ebene des Konzerns betrieben worden sein.

Können auch VW-Aktionäre klagen?

Ja, wenn der Konzern die Öffentlichkeit zu spät über drohenden Strafzahlungen wegen manipulierter Abgaswerte in den USA informiert hat. Bei börsenrelevanten Informationen ist ein Unternehmen zu sogenannten "ad hoc-Mitteilungen" verpflichtet. Ist VW dem nicht fristgerecht nachgekommen, können Aktionäre Schadensersatzansprüche wegen erlittener Verluste geltend machen. Bei Juristen ist allerdings umstritten, zu welchem Zeitpunkt Aktionäre im Besitz von VW-Aktien sein mussten. Hier gehen die Meinungen weit auseinander und reichen von allen Aktionären über nur jene, welche die Aktie ab dem Tag, an dem die "ad hoc-Mitteilung" eigentlich fällig gewesen wäre, erworben haben, bis hin zu Aktionären, die die Unternehmensbeteiligungen seit Beginn der Manipulationen gekauft haben.

Sind Sammelklagen möglich?

Nein. In Deutschland muss jeder Kunde sein Recht mit einer Klage selbst geltend machen.

Quelle: n-tv.de, awi

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