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Die Wohnoffensive der GroKo So kommen Familien ans Baukindergeld

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Um die Ausgaben der Förderung nicht ausufern zu lassen, wurde die Frist für Anträge begrenzt:

(Foto: picture alliance / Armin Weigel/)

Es ist umstritten, für viele Familien aber ein Segen: Um sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können, kann ab sofort das Baukindergeld beantragt werden. Das soll erst der Anfang sein, denn die Wohnkosten bergen zunehmend sozialen Sprengstoff.

Es wird auch noch regiert in Berlin. Ein großes Thema der Großen Koalition ist eine Wohnraumoffensive - denn die gerade in Städten steigenden Wohnkosten fressen heute teilweise die Hälfte des Gehalts auf. Eines der teuersten Projekte der Regierung, das Baukindergeld, ist nach hartem Ringen nun offiziell gestartet.

Wie kann die Leistung beantragt werden?

Über die KfW-Bank. "Der Zuschuss soll es Familien mit Kindern und Alleinerziehenden leichter machen, ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung zu finanzieren", betont die KfW. Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Einen Antrag können alle Bürger mit mindestens einem Kind stellen, die seit Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Den Zuschuss gibt es für Verträge oder Baugenehmigungen, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden.

Warum die zeitliche Begrenzung?

Damit sollen die Kosten im Griff gehalten werden, Haushälter rechnen mit dem Auslaufen der letzten Zahlungen mit einer Summe von bis zu zehn Milliarden Euro. Gibt es aber eine starke Nachfrage, kann es auch mehr werden. Zunächst war von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Deckelung auf 120 Quadratmeter Wohnfläche geplant, als Kompromiss gab es dann die zeitliche Begrenzung.

Was sind die Voraussetzungen?

Eine Familie mit einem Kind darf ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr haben, bei zwei Kindern dürfen es maximal 105.000 Euro sein, bei drei Kindern 120.000. Die Kinder müssen mit im Haus oder der Wohnung leben und die Familie darf keine andere Immobilie besitzen. Maßgeblich ist ihr durch­schnitt­liches zu versteuernde Einkommen aus dem zweiten und dem dritten Kalender­jahr vor dem Antrag. Für einen Antrag im Jahr 2018 sind die zu versteuernden Einkommen aus den Jahren 2015 und 2016 entscheidend. Wie viel der geförderte Haushalt später verdient, spielt keine Rolle.

Vom heutigen Dienstag an können Anträge - bei Vorliegen der Kauf- oder Bauunterlagen online bei der KfW gestellt werden unter kfw.de/baukindergeld - der Antrag soll bei einem Kauf aber am besten erst nach Einzug gestellt werden.

Der Eigentümer oder sein im Haushalt lebender Partner muss mindestens ein Kind haben, das am Tag der Antrag­stellung noch keine 18 Jahre alt ist. Die geförderten Eltern müssen für das Kind Kinder­geld erhalten. Für Kinder, die erst nach der Antrag­stellung geboren werden, gibt es kein Baukinder­geld.

Eine Ausnahme gilt für Wohn­eigentümer, die bereits vor dem Programm­start am 18. September einge­zogen sind und das Baukinder­geld rück­wirkend beantragen. In ihrem Fall berück­sichtigt die KfW alle Kinder, die zum Zeit­punkt des Einzugs noch keine 18 Jahre alt waren oder inner­halb von drei Monaten nach dem Einzug geboren wurden.

 

Warum sprechen Kritiker von einer Verschwendung?

"Dadurch wird nicht eine bezahlbare Wohnung mehr geschaffen", sagt der Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik im Bundestag, Chris Kühn. "Im Gegenteil: Es wird zu massiven Mitnahmeeffekten führen und die Preise noch anheizen." Das Baukindergeld subventioniere durch den Förderanreiz die Umwandlung von noch mehr Miet- in Eigentumswohnungen - die aber im Preis weiter steigen werden. Zudem zahlen auch Steuerzahler, die sich trotzdem keine Wohnung leisten können, das Programm mit. FDP-Chef Christian Lindner fordert: Baukindergeld streichen; stattdessen solle der Staat einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer schaffen. Denn bei Sätzen von bis zu 6,5 Prozent kassieren die Bundesländer bei steigenden Immobilienpreisen hier automatisch immer mehr mit - und Familien müssen den Großteil des Baukindergelds hierfür abzwacken.

Was ist noch geplant?

Ein Steuerbonus soll dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Dafür will der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren, berichtet die Funke Mediengruppe. Das soll das Kabinett am Mittwoch beschließen. Der Bonus soll für alle Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden und die Kauf- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter betragen. So soll verhindert werden, dass auch Investoren im gehobenen Segment noch Steuerboni kassieren können.

Was sind die nächsten Schritte?

Am 21. September gibt es einen Wohngipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD will als weitere Maßnahme ein weitgehendes Einfrieren der Mieten für fünf Jahre - da neue Wohnungen erst gebaut werden müssen. Ziel von Union und SPD ist es, dass durch mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, um Wohn- und Mietkosten durch ein größeres Angebot zu senken. SPD-Chefin Andrea Nahles spricht von der "neuen sozialen Frage" - klar ist: Wenn es an dieser Front keine Entspannung gibt, kann das die Lage weiter verschärfen.

Quelle: n-tv.de, Georg Ismar, dpa

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