Ratgeber

Panne bei der Krankenkasse Finanzamt fordert Riester-Zulagen zurück

Riester-Sparer ab einer gewissen Einkommensklasse profitieren von steuerlicher Förderung. Diese Gelder sollen einige von ihnen jetzt zurückzahlen - zu Unrecht. Die Betroffenen sollten reagieren.

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Einige tausend Riester-Sparer bekommen dieser Tage unerwartet geänderte Steuerbescheide zugesandt. Das Finanzamt kassiert die Riester-Förderung für 2014 wieder ein - zu Unrecht. Hintergrund sei ein Übertragungsfehler bei der Krankenkasse AOK-Nordost, meldet die Stiftung Warentest. Das Problem könne aber auch bei anderen Kassen bestehen. Die Panne war aufgefallen, weil Mitarbeiter der Stiftung Warentest selbst betroffen waren und sich an die Lohnbuchhaltung gewandt hatten.

Die Arbeitnehmer seien im Jahr 2014 nicht rentenversicherungspflichtig gewesen, hieß es in den geänderten Steuerbescheiden. Weil freiwillig Versicherte keine Riesterförderung bekommen, sollten sie die Zulagen bzw. Steuervorteile zurückzahlen. Dabei hatte die Arbeitgeberin – in diesem Fall die Stiftung Warentest – die Rentenversicherungsbeiträge korrekt bei den zuständigen Krankenkassen angemeldet. Die Krankenversicherung ist dafür verantwortlich, dass die Informationen zu den gezahlten Rentenbeiträgen bei der Zulagenstelle landen. Das gilt übrigens nicht nur für gesetzliche Krankenkassen, sondern auch für private Versicherungen.

Und genau das hat nicht funktioniert: "Bei der Verarbeitung von Jahres­meldungen 2014 ist es in dem auto­matisierten Melde­verfahren an Renten­versicherungs­träger am 22.01.2015 bei einem IT-Dienst­leister zu einer Störung gekommen", räumte die AOK-Nordost gegenüber der Stiftung Warentest ein. Rund 11.000 von Arbeitgebern übermittelte Jahresmeldungen seien deshalb nicht weitergeleitet worden. Betroffen sind bei der AOK-Nordost offenbar ausschließlich Firmen aus Berlin. Den Warentestern liegt aber auch der Fall eines Angestellten aus Dresden vor, der Mitglied der Novitas BKK ist. Auch er soll über 700 Euro zurückzahlen, weil er angeblich nicht förderberechtigt ist. Noch ist unklar, ob es auch hier an der Krankenkasse liegt.

Kasse prüft nach

Der geänderte Steuerbescheid beschert den Betroffenen zwar etwas Arbeit, grundsätzlich müssten sie sich aber keine Sorgen machen, stellt die AOK-Nordost klar. Die fehlenden Rentenversicherungsmeldungen würden "in jedem Fall nacherfasst", die Zulagen gingen also nicht verloren.  Es gebe regelmäßige Überprüfungen und Korrekturen bei den versicherungsrechtlichen Meldungen der Arbeitgeber.

Das ist zu hoffen, denn der Fehler betrifft nicht nur Riester-Sparer, die vom Finanzamt angeschrieben werden. Zeiten, die nicht auf dem gesetzlichen Rentenkonto auftauchen, werden später auch nicht bei der Rente berücksichtigt, sprich: Man bekommt im Alter weniger Geld. Es kann deshalb nicht schaden, einen Blick aufs Rentenkonto zu werfen um zu prüfen, ob dort auch wirklich alle Beitragsjahre eingetragen sind. Die entscheidenden Informationen gibt es beim jeweiligen Rentenversicherungsträger.

So reagiert man

Schickt das Finanzamt zu Unrecht einen geänderten Steuerbescheid, hat man einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Mit der Meldebescheinigung der Sozialversicherung kann man belegen, dass die Steuerförderung zu Recht gewährt wurde. Außerdem sollte man dem Arbeitgeber Bescheid geben und die Zulage erneut beantragen. Denn das Finanzamt fordert ja nur die steuerliche Förderung zurück. Die Zulagen werden hingegen vom Riester-Konto zurückgebucht. Spätestens bei der Jahresmitteilung fällt das auf. Kunden der AOK-Nordost wenden sich am besten schon jetzt an ihre Riester-Anbieter und bitten sie, die Zulagen für 2014 zu beantragen, empfiehlt die Stiftung Warentest. Dann prüfe die Zulassungsstelle, ob sie zu Unrecht Guthaben zurückgebucht habe.  

Quelle: ntv.de, ino