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Bußgeldbescheid hat Bestand Falsches Kennzeichen schützt nicht vor Strafe

Stimmt das Nummernschild im Bußgeldbescheid nicht mit dem eigenen überein, ändert nichts an der Gültigkeit des Tatvorwurfs. Das musste ein Autofahrer erkennen, der ohne gültige Plakette in eine Umweltzone gefahren war.

Ein Bußgeldbescheid wegen ungültiger Umweltplakette verliert nicht automatisch seine Wirksamkeit, wenn das falsche Kennzeichen eingetragen wurde. Foto: Jens Kalaene

Ein Bußgeldbescheid wegen ungültiger Umweltplakette verliert nicht automatisch seine Wirksamkeit, wenn das falsche Kennzeichen eingetragen wurde.

(Foto: dpa)

Weil im Bescheid nicht sein korrektes Kennzeichen angegeben war, legte ein ertappter Fahrer Einspruch ein. Er war zu einer Geldbuße von 42 Euro verurteilt worden, weil er ohne die erforderliche Plakette in eine Umweltzone gefahren war. Doch vor Gericht wurde er nicht nur zu einer Geldbuße, sondern auch zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt, berichtet der ADAC.

Auch dagegen wehrte sich der Autofahrer. Er argumentierte, wäre von Anfang an im Bußgeldbescheid das richtige Kennzeichen genannt gewesen, so hätte er keinen Einspruch eingelegt. So habe es sich aber aus dem Bußgeldbescheid nicht ergeben, dass er selbst die Ordnungswidrigkeit begangen habe. Wegen der falschen Sachbehandlung dürfe er nicht mit den Kosten belastet werden und seine Auslagen müsse die Landeskasse tragen. Die Generalstaatsanwaltschaft hingegen beantragte die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Die Klage des Autofahrers blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm entschied in dem Fall, dass er wegen derselben Tat verurteilt worden war, wegen der er den Bescheid erhalten hatte, und er daher auch die Verfahrenskosten tragen muss (Az.: 1 RBs 108/14).

Daran änderte für die Richter auch die Angabe des falschen Kfz-Kennzeichens nichts. Denn die bloße abweichende, offensichtlich irrtümliche, Kennzeichenangabe im Bußgeldbescheid führt nicht zu der Bewertung, dass es sich um eine anderes Vergehen handeln muss. Da die übrigen Merkmale der Beschreibung eindeutig waren, musste es sich um dieselbe Tat handeln. Die übereinstimmenden Merkmale überwogen demnach derart, dass der Betroffene nicht ernsthaft glauben konnte, ein Dritter hätte an derselben Stelle zur selben Zeit mit demselben Fahrzeugtyp einen gleichartigen Verstoß vorgenommen, befand das Gericht.

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Quelle: ntv.de, awi/dpa