Ratgeber

Zweimal Geimpfte aufgepasst Quarantäne: Kein Booster, kein Lohn?

Wenn man dieser Tage in Corona-Quarantäne muss, kann das finanzielle Folgen haben. Es sei denn, man ist geboostert. Für ein- und zweimal Geimpfte hingegen könnte die Lohnfortzahlung analog zu gar nicht Immunisierten wegfallen.

Das Coronavirus ist wandelbar und schwer einzuschätzen und genauso verhält es sich mit behördlichen Anordnungen und Empfehlungen, die der Pandemie Einhalt gebieten sollen. Gerade treibt die Omikron-Variante die Infektionszahlen massiv in die Höhe. Was zu weiteren Anpassungen von Maßnahmen und Auflagen für die Bevölkerung führt.

So wurden unlängst vom Robert-Koch-Institut (RKI) in seiner Statistik noch mehr als 60 Millionen Deutsche als "vollständig geimpft" angegeben. Womit auch doppelt Geimpfte gemeint waren. Nun wird dieser Personenkreis nur noch als grundimmunisiert eingeordnet. Als vollständig geimpft gilt demnach nur noch, wer auch zusätzlich zur Erst- und Zweitimpfung auch geboostert ist. Und tatsächlich empfiehlt das RKI den Booster mittlerweile auch bereits drei Monate nach der Zweitimpfung.

Dass derartige Empfehlungen allerdings weit mehr als nur gutgemeinte Ratschläge von Behörden sind und weitreichende Konsequenzen haben, davon können Nicht-Immunisierte ein Lied singen. Stichwort 2G oder auch 2G plus, 3-G-Regel am Arbeitsplatz oder auch keine finanzielle Entschädigung bei einer möglichen Quarantäne.

Keine Lohnfortzahlung für nicht vollständig Geimpfte?

Wer allerdings dachte, als mittlerweile nur noch Grundimmunisierter von letzterem Unbill nicht betroffen zu sein, könnte sich in Bälde mit unerfreulichen Neuregelungen bei einer Quarantäne konfrontiert sehen. So berichtet die "Bild"-Zeitung aus einem Kurz-Gutachten der Bundestags-Juristen, dass Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind und in Quarantäne müssen, zukünftig keinen Anspruch auf Lohnzahlung haben sollen. Bisher betrifft die entsprechende Regelung nur Ungeimpfte. Das Fehlen der Covid-19-Auffrischungsimpfung würde dann zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs für Millionen von Arbeitnehmern führen. Denn schließlich hätte man den Arbeitsausfall mit einer "öffentlich empfohlenen" dritten Impfung verhindern können.

Der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Arnim Buck bestätigt gegenüber der Zeitung denn auch: "Wer sich nicht boostern lässt, riskiert für den Quarantäne-Fall, dass er keinen Lohn bekommt. Ein weiterer Schritt Richtung Impfpflicht durch die Hintertür." Vonseiten der Bundesregierung gibt es bisher noch keine konkrete Stellungnahme zu dem Gutachten. Ein künftiger Wegfall der Lohnfortzahlung für nur ein- und zweimal Geimpfte wird aber als möglich erachtet.

Was gilt bisher bei Quarantäne für die Lohnfortzahlung?

In Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist eine Entschädigungsregelung enthalten, wonach der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand "Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet". Heißt also: Sobald sich der Arbeitnehmer in einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne aufgrund des Coronavirus befindet, greift das Infektionsschutzgesetz. Dieses garantiert, dass der Lohn trotz fehlender Krankschreibung weiterhin erhalten wird. Konkret geht bei der Auszahlung der Arbeitgeber in Vorleistung - und kann sich dann per Antrag wiederum das Geld vom Staat erstatten lassen.

Eine Isolation, die wegen einer Erkrankung eines Arbeitnehmers angeordnet wird, ist wie alle Tage der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit weiterhin zu vergüten und nicht mit dem Jahresurlaub zu verrechnen. Ist der Arbeitnehmer nicht akut erkrankt, sondern wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet unter Quarantäne gestellt worden, so ist er nicht arbeitsunfähig und folglich weiterhin zur Arbeit verpflichtet.

Erbringt er seine Arbeit von zu Hause beziehungsweise von dem Ort der Quarantäne aus, erhält er unverändert sein Entgelt vom Arbeitgeber. Ist ihm dies nicht möglich, erhält er eine Entschädigung in Höhe seines bisherigen Nettogehalts.

Was bedeutet das für Nicht-Immunisierte?

Befinden sich diese wegen einer Erkrankung in Quarantäne, bekommen auch sie weiterhin ihren Lohn. Gleiches gilt, wenn die Arbeitsleistung im Homeoffice erbracht wird. Wer sich aber wegen eines Kontaktes zu einem Sars-CoV-2-Infizierten in Quarantäne befindet und dort nicht seine Arbeitsleistung erbringen kann, kann leer ausgehen. Denn gemäß Paragraf 56 Absatz 1 Satz 4 IfSG erhält keine Entschädigung, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung hätte vermeiden können.

Mehr zum Thema

Wer ist von der Quarantäne ausgenommen?

Wer eine Auffrischungsimpfung (Booster) bekommen hat, frisch doppelt geimpft oder frisch genesen ist (die Impfung oder Erkrankung liegt weniger als drei Monate zurück).

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 20. Januar 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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