Ratgeber

Klimapaket der Regierung Drei wichtige steuerliche Vorteile

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Manchem Eigentümer selbstgenutzter Immobilien winkt ein Geldregen bei energetischer Gebäudesanierung.

(Foto: imago/Marius Schwarz)

Den CO2-Ausstoß senken und gleichzeitig soziale Härten vermeiden - das ist das Ziel des neuen Klimapakets der Bundesregierung. Dafür gibt es viele steuerliche Erleichterungen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen, Vorteile und Hindernisse.

Ende des vergangenen Jahres beschloss die Regierung das sogenannte "Klimapaket". Ziel ist es, für mehr Klimaschutz zu sorgen, den Bürgern nötige Schritte finanziell schmackhafter zu machen und kleinere Einkommen zu unterstützen. Im Ergebnis gibt es eine Vielzahl von steuerlichen Erleichterungen und Novellen. Die wichtigsten betreffen Reisen, energetische Sanierung und Pendler. Wir stellen sie vor.

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Daniel Schollenberger ist Steuerexperte des Portals Steuertipps.de

Wie so oft gab es auch beim sogenannten "Klimapaket" zunächst Streit ums Geld: Weil die Länder das Paket kritisierten, tagte ein Vermittlungsausschuss. Am 20. Dezember 2019 konnte der Bundesrat schließlich dem "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" zustimmen.

In der ersten Linie ging es bei der Auseinandersetzung um die Verteilung von Geld zwischen Bund und Ländern. Mit dem Gesetz erhalten die Länder zwischen 2021 und 2024 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro vom Bund. Ziel des Gesetzes ist es, die kommenden Herausforderungen zur Minderung des CO2-Ausstoß zu meistern und gleichzeitig soziale Härten zu mildern bzw. Steuerpflichtige mit kleinen Einkommen zu unterstützen.

Das sind die wichtigsten steuerlichen Auswirkungen des Klimapakets

Zugreisen werden billiger

Die im Vergleich zum europäischen Ausland oft teuren Zugreisen sind seit dem 01. Januar 2020 für alle billiger. Der Grund: Die Mehrwertsteuer sinkt insgesamt von 19 Prozent auf 7 Prozent. Diese Preisersparnis gibt die Deutsche Bahn an ihre Kunden weiter. Doch gibt es ein "Aber", denn der Staat versucht das Geld an anderer Stelle wieder reinzuholen. Diese Gegenfinanzierung verbindet die Regierung mit einem Schritt, der weitere CO2-Einsparungen verspricht: Die sinkende Mehrwertsteuer im Bahnverkehr wird durch eine höhere Luftverkehrssteuer für Starts an deutschen Flughäfen ausgeglichen. Für Vielflieger wird es also teurer.

Geldregen dank energetischer Gebäudesanierung

Manchem Eigentümer selbstgenutzter Immobilien winkt ein Geldregen bei energetischer Gebäudesanierung. Möglich macht das der neue Paragraf 35c des Einkommensteuergesetzes. Die Novellierung sieht vor, für das selbstgenutzte Eigenheim energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen befristet besonders von der Steuer absetzen zu können. Die Förderung beginnt 2020 und läuft für zehn Jahre. Gut für selbstnutzende Eigentümer ist die große Zahl begünstigter Sanierungsmaßnahmen. Diese reichen von der Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, der Erneuerung der Fenster oder Außentüren, über die Erneuerung bzw. den Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung von Heizungsanlagen bis zum Einbau digitaler Systeme zur energetischen Betriebs- sowie Verbrauchsoptimierung und der Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Genaueres regelt eine separat erlassene Verordnung, die Mindestanforderungen an die Sanierungsmaßnahmen enthält. Im Übrigen gilt die Förderung nicht nur für Häuser, sondern auch für einzelne Wohnungen, sofern sie selbst genutzt werden.

Wer solche Arbeiten als Eigentümer vornehmen lässt, kann steuerlich ordentlich profitieren: Im Jahr der Arbeiten selbst sowie im Folgejahr können Eigentümer sieben Prozent der Kosten, höchstens jedoch 14.000 Euro, von der tariflichen Einkommensteuer abziehen. Im zweiten Jahr nach der Durchführung der Maßnahmen dürfen sie nochmal sechs Prozent der Kosten bis maximal 12.000 Euro abziehen. Nimmt man die Dienste eines zugelassenen Energieberaters in Anspruch, lassen sich sogar 50 Prozent der Aufwendungen für die Beratung abziehen.

Erhöhung der Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie

Auch für Berufspendler hält das Klimapaket etwas bereit: So steigt die Pendlerpauschale ab 2021 um 0,05 Euro auf 0,35 Euro pro Kilometer. Die Erhöhung gilt bis 2026. Wer sich nun bereits freut, der wird beim Lesen des Kleingedruckten vielleicht ernüchtert, weil die Erhöhung nur Pendler betrifft, die mehr als 21 Kilometer zur Arbeit fahren. Ob diese Regelung verfassungswidrig ist, zeigen die nächsten Jahre. Bereits in der Vergangenheit wollte der Gesetzgeber die Pendlerpauschale für Nahpendler bis 20 km abschaffen und verlor die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bleibt das Verfassungsgericht bei seiner damaligen Einschätzung, wird sich auch die gegenwärtige Änderung nicht halten können.

Um zudem etwas für kleine Einkommen zu tun, will der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2021 für Geringverdiener eine Alternative zur Pendlerpauschale schaffen. Denn ihr Einkommen liegt innerhalb des Grundfreibetrags und ein höherer Abzug bringt ihnen keine steuerliche Entlastung. Geringverdiener haben deshalb ab 2021 die Möglichkeit, statt der erhöhten Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent dieser erhöhten Pauschale zu wählen. Wie gesagt besteht dieser Anspruch, soweit das zu versteuernde Einkommen, welches sich unter Berücksichtigung der erhöhten Entfernungspauschalen ergibt, unterhalb des Grundfreibetrags (nach Paragraf 32a EstG) liegt. Bei zusammen veranlagten Ehegatten sind das gemeinsam zu versteuernde Einkommen und der doppelte Grundfreibetrag maßgebend.

Was zunächst gut klingt, bringt ein großes Manko mit sich: Die Mobilitätsprämie wird nur auf individuellen Antrag hin gewährt und erfordert die Abgabe einer Steuererklärung. Der Anspruchsberechtigte hat den Antrag bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Mobilitätsprämie entsteht, zu stellen. Für den Antrag gibt es einen amtlich vorgeschriebenen Vordruck des Finanzamts.

Damit wird die Mobilitätsprämie für kleine Einkommen zumindest teilweise verpuffen. Denn wer eine Steuererklärung nicht selbst erstellen kann, muss sich hierzu professionelle Hilfe nehmen, und was nach Abzug dieser Kosten von der Prämie übrig bleibt, ist überschaubar. Der Gesetzgeber könnte mit der schwer verständlichen Prämie somit sowohl die Zahl der Antragsteller als auch die Akzeptanz der Maßnahme senken.

Daniel Schollenberger ist Steuerexperte des Portals Steuertipps.de

Quelle: ntv.de